Bündnis Deutschland

Die politischen Landschaften in Deutschland stehen vor einem neuen Kapitel: Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben angekündigt, ihre Kräfte zu bündeln und zu einer Partei zu verschmelzen. Diese Vereinigung, die das Ziel verfolgt, das bürgerlich-freiheitliche Lager zu vereinen, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Eine gemeinsame Vision für mehr politische Schlagkraft Steffen Große, Vorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, betont, dass die gemeinsame Zukunft die...

Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) im Stadtrat wurde von Bürgermeister Werner Arndt auf Social Media blockiert. Offenbar liegt der Hintergrund darin, dass Wilfried Labsch zuletzt öffentlich Kritik an der erneuten Kandidatur von Werner Arndt für das Bürgermeisteramt geäußert hat. Es stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister mit solch einem Schritt kritische Stimmen gezielt unterdrücken will, anstatt sich einem offenen demokratischen Diskurs zu stellen....

In Solingen hat ein syrischer Flüchtling mehrere Menschen getötet. Saskia Esken von der SPD sagt dazu: „Aus diesem Anschlag lässt sich nicht viel lernen“. Dieser Vorfall veranlasst uns, darüber nachzudenken, wer in politische Positionen berufen wird und welche Verantwortung damit einhergeht. Es ist klar, dass die Aufgaben eines Politikers komplex sind und ein tiefes Verständnis verschiedener Themenbereiche erfordern. Daher sollten wir bei der Besetzung solcher Positionen besonders sorgfältig...

Nun soll es also die CDU richten: Thomas Terhorst geht für die Christdemokraten bei der Bürgermeisterwahl 2025 an den Start. Sicherlich keine leichte Aufgabe, aber man muss sich fragen, ob die CDU tatsächlich die Lösung für Marls Probleme sein kann. Schließlich war die Partei an vielen der bedeutungsvollen und teuren Maßnahmen beteiligt, die unsere Stadt in die heutige Lage gebracht haben. Erinnern wir uns an die Rathaussanierung, die mit 135 Millionen Euro ein enormes Loch in den Haushalt...

Ein Vorwort vorweg, ich möchte hier nichts beschönigen oder relativieren. Wer den Artikel bis zum Ende liest wir merken, worauf ich hinaus möchte. In der politischen Landschaft, aber auch in den Medien sowie bei vielen Bürgern wird von Links, Mitte und Rechts gesprochen. Gerade der Begriff Rechts ist dabei verpönt und wird oft dazu missbraucht, um jemanden in die „Schmuddelecke“ zu stellen. Ich würde es gerne etwas näher ausleuchten, und stelle mal die These auf, dass fast alle Parteien rechts...

Anlass für diesen offenen Brief ist das Possenspiel um die Bezirksbürgermeisterwahl in Wattenscheid. CDU, SPD und Grüne haben eine Situation herbeigeführt und schuld sind andere! Nach der Wahl war man sich nicht zu schade, mal wieder die "Nazikeule" auszupacken. Getroffen hat es unsere Partei von Bündnis Deutschland. Weder die Partei noch die Fraktion in Bochum haben sich etwas zuschulden kommen lassen. Offener Brief Kreisverband - Bündnis Deutschland distanziert sich eindeutig vom...

Kommentar zum Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der UWG Freie Bürger: Hans-Josef Winkler Den Beitrag finden Sie hier Dieser Beitrag gibt meine persönliche Meinung wieder zur ungerechtfertigten Anschuldigung der SPD und den Grünen des Herrn Winkler UWG Freie Bürger  zur Bürgermeisterwahl in Bochum Wattenscheid. Es gibt keine Rechten Parteien in Bochum. Ihr Beitrag versucht, eine Verbindung zwischen dem Bezirksbürgermeisterwahl in Wattenscheid und vermutlich Rechtsextremismus herzustellen, was...

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist. Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann...

Es wurde bereits in der Marler Zeitung darüber berichtet, jedoch sind uns die Informationen erst jetzt aus einer sicheren Quelle zugegangen. Der AfD-Landesverband hat dem Marler Sprecher Marcel Malyga die Parteimitgliedschaft aufgrund wiederholten, schwer parteischädigenden Verhaltens entzogen. Dies teilte Udo Pöpperling, Kreisverbandssprecher der AfD, in einem Schreiben den örtlichen AfD-Mitgliedern mit. Das Schreiben wurde uns anonym zugeschickt. Der Beschluss gilt mit sofortiger Wirkung, und...

Die Europawahl 2024 hat in Nordrhein-Westfalen deutliche Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Die CDU konnte ihren Spitzenplatz in der Region festigen und ging als klare Siegerin hervor. Im Gegensatz dazu mussten die SPD und die Grünen signifikante Verluste hinnehmen. Besonders hart traf es die SPD in ihren traditionellen Hochburgen wie Marl, wo sie ein weiteres Desaster erlebte. Die CDU freute sich über ihren Erfolg, während die Grünen eine herbe Niederlage einstecken mussten und die SPD...

Die Stadt Marl prüft eine Temporeduktion auf Hauptverkehrsstraßen wie der Bergstraße, um den Lärm zu mindern. Diese Überlegung steht im Einklang mit einer EU-Richtlinie, die von Städten verlangt, alle fünf Jahre Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmminderung zu erstellen oder zu aktualisieren. Die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die vom Bundestag beschlossen wurden, ermöglichen es den Kommunen, ihre Verkehrsplanungen flexibler zu gestalten. Dies schließt auch Maßnahmen wie Tempo 30...

Die Stadt Marl hat mit dem Reallabor versucht, den Radverkehr durch spezielle Maßnahmen zu fördern. Doch nun, nachdem sich sogar die gelben Markierungen gelöst haben, stellt sich mehr und mehr die Frage nach dem Erfolg dieses Vorhabens. Von Anfang an, bestanden Zweifel an dem Konzept und wir waren skeptisch, zuletzt schloss sich sogar die FDP unserer Meinung an, ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen würden. Diese Kritik unserer Fraktion im Stadtrat fand in der Berichterstattung des...

Der Artikel in der „Marler Zeitung“ über die Teststrecke an der Hervesterstraße/Willy-Brandt-Allee bietet erneut Anlass zur Sorge. Es ist kaum zu fassen, wie die Stadtverwaltung mit der Einführung des Reallabors einmal mehr den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderhandelt. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Belastung für die zahlreichen Autofahrer dar, die täglich diese Strecke nutzen.  Das Projekt scheint eine Schikane zu sein, eher gedacht, um die Autofahrer zu ärgern, als um einen...

Die 28. Ratssitzung vom 21. März 2024 in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule legte tiefgehende politische Spaltungen innerhalb des Gremiums und zwischen den Parteien offen. In der Sitzung, die öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte beinhaltete, führten zahlreiche bedeutende Entscheidungen vor Augen, wie politische Interessen und Prioritäten die städtische Verwaltung und die zugehörigen Ausgaben prägen. Ein Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung 2024, die trotz...

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert. Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden. Ein Haushalt am Rande der...

In Marl ist der Klimaschutz erneut auf der Strecke geblieben, während die Stadtverwaltung über die Belange der Anwohner und Baumschützer hinweggeht. Ein trauriges Beispiel dafür ist das jüngste Geschehen an der Hülsstraße, wo der ZBH damit begonnen hat, fünf wertvolle Eichenbäume zu fällen. Trotz des Engagements von Baumschützern, die sich den Arbeitern in den Weg stellten, wurde das Vorhaben ohne Rücksicht auf die Umwelt fortgesetzt – mit dem Eingreifen der Polizei als traurigem Höhepunkt....

Die geplante Sanierung der Geh- und Radwege entlang der Hülsstraße zwischen Otto-Wels-Straße und Ovelheyder Weg wirft ernsthafte Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit der Umwelt und der Ernsthaftigkeit des Klimanotstands, den die Stadt Marl ausgerufen hat. Zwar mag die Sanierung im Rahmen der Radverkehrsförderung dringend erforderlich sein, jedoch stellt sich die Frage, ob die Fällung von Bäumen unvermeidlich ist und ob die Verwaltung alle Alternativen ausreichend geprüft...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Reallabor Radschnellweg in Marl werfen ernsthafte Fragen über die Effektivität und den Sinn dieses teuren Prestigeprojekts auf. Während die Stadtverwaltung Marl optimistische Zahlen präsentiert und den Radschnellweg als Erfolg darstellt, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab, insbesondere aus der Perspektive der Nutzer. Vor allem ältere Radfahrer äußern sich besorgt über ihre Sicherheit auf dieser Strecke. Sie fühlen sich nicht geschützt und bevorzugen...

Seit einigen Monaten tobt ein hitziger Kampf entlang der Hülsstraße in Marl. Der Grund? Brüchiger Asphalt und angebliche Verkehrssicherheit. Doch die Lösung, die vorgeschlagen wurde, stößt auf großen Widerstand in der Gemeinschaft: die Fällung von fünf alten Bäumen. Die geplanten Arbeitsabläufe zur Erneuerung der Radwege entlang der Hülsstraße werfen ernsthafte Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit der Natur und der Effizienz der Maßnahmen. Zunächst einmal ist die...

Vorstandssprecher Barbara Floer und Thomas Sutmann legen Sprecherposten nieder. Der Marler Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen erfährt erneut Veränderungen im Personalkarussell, da Barbara Floer und Thomas Sutmann aus persönlichen Gründen ihre Sprecherposten niedergelegt haben.  Die Fusion mit der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl rückt wie erwartet näher, wobei Johannes Westermann und Beate Kühnhenrich als potenzielle Vorsitzkandidaten im Gespräch sind. Machtkampf bei den Grünen in Marl?...

Am 2. März dieses Jahres feiert der Marler Besentag sein 25-jähriges Jubiläum, und die Stadt Marl ruft erneut zur Teilnahme an diesem traditionsreichen Ereignis auf. Helferinnen und Helfer sind eingeladen, das Stadtgebiet für den Frühling vorzubereiten, Grünflächen zu pflegen und Spielplätze von Unrat zu befreien. Als krönender Abschluss winkt die legendäre „Besenparty“ am Zentralen Betriebshof der Stadt Marl an der Zechenstraße 20. Die Belohnung für die Mühen der Teilnehmer besteht nicht nur...

Verkehrsbeschränkung auf dem Lipperweg Die Stadt Marl hat sich für ein weiteres dreimonatiges Verkehrsexperiment entschieden, das massive Beeinträchtigungen für den Kraftverkehr auf dem Lipper Weg Richtung Chemiepark mit sich bringen wird. Mit diesem Verkehrsexperiment im Sinne des Radentscheides will die Stadt Marl belastbare Erkenntnisse gewinnen, wie die Radfahrer von der Erzbahn- und Zechenbahntrasse sicher über den Lipper Weg geführt werden.  Statt auf eine sinnvolle Lösung zu setzen,...

Die Hoffnungen auf eine fahrradfreundlichere Stadt Marl haben einen herben Rückschlag erlitten. Der Radentscheid, der darauf abzielte, die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt zu verbessern, ist anscheinend gescheitert. Das Kernteam des Radentscheids hat sich nun entschieden, sich aus den Gesprächen mit der Stadt zurückzuziehen, und vorläufig sind keine weiteren Verhandlungen mit Politik und Verwaltung geplant. Hintergrund: Die Diskussionen und Bemühungen, die...