Alt-OB Ottilie Scholz unterstützt Bürgerantrag

Gewinne der Stadtwerke Bochum sollen Bürger entlasten

Mindestens zehn Millionen Euro aus ihrem erwarteten Jahresgewinn 2022 sollen die Stadtwerke Bochum in einen Fonds überführen, aus dem Bochumerinnen und Bochumern sowie Betrieben in Not geholfen wird, die ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen können: Das fordert eine Gruppe engagierter Bochumer Senior-Bürger und hat einen entsprechenden Antrag als Bürgerantrag, wie ihn §24 der NRW-Gemeindeordnung möglich macht, für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dort soll darüber diskutiert werden. "Das wäre ein vernünftiger Weg, mit dem Stadtwerke-Gewinn umzugehen", so die "BOBande" um die ehemalige Oberbürgermeis-terin Dr. Ottilie Scholz.

Bürgern und Betriebe unter die Arme greifen

Die Stadtwerke Bochum werden in diesem Jahr wohl ein planmäßiges Jahresergebnis von über 66 Millionen Euro erzielen. „Das ist ein herausragendes Ergebnis“. „Der Gewinn sollte aber nicht nur an die Stadt fließen, sondern zwischen zehn und 30 Millionen Euro in einen neuen Fonds, der Menschen und Betrieben in Not unter die Arme greift“, kommentiert Dr. Ottilie Scholz.
„Die Einrichtung dieses Fonds ist jetzt dringend notwendig“, werden Dr. Ottilie Scholz und die BOBande deutlich. „Die Versorgung mit Energie gehört zu den elementarsten Dingen des Lebens. Da muss eine Stadt handeln, wenn sie den notwendigen Spielraum hat. Und Bochum hat durch die Stadtwerke diesen Spielraum, muss ihn jetzt nur nutzen. Schnell, unbürokratisch und sozial ausgewogen. Nicht kleckern, sondern klotzen.“
Denn trotz der guten Geschäftszahlen warnen die Stadtwerke: Vor kleinen und mittelständischen Betrieben, die schlichtweg die Energiekosten nicht mehr stemmen können, vor Zahlungsausfällen bei vielen Privathaushalten. Grund: Die Ukraine-Krise, die hohen Beschaffungskosten für Energie und die Inflation. Das treibt den Verantwortlichen der Stadtwerke die Sorgenfalten auf die Stirn. „Nicht nur in Politik, Verwaltung und Wirtschaft blickt man sorgenvoll in die Zukunft, auch in jedem Bochumer Haushalt und weit darüber hinaus“, so Ernst-Ulrich Roth. „Steigende Mieten, fast schon exorbitante Lebenshaltungskosten stehen mäßig bis gering steigenden Arbeitseinkommen gegenüber. Der Anteil, den die Menschen für ihre Daseinsvorsorge aufbringen müssen, wird immer größer, ja fast erdrückend. Vor allem für Rentnerinnen und Rentner.“
Unter dieser immer größer werdenden Last brechen die Einzelnen zusammen, können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Sie sparen zwar am Essen, sie schalten den Strom ab, sie heizen nur noch sehr wenig ihre Wohnungen und dennoch, oft reicht es nicht. Auch nicht mit einem zweiten oder dritten Job.
„In diesem Jahre verdienen die Stadtwerke Bochum viel Geld. Warum nicht einen Teil in einen Fonds einzahlen, der dann Menschen und Unternehmen unterstützt, die in Not geraten sind?“, fragt Reinhard Micheel und meint: „Es ist doch das Geld, das die Stadtwerke mit der Lieferung von Gas, Wasser, Strom und Fernwärme vor allem an die Bochumer Haushalte verdienen.“
„Natürlich darf der Fonds nicht der alleinigen Kontrolle der Stadtwerke unterliegen“, so Edgar Fischer. „Es müssten bei der Vergabe zusätzlich das Sozialamt, die IHK und das Jobcenter eingebunden werden. So könnte man möglichem Missbrauch vorbeugen. Dieser Schritt ist leider nach den Erfahrungen mit den Corona-Hilfen notwendig.“
Und wenn der Fonds nicht komplett aufgebraucht wird? Nun, dann haben die Stadtwerke einen netten Sparstrumpf, den sie am Ende der Krise der Kämmerin überreichen können, ist sich die BO-Bande - Dr. Ottilie Scholz, Reinhard Micheel, Edgar Fischer und Ernst-Ulrich Roth - einig. eur Mit dem Hilfsfonds sollen Bochumerinnen und Bochumer entlastet werden, die von der Energiekrise betroffen sind, fordert die "BOBande" und mit ihr Ex-OB Ottilie Scholz. Archivfoto: Molatta