Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

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Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013,

„Geld für Bildung bleibt hängen“.

Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten.

Unsere Fragen hierzu:

- Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal?

- Gibt es auch bei uns Überzahlungen?

– Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von Land/Bund zu erwarten?

– Welche Haushaltsstellen sind vom Bildungs- und Teilhabepaket betroffen?

– Wie plant die Stadt die vorgesehene Verteilung der ggf. unverteilten Mittel gemäß dem Erlass, der die Städte zur Ausgabe dieser Gelder im Folgejahr zwingt?

Im Voraus vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.

Autor:

Sven Hustadt aus Ennepetal

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