Asylsuchende

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Bezirksregierung Münster die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in der Stadt Gladbeck. Mit dem Aufbau weiterer Landeskapazitäten erfüllt das Land seine Zusage zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter und prüft dabei sowohl Objekte, die sich langfristig als auch aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig realisieren lassen. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung und bietet Menschen...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

Die EU stellt sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Um ihnen schnell und unbürokratisch helfen zu können, will die EU eine „Massenzustrom“-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktivieren. Es werden aller Voraussicht nach Schutzsuchende, echte und keine Einwanderer ins Sozialsystem kommen. Menschen, die uns kulturell und menschlich nahestehen. Menschen, die auch Nachkommen der Opfer des Naziterrors sind, denen Deutschland, aber ganz sicher Solidarität und Hilfe schuldet. Hier haben wir...

Trotz dramatischer Herausforderungen 2020 hat die Dortmunder Tafel die Arbeit nicht einstellen müssen. Darauf ist das Team stolz, denn es konnte mit einem erfolgreichen Hygienekonzept den ehrenamtlichen Einsatz für die Kunden leisten. Darüber hinaus wurden weitere Lebensmittel erbeten und gesammelt und die Lagerung für Trocken-, Kühl- und Tiefkühlware mit Hilfe von Unternehmen deutlich verbessert. Alles, um in der Krise noch mehr Dortmunder zum Einkauf für 2 € zur Tafel einzuladen. Einmal pro...

Einen ersten bestätigen Corona-Fall gibt es jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Unna-Massen. Bei der obligatorischen Testung aller Bewohner*innen, hat sich jetzt eine Infektion mit Covid 19 bei einer Person, die bisher symptomfrei ist, bestätigt. Sowohl der erkrankte Bewohner als auch weitere Kontaktpersonen wurden umgehend in dem für diese Situation vorbereiteten Quarantänebereich (innerhalb der Einrichtung) untergebracht. Die Bezirksregierung Arnsberg und die untere...

Syrien, Afghanistan, Irak – die Herkunftsländer der insgesamt 7.537 Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna-Massen 2017 registriert wurden, liest sich wie eine Liste von Krisenländern. Insgesamt zeigt die Statistik aber, dass erneut weniger asylsuchende Menschen kamen. So wurden im Jahr 2016 in der EAE noch 8.343 Menschen registriert. 2015 zählten die Mitarbeiter in einem halben Jahr alleine 15.970 Personen. "Die meisten Menschen kamen 2017 aus Syrien, Afghanistan, Irak, Nigeria...

Förderpreis für Integration wird 2018 erneut ausgeschrieben. Ab sofort können sich Unternehmen, Organisationen und Schulen für ein Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro bewerben.Das Thema Integration steht nach wie vor ganz oben auf der gesellschaftspolitischen Agenda. Bis Ende November 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt erneut über 170.000 Menschen als Asylsuchende registriert. Die Integrationsbereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft ist also nach wie vor gefordert. Aber auch Kinder...

Am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016 fängt ein neuer Alphabetisierungskurs an. In der Zeit von 10 - 12 Uhr wird interessierten Asylsuchenden unsere Schrift vermittelt. Der Kurs ist kostenlos und am Ende bekommen die Teilnehmer ein Zertifikat. Anmeldung nicht erforderlich. Kommen Sie einfach am 26.10. um 10 Uhr in die Talstr. 24 a. Nach dem erfolgreichen Absolvieren des Kurses kann nahtlos in einen weiterführenden Deutschkurs gewechselt werden. Die Dauer des Kurses richtet sich nach dem Lerntempo...

Die Stimmung in der Schützenhalle war durchweg zustimmend, sogar emotional, wenn es auch einige ablehnende Meinungen, besonders zum Standort, gab. Aber mehrfach sprachen Bürger auch ihren Dank an die Verwaltung aus für ihren Einsatz zum Wohl der „Neubürger“ im Verlauf dieses Abends, bei dem über die neue Unterkunft für rund 300 Flüchtlinge hinter dem Freibad informiert wurde. Langenfeld. Die Parkplätze rund um die Schützenhalle waren alle belegt, in der Halle standen schon 350 Stühle, doch das...

Auch die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Westkamp, hat den Brandbrief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundeskanzlerin Merkel und die NRW-Ministerpräsidentin Kraft unterschrieben. Der Brandbrief war eine Initiative des Stadte- und Gemeindebunds. Die WWW-PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hat zur aktuellen Situation in Wesel einen Antrag an die Bürgermeisterin Westkamp gestellt. Der Antrag im Wortlaut: Unterbringung von Geflüchteten / Erfüllung Pflichtaufgaben Sehr...

Der Krisenstab der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Emmerich am Rhein am Freitag darüber informiert, dass aktuell in NRW erneut eine Zuspitzung der Anzahl neuankommender Geflüchteter vorläge. Für die Aufnahmesituation im Land NRW bedeute dies, dass bereits heute die Kapazitäten in den zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterbringungseinrichtungen des Landes vollständig belegt seien. Aktuelle Prognosen ließen keine Entspannung der Situation erwarten. Um die konkret...

Jetzt ist es amtlich: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, der im Kanzleramt in Berlin stattfand. Die Stadt Marl sieht in dem Beschluss ein Signal, das jedoch viel zu spät kommt. Zudem werfe die finanzielle Entlastung weiterhin Fragen auf. Die Beschlüsse müssen nun schnell und konsequent umgesetzt werden. Das Ergebnis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist de facto eine Erhöhung des für 2015...

Arnsberg. Am Nachmittag des Sonntag, 06. September gegen 14.30 Uhr ging ein weiteres Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Arnsberg bei der Stadtverwaltung ein: „Wir müssen bis 20.00 Uhr weitere 100 Flüchtlinge in der Notunterkunft des Landes in der Hüstener Pestalozzi-Schule unterbringen!“ Verschiedene Akteure arbeiteten bei der Vorbereitung sodann Hand in Hand: Stadtverwaltung, Deutsches Rotes Kreuz und die Feuerwehr. Weitere Hilfe wurde vorbereitet wie etwa Verpflegung und ärztliche...

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben. Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm...

Von Claudia Leyendecker Jetzt wird es konkret: Der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Fünter Weg zum Heim für etwa 80 Flüchtlinge wird bis nach Ostern abgeschlossen sein. Am Mittwoch fand die erste Informationsveranstaltung zum Thema statt. Ulrich Ernst, zuständiger Dezernent, brachte den zahlreich erschienenen Anwohnern nah, was damit verbunden sein wird. Gesetzliche Grundlage der Flüchtlingsaufnahme ist ein Verteilungsschlüssel. Für Mülheim bedeutet das, dass die Stadt verpflichtet...

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

Müller-Hechfellner: Gesundheitskarte nach „Bremer Modell“ auch in Essen einführen Angesichts immer wiederkehrender Probleme bei der medizinischen Regelversorgung von Flüchtlingen startet die Ratsfraktion der Essener Grünen eine Initiative für die kommende Ratssitzung, um diese Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir werden beantragen, die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge zu verbessern und deren...