Marler Stadtrat vor Mammutaufgabe

49 öffentliche Tagesordnungspunkte in einer Sitzung

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert.

Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden.

Ein Haushalt am Rande der Belastung
Ein zentrales Thema der Sitzung ist der städtische Haushalt, der mit einem Rekord-Defizit zu kämpfen hat. Die Stadt Marl sieht sich gezwungen, Entscheidungen über wichtige Projekte zu verschieben. Hintergrund dieser prekären finanziellen Lage ist ein Gesetzentwurf, der derzeit im NRW-Landtag diskutiert wird. Die schwarz-grüne Landesregierung plant Änderungen im Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), die es Defizit-Gemeinden erlauben würden, ihre Finanzen mit Bilanzierungstricks besser darzustellen. Die Verabschiedung des Gesetzes in Düsseldorf steht unmittelbar bevor und könnte für Marl weitreichende Konsequenzen haben.

Verkehr, verkaufsoffene Sonntage und Radverkehr
Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung betreffen den Verkehr. So dürfte der erste Schlaufenkreisverkehr Marls nach dem Umbau der Kreuzung Bahnhofstraße/Halterner Straße/Schulstraße gegen die Stimmen unserer Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl beschlossen werden. Wir fordern ebenso keine Querungsvarianten für den Lipper Weg im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erzbahntrasse. Auch die Diskussion um verkaufsoffene Sonntage wird erneut geführt, ein Thema, das in vielen Städten regelmäßig für Diskussionen sorgt.

Ein besonders kontroverses Thema ist die Förderung des Radverkehrs in Marl. Der Stadtrat steht vor der Entscheidung, ob Versuche, den Radverkehr auszubauen, fortgesetzt werden sollen. Die Forderung nach einem sofortigen Ende des Reallabors Radschnellweg auf der Willy-Brandt-Allee spiegelt die gespaltene Meinung in der Stadt wider. FDP und die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl fordern einen sofortigen Stopp. 

Soziale Themen und Hochbauprojekte

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bringt die Versorgung von Geflüchteten auf die Agenda, mit einem speziellen Fokus auf die Bereitstellung von Sachleistungen in Form von Bezahlkarten.

Ein weiterer bedeutender Punkt ist der Bericht von Bürgermeister Werner Arndt zu den Hochbauprojekten der Stadt, einschließlich der Rathaussanierung. Diese Projekte sind essenziell für die städtische Infrastruktur und Entwicklung.

Ein Tag voller Entscheidungen

Mit 49 Tagesordnungspunkten steht der Marler Stadtrat vor einem langen Tag voller Debatten und Entscheidungen. Die Themen reichen von finanziellen Herausforderungen über Verkehrsinfrastruktur bis hin zu sozialen Fragen. Die Ergebnisse dieser Sitzung werden nicht nur die Richtung bestimmen, in die sich Marl entwickelt, sondern auch zeigen, wie die Stadt mit den aktuellen Herausforderungen umgeht. Ein Tag, der für weitere Diskussionen sorgen könnte.