Zur 28. Ratssitzung in Marl

Eine kurze Zusammenfassung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Marl

Die 28. Ratssitzung vom 21. März 2024 in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule legte tiefgehende politische Spaltungen innerhalb des Gremiums und zwischen den Parteien offen.

In der Sitzung, die öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte beinhaltete, führten zahlreiche bedeutende Entscheidungen vor Augen, wie politische Interessen und Prioritäten die städtische Verwaltung und die zugehörigen Ausgaben prägen.

Ein Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung 2024, die trotz Sorgen über zunehmende Schulden mit 21 zu 14 Stimmen beschlossen wurde. Besonders hervorzuheben ist das Votum von BÜNDNIS DEUTSCHLAND gegen diesen Beschluss, was auf eine fundamentale Unzufriedenheit mit der finanziellen Politik der Stadtverwaltung hinweist.

Der Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND für eine 600-Euro-Förderung des Taubenhauses Marl fand keine Zustimmung bei den Ratsmitgliedern von SPD, CDU, FDP, den Grünen sowie der CDU-Splitterfraktion Fokus Marl – lediglich AfD und BÜNDNIS DEUTSCHLAND selbst stimmten dafür.

Die Ablehnung der Förderung für das Taubenhaus Marl durch die meisten Parteien, obwohl sie das Projekt zuvor unterstützten, zeigt eine Widersprüchlichkeit in den politischen Entscheidungen auf.

Die Widersprüchlichkeit wird auch durch die Debatte um den FDP-Antrag auf ein »Moratorium zum Radentscheid« hervorgehoben. Obwohl zuvor das Ende des Reallabors und eine Prüfung des Radentscheids gefordert wurden, schlägt dieser nun eine zweijährige Pause vor. BÜNDNIS DEUTSCHLANDs Ablehnung dieses Antrags unterstreicht ihre Abwehrhaltung gegenüber plötzlichen politischen Richtungswechseln.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat sich von Beginn an gegen diese unvernünftige und kostenintensive Entscheidung gestellt. Eine Aussetzung abzuwarten, ist überflüssig; die Maßnahme sollte sofort eingestellt werden.

Weitere Entscheidungen, wie die einstimmige Verabschiedung des Stellenplans 2024 und die von der Mehrheit beschlossene Verzögerung der Bezahlkarten-Einführung, verdeutlichen die Prioritäten des Rates und der Verwaltung. Der Antrag wurde mit einem knappen Ergebnis von 21 zu 20 Stimmen angenommen. Die Einführung einer Bezahlkarte in Marl ist damit weiterhin ungewiss. Erneut wurde deutlich, dass der Rat gelegentlich von den Bedürfnissen und Forderungen der Bürger abweicht.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht die Zustimmung zu Ausgaben für symbolische Projekte, wie einen Regenbogen im Stadtbild, trotz finanzieller Engpässe kritisch und deutet sie als Vernachlässigung dringlicherer finanzieller Probleme. 

Der Antrag der Splitterfraktion der CDU  (Fokus Marl), welcher trotz finanzieller Engpässe eine Erhöhung der Bußgelder für das fahrlässige Wegwerfen von Zigarettenkippen im Stadtgebiet vorsah, erschien überflüssig und unausgereift. Eine Abstimmung darüber fand nicht statt, da die Verwaltung rechtliche Bedenken äußerte.

Die Sitzung legte signifikante politische Unterschiede offen, die die Entscheidungsprozesse und die künftige Haushaltsplanung Marls beeinflussen, erklärte Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Marl.