Bündnis Deutschland

Die FDP-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Marschall 66 und Prüfung der Aufgabenstruktur“ auf den Tisch. Punkt 1 des Antrags lautet: Die Baumaßnahme Marschall 66 soll auf der aktualisierten Kostenprognose der Beschlussvorlage von November vergangenen Jahres realisiert werden. Das bedeutet, der Rat soll die Baukosten von 22,1 Millionen Euro nun doch absegnen, nachdem er zweimal dagegen entschieden hat. Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, äußert...

Es ist die Polit-Posse dieses Sommers, obwohl Marler Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten, bereits einige politische Fehlentscheidungen miterleben durften. Ab dem 10. Juni 2023 müssen sich Verkehrsteilnehmer an eine neue Verkehrsführung auf der Hervester Str. / Willy-Brandt-Allee gewöhnen, obwohl unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl sich dagegen ausgesprochen hat und auf das schärfste kritisierte.  Im Klartext heißt das: Mehrere Monate lang wird es diesen ominösen Radweg,...

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...

Wilfried Labsch, Vorsitzender der Bürgerfraktion Marl und Mitglied im Integrationsrat, reagierte bestürzt und betroffen auf die ihm am Samstag bei einer Infoveranstaltung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Marler Stern geschilderten Zustände vor dem Ausländeramt. „Wir wurden von wütenden und teilweise verständnislosen Bürgern auf die unveränderte Situation vor dem Ausländeramt in Marl aufmerksam gemacht.“ Die Ursachen liegen in den fehlenden Sitzmöglichkeiten, bei üblichen langen Wartezeiten.“ In der...

Thema Gebäudeenergiegesetz Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz neue Regelungen für Gas- und Ölheizungen festgelegt. Wie lange dürfen bestehende Heizungen noch betrieben werden und welche Ausnahmen gibt es? BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen und ihnen zeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Stadt Marl und ihre Immobilien haben werden.  Generell gilt: Die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für...

Debatte um Marschall 66 Entscheidung in den kommenden Wochen Wie berichtet hat man die BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl bisher immer noch nicht zu einem Gespräch eingeladen.  Politische Gespräche werden aber ohne unsere Fraktion weiter geführt. Ergebnisse lägen aktuell noch nicht vor.  So verkündet der Bürgermeister und hofft weiterhin auf einen guten Ausgang zu Marschall 66.   Die Bürgerfraktion Marl (Bündnis Deutschland) hat eine Anfrage zur Stadtbibliothek im Kulturausschuss und Rat...

In einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen um geplante Sonntagsöffnungen in Nordrhein-Westfalen wollte die Stadt Marl für mehr Rechtssicherheit für den Handel und dessen Beschäftigte sorgen. Unser Ziel ist es, die Möglichkeit von Sonderverkaufsöffnungen für den Einzelhandel unter Berücksichtigung der Bedeutung des freien Sonntages zu erhalten.   Die Kaufmannschaft, die Sozialpartner, die Kommunalpolitik und die Verwaltung haben am 10. März 2023 einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag...

Wie man der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung entnehmen darf, verlässt die Bündnisgrüne Fraktion die Partei. Was viele vermutet hatten, wurde nun Realität. Nachdem man sich in die „Grüne Fraktion Marl“ umbenannt hatte, folgte inzwischen auch der Austritt aus der Partei Bündnis 90 Grüne.   Die 1978 gegründete Wählergemeinschaft Grüne um Ihrem Sprachrohr Johannes Westermann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) denken schon öffentlich an eine Fusion.   Seit Wochen und Monaten hatte man den...

Die gute Laune des Bürgermeisters Werner Arndt scheint in den letzten Monaten vergangen zu sein. Es gibt nicht nur zu Marschall 66, das zweimal im Rat abgelehnt wurde, starke Kritik, sondern auch schlechte Nachrichten zum Thema Rathaussanierung. Doch nun wurde eine schon lange vorhergesehene Schallmauer durchbrochen. Erinnern wir uns: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2012 lagen die voraussichtlichen Kosten für den Prestigebau bei lediglich 39 Millionen Euro. Im November 2017 schätzte das...

Die Bochumer Ratsfraktion „Fraktion für Bochum“ tritt geschlossen der Partei Bündnis Deutschland bei. Die fünf Bochumer Ratsmitglieder der „Fraktion für Bochum“ (FFB) sind am 01.03.2023 geschlossen der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Warum gehen wir diesen Schritt? Wir sind gerade dabei, nicht nur das Erbe unserer Eltern zu verspielen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Wer mit offenen Augen durch Leben geht, dem ist bewusst, dass die Zukunftsfähigkeit in diesem Land nicht mehr...

Zum heutigen Leserbrief in der Marler Zeitung über das Kulturobjekt Marschall 66 nehmen wir zum Anlass, noch einmal zu verdeutlichen, wie man versucht, den Beschluss gegen eine Aufstockung von sieben Millionen EURO und eine Verlagerung der Stadtbibliothek rückgängig zu machen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl haben aus finanziellen Gründen gegen diese Aufstockung und Verlagerung der Stadtbibliothek gestimmt. Allerdings nicht gegen das Kulturobjekt Marschall 66 an sich.  Der...

Die letzten Zweifler sollten sich nun endgültig mit der Ablehnung von Marschall 66 und einer Aufstockung von sieben Millionen EURO durch zwei ablehnende Beschlüsse abfinden. Die Stadtbibliothek ist dadurch völlig zu Unrecht in den Hintergrund gerückt worden und wird nur noch selten als ein wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Marl wahrgenommen, genauer gesagt in politischen Debatten erwähnt.    Bibliotheken sind Orte der Interaktion. Die Situation ist heute mehr denn je von Bedeutung. Es...

Wie gestern von der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl veröffentlicht, ist in der heutigen Marler Zeitung und WAZ zu lesen, dass es neue Entwicklungen zu dem schwer in die Kritik geratenen Beschluss Marschall 66 gibt. Der aus finanziellen Gründen abgelehnte Beschluss einer Aufstockung von sieben Millionen EURO geht offenbar in die nächste Runde. Der perfide Plan des Bürgermeisters Werner Arndt, alle Haushalt mittragenden Fraktionen und Einzelratsmitglieder zu einem Gespräch einzuladen,...

Schreiben des Ruhrkunst Museum an den Bürgermeister 23.01.2023 Aus aktuellem Anlass möchten wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl auf die für uns nicht zutreffenden Aussagen des Ruhrkunst Museum-Regionalverband Ruhr zu Marschall 66 Stellung beziehen.  Niemand von den politisch Verantwortlichen möchte dem Skulpturenmuseum die Existenzgrundlage entziehen. Auch stellt niemand die besondere Stellung des Skulpturenmuseums in Nordrhein-Westfalen infrage. Dennoch steht die Stadt Marl als...

Der Betriebshof ZBH hat in der gestrigen Sitzung über einen Antrag zur Anbringung von Ampelgriffen der Wählergemeinschaft Die Grünen beraten. Im Ausschuss wurde der Antrag zu den Ampelgriffen, die in den Medien der Marler Zeitung als preisgekrönt und hochgelobt wurden, zurückgezogen. Der Betriebsleiter des Zentralen Betriebshofs, Michael Lauche, erläuterte dem Antragsteller die enormen Kosten, die mit der Anbringung verbunden wären. Die Kosten für eine Lichtsignalanlage würden ca. 900 €...

Pressemitteilung Marl, 11.01.2023 Ilona und Wilfried Labsch schließen sich der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND an. Im Stadtrat Marl ist seit dem 12.12.2022 mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine neue Partei vertreten. Bündnis Deutschland ist eine im November 2022 gegründete Partei, die sich bundesweit aus der Mitte, mit mehr als 11 Parteien und Gruppierungen zusammensetzt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine freiheitlich-konservative Politik mit Blick auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein. „Als...

Nach zahlreichen Wahlniederlagen und dem Abgang von zahlreichen Mandatsträgern steht die sogenannte Alternative für Deutschland vor dem Scheideweg. Die AfD hat ein weiteres bekanntes Gesicht verloren. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gab ihren Austritt aus Partei bekannt. Doch wie stehen die Chancen, dass die Partei ihren Niedergang weiter fortsetzt. Aus demokratischer Perspektive wäre das sicher erfreulich. Denn mit Sitzen in Parlamenten verlieren die Rechtsextremen nicht nur...

Marschall 66 ohne Bibliothek? Können so Millionen am Kulturprojekt eingespart werden? Das Marler Kulturprojekt Marschall 66 wird möglicherweise nur in einer abgespeckten Version verwirklicht. Die Marler Zeitung schreibt: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen wurde die Genehmigung des Mehraufwandes für das Projekt um etwa sieben Millionen Euro verschoben. Laut Medienhaus Bauer besteht der Marler Stadtrat anscheinend ausschließlich aus den genannten Fraktionen. Wir, die...

In Fulda hat sich am 20. November das BÜNDNIS DEUTSCHLAND als neue Partei in der politischen Mitte gegründet. Die Gründung der Bundespartei erfolgte aus einer Sammlungs- bewegung politischer Kräfte heraus und war seit dem Frühjahr vorbereitet worden. Es verbünden sich die Christdemokratisch-Liberale Plattform (CLP), die Bürgerallianz Deutschland, Teile des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA) mit ehemaligen Mitgliedern der CDU/CSU, SPD, FREIEN WÄHLER, FDP, AfD und LKR. Diese Partei erfüllt...