Bürgerantrag

Mindestens zehn Millionen Euro aus ihrem erwarteten Jahresgewinn 2022 sollen die Stadtwerke Bochum in einen Fonds überführen, aus dem Bochumerinnen und Bochumern sowie Betrieben in Not geholfen wird, die ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen können: Das fordert eine Gruppe engagierter Bochumer Senior-Bürger und hat einen entsprechenden Antrag als Bürgerantrag, wie ihn §24 der NRW-Gemeindeordnung möglich macht, für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dort soll darüber diskutiert werden....

Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in Marl werden jetzt in einem eigenen Gremium behandelt. Der neue Ausschuss Petitionen und Einwohneranregungen konstituiert sich am 10. Februar. Petitionsrecht Nach der Gemeindeordnung NRW kann sich jede und jeder mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie oder er im Stadtgebiet wohnt (§ 24, Petitionsrecht). Die Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen,...

Sie haben ihre Ideen gemalt, gebastelt oder geknetet. Am Ende wird daraus eine neue Dirt-Bahn auf dem alten Bolzplatz ‚Hinter dem Acker/ Im Feld‘ in Utfort. Diese besondere Bürgerbeteiligung war dem 9-jährigen Maximilian und seinen Eltern zu verdanken. Im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes „Im Angerfeld“ – hierzu hatten im Vorfeld auch schon Kinder ihre Wünsche geäußert – fand seine heiß geliebte Bahn zunächst keine Berücksichtigung. Nach einem Brief an Bürgermeister Christoph Fleischhauer...

Aufgrund der anhaltend hohen Ansteckungsgefahr, stellen Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls eine  Forderung nach mehr Transparenz und Öffentlicgkeit bei Ratssitzungen. Während der letzten Sitzung des Rates, überreichte Bi. Sprecher Christian Thieme einen Bürgerantrag nach Gemeindeordnung - NRW an Bürgermeister Werner Arndt weiter . Gefordert wird die Online- Übertragung sowie Bereithaltung der Sitzungen mittels Video-Streaming im Internet, eine Praxis die in anderen Städten längst...

Am 10. Oktober ist es soweit: der Rat der Stadt Dinslaken wird über den Bürgerantrag des Flüchtlingsrats vom 2. Juni abstimmen, in dem der Flüchtlingsrat die Stadt auffordert, bis zu 50 aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich in der Stadt aufzunehmen. Schon im September letzten Jahres wurde der Bürgermeister, nach der großen Seebrückendemonstration, in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Es bedurfte einiger Gespräche bis am 2. Juni diesen Jahres der Bürgerantrag gestellt wurde. Die...

Der Kleinbecker Park soll vollständig und dauerhaft erhalten bleiben. Einen entsprechenden Bürgerantrag mit 3.122 Unterschriften überreichte das Bündnis „Rettet den Kleinbecker Park“ (dem die GFL-Ratsfraktion angehört) am Montag (26. August) an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Dieser will sich bemühen, dass das Anliegen bereits während der nächsten Ratssitzung Ende September behandelt und von den Ratsmitgliedern entschieden wird. Dies sagte Kleine-Frauns den Mitgliedern des Bündnisses zu. In...

Der HUFU befasst sich in der nächsten Sitzung mit einer Bürgeranregung.Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW betr. Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal. Anregung der Bürgerinitiative Rathaussanierung stoppen gem. § 24 GO NRW BÜRGERANTRAG ZUR UNTERSCHUTZSTELLUNG UND PFLEGE DES RATHAUSES MARL ALS DENKMAL Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die...

Die Sanierung der Marler Rathaustürme ist ein Fass ohne Boden, die Kosten steigen immer weiter befürchten die Marler Bürger und das zu Lasten der Steuerzahler. Bei der Stadt Marl wurde aus der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ heraus folgender Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Marl gerichtet: Bürgerantrag zur Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr...

In unserer Stadt soll es in Zukunft Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben. Ein Bürger hatte die Idee auf den Tisch gebracht und auf die Stadt Duisburg verwiesen, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe (wir berichteten). Der Bürgerantrag fand großen Anklang im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der gestern (27. November) tagte. Es soll vier Grubenmännchen-Ampeln im Stadtgebiet geben. Eine an der Freiheit-straße, zwei an der Lönsstraße und eine an der...

Wird es in unserer Stadt in Zukunft Ampeln mit Grubenmännchen geben? Mit einem entsprechenden Bürgerantrag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss während seiner nächsten Sitzung am Dienstag (27. November, 17 Uhr, Rathaus, Sitzungsraum 6). Der Antragsteller verweist auf die Stadt Duisburg. Dort seien "schon solche schmucken Ampeln eingerichtet worden. Gerade in unserer Region ist das ein schönes Zeichen für unsere Bergbaugeschichte." Zur Finanzierung könnten Ampelpaten (Vereine,...

Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Wesel teilt mit: Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Bürgerantrag einer Weselerin zu. Im Jahr 2019 nimmt die Stadt Wesel zum ersten Mal offiziell an der europaweiten Klimaschutzaktion europäischer Gemeinden teil. Schon in den vergangenen beiden Jahren haben sich zahlreiche Weseler Gruppen wie das Finanzamt, der ADFC, die Eine Welt Gruppe und die Grünen beteiligt. So wurden 2018 über 48.000...

Seit 2012 ist das Gelände des ehemaligen Sportplatzes in Beckinghausen unverplant und ungenutzt. Aktuell geht es dabei um rund 16.500 Quadratmeter, da eine Teilfläche von rund 3.000 qm im westlichen Bereich durch eine ortsansässige Firma genutzt wird. Ein Grundstücksverkauf sollte viel Geld in die Kassen der Stadt Lünen bringen. Daraus ist bis heute noch nichts geworden. Jetzt hat die Stadtverwaltung vor, das Gelände als Gewerbefläche um geschätzte 120 Euro je Quadratmeter günstiger zu...

Wenn Irene Syré ihre kleine Tochter morgens zur Kita bringt, ist das immer ein bisschen abenteuerlich. Die junge Mutter könnte gut und gerne auf diesen "Thrill" verzichten, der sich aus der Verkehrssituation rund um die Kindertagesstätte ergibt.  Das VKJ-Kinderhaus "Sterntaler", das Irene Syrés kleine Tochter besucht, liegt an der Ruhrallee 75. In der Mitte der vierspurigen Hauptverkehrsstraße befinden sich Parkbuchten, und von der Moltkestraße stadteinwärts gesehen gibt es eine Kurve vor dem...

Ringenberger Dorfgemeinschaft übergibt Bürgermeister Romanski Antrag zum Hochwasserschutz mit fast 600 Unterschriften Stellvertretend für fast 600 Ringenberger Bürger übergaben der Sprecher der Dorfgemeinschaft, Christof Schmidt-Rotthauwe, Heidi Burghammer und Jürgen Kuran Bürgermeister Bernd Romanski einen Antrag der Einwohner Ringenbergs. Ziel dieses Bürgerantrages ist es, die schleppende Arbeit des Hochwasserschutzes bei Kreis und Bezirksregierung vorwärts zu bringen. Während die...

„Tatort“ Preußenstraße 36a/Fußgängerüberweg, 17 Uhr: Die Verkehrsfrequenz ist hoch, Fahrzeug an Fahrzeug, der Lärm erheblich. Plötzliches Reifenquietschen, im letzten Moment bremst ein Pkw vor Fußgängern. „Das beobachte ich täglich“, berichtet Anlieger Afrim Vila, der Ende 2011 das Haus 36a gekauft hat. „Hier wird viel zu schnell gefahren.“ Das meint auch sein Nachbar Edgar Dissel, der seit dem Jahr 2000 dort wohnt und so manchen Beinahe-Unfall erlebt hat. Afrim Vila hat sich an die...

. Der Bundesrat hat das umstrittene "Paternoster-Verbot" für die Allgemeinheit in Deutschland wieder aufgehoben. Am 10.07.2015 wurde die für die Benutzung von "Personenumlaufaufzügen" (Paternoster) geltende Betriebssicherheitsverordnung gemäß Drucksache 299/15 entsprechend geändert. Deshalb wurde nachstehender Bürgerantrag an die Stadt Lünen gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 zur weiteren Entscheidung ansteht (s. Tagesordnung TO I.4, (hier): .

Der Jugendhilfeausschuss hat zwar „Nein!“ zum Erhalt des „KARO“ an der Schachtstraße als Ort offener Kinder- und Jugendarbeit gesagt. Doch damit endet der Kampf der Butendorfer, die sich für den Erhalt einsetzen, noch keinesfalls. „Jetzt bin ich richtig wütend!“ In Michaela Reclik „kocht“ es, die Butendorferin ist „stinksauer“. Und sie kündigt an: „Der Kampf für den Erhalt des KARO geht weiter. Wir geben uns so schnell nicht geschlagen.“ Wir geben uns so schnell nicht geschlagen! Grund für die...

Am gestrigen Donnerstag übergab Oliver Loschek den Bürgerantrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Hansastraße in Bergkamen-Overberge. Bürgermeister Roland Schäfer nahm den Antrag in Empfang und versprach, sich der Sache anzunehmen. Die Details zum Bürgerantrag und was genau der Auslöser dafür war, erfahren Sie HIER.

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum hat heute einen BürgerInnenantrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg gestellt. Der Text der VVN-Forderung lautet: „Paul von Hindenburg wird die Ehrenbürgerschaft von Bochum aberkannt“. Zur Begründung schreibt die VVN: »Hindenburg war einer der Initiatoren der ‘Dolchstoßlegende’, die die Reichswehr...

Angefahren von einem Auto auf der Hansastraße in Bergkamen: Fußgänger Oliver Loschek ist nach seinem Unfall, bei dem er sich „nur“ die Hand verletzt hat, mit einem Schrecken und einem Schutzengel noch einmal davongekommen. Beim Überqueren der vielbefahrenen Hansastraße muss er ein kleines Stück (ca. 30 Meter auf unbefestigter Strecke) ohne Bürgersteig zurücklegen, bevor er die Einfahrt zum dort ansässigen Geflügelhof erreichen kann. Und genau an dieser Stelle ist es passiert: Ein Auto im...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Die meisten Wähler dürften glauben, man könne bei den verschiedenen Parteien im Weseler Rat auch feste politische Richtungen festmachen. Wer die letzte Ratssitzung verfolgte, rieb sich aber die Augen und traute seinen Ohren wohl kaum. Über Dinge, die gesagt wurden. Und über Schweigen aus einer Richtung, von der man lauten Protest hätte erwarten dürfen. Aufhänger war das viel diskutierte Thema Gindericher Grundschule. Dazu hatten die PIRATEN via Bürgerantrag...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Rathaus Bochum Büro für Bürgerbeteiligung Zimmernummer 121 E-Mail: BBB@bochum.de Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW: Kreisverkehr An der Holtbrügge - Karl-Friedrich-Straße - Am Kuhlenkamp Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Errichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Straßen An der Holtbrügge, Karl-Friedrich-Straße, Am Kuhlenkamp. Wir begründen den Antrag wie folgt: auf...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag des Bochumer Friedensplenums zur nächsten Ratssitzung am 10.4.2014: An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Rathaus 44777 Bochum 25. 3. 2014 Sehr geehrte Frau Dr. Scholz, in Ihrer enttäuschenden Antwort vom 14. Februar 2014 schreiben Sie: „Bei der Bezeichnung und Durchführung des Abendmarktes auf dem Springerplatz handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, in die der Rat eingreifen kann. Es ist mir daher leider nicht...