Bündnis Deutschland

Vorstandssprecher Barbara Floer und Thomas Sutmann legen Sprecherposten nieder. Der Marler Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen erfährt erneut Veränderungen im Personalkarussell, da Barbara Floer und Thomas Sutmann aus persönlichen Gründen ihre Sprecherposten niedergelegt haben.  Die Fusion mit der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl rückt wie erwartet näher, wobei Johannes Westermann und Beate Kühnhenrich als potenzielle Vorsitzkandidaten im Gespräch sind. Machtkampf bei den Grünen in Marl?...

Am 2. März dieses Jahres feiert der Marler Besentag sein 25-jähriges Jubiläum, und die Stadt Marl ruft erneut zur Teilnahme an diesem traditionsreichen Ereignis auf. Helferinnen und Helfer sind eingeladen, das Stadtgebiet für den Frühling vorzubereiten, Grünflächen zu pflegen und Spielplätze von Unrat zu befreien. Als krönender Abschluss winkt die legendäre „Besenparty“ am Zentralen Betriebshof der Stadt Marl an der Zechenstraße 20. Die Belohnung für die Mühen der Teilnehmer besteht nicht nur...

Verkehrsbeschränkung auf dem Lipperweg Die Stadt Marl hat sich für ein weiteres dreimonatiges Verkehrsexperiment entschieden, das massive Beeinträchtigungen für den Kraftverkehr auf dem Lipper Weg Richtung Chemiepark mit sich bringen wird. Mit diesem Verkehrsexperiment im Sinne des Radentscheides will die Stadt Marl belastbare Erkenntnisse gewinnen, wie die Radfahrer von der Erzbahn- und Zechenbahntrasse sicher über den Lipper Weg geführt werden.  Statt auf eine sinnvolle Lösung zu setzen,...

Die Hoffnungen auf eine fahrradfreundlichere Stadt Marl haben einen herben Rückschlag erlitten. Der Radentscheid, der darauf abzielte, die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt zu verbessern, ist anscheinend gescheitert. Das Kernteam des Radentscheids hat sich nun entschieden, sich aus den Gesprächen mit der Stadt zurückzuziehen, und vorläufig sind keine weiteren Verhandlungen mit Politik und Verwaltung geplant. Hintergrund: Die Diskussionen und Bemühungen, die...

Einladung zu einem Marler Bürgerdialog Nun gab es sie also doch, eine Einladung in die Mensa der Willy Brandt Gesamtschule Marl, zum Thema Busbahnhof, Forumsplatz und Umfeld. Wir, die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, fragen uns, warum die Stadtverwaltung Marl diese Veranstaltung nicht organisiert hat und stattdessen von der SPD abgehalten wurde. In der politischen Landschaft gibt es Themen, die drängender nicht sein könnten. Themen in der Stadt, die die Gesellschaft bewegen und...

Wir als Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl möchten hiermit unsere Besorgnis über die aktuellen Bestrebungen zur Bebauung des Jahnstadions Ausdruck verleihen. Es ist bedauerlich zu sehen, dass die Grünen-Fraktion sich gegen eine Eintragung in die Denkmalschutzliste ausspricht, und es einen Antrag von CDU, Grüner Fraktion und FDP gibt, der die Stadt auffordert, einen Bebauungsplan für das Jahnstadion und die Alte Waldschule zu erstellen. Insbesondere der Gedanke, eine Ersatzspielfläche für...

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Am frühen Dienstagmorgen wurde in Marl erneut ein Geldautomat in Lenkerbeck gesprengt. Dies ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in der Stadt in den vergangenen Monaten. Die Täter gingen äußerst professionell vor und konnten unerkannt entkommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel und die Bewohner sind besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität in unserer Stadt. Die Sprengung von Geldautomaten ist ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren in Deutschland und mittlerweile...

Stellungnahme zum heutigen Zeitungsbericht im Lokalteil der Marler Zeitung. Es scheint, dass nur ausgewählte Fraktionen zu den Vorfällen am Busbahnhof befragt wurden.  Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion hat erneut keine Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten und Lösungsansätze mitzuteilen. Aus diesem Grund möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern von Marl unsere Überlegungen zur aktuellen Lage am Busbahnhof mitteilen. Brennpunkt Rundbau am Marler Busbahnhof In den Medien und bei den...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind. Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte. Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit...

In Marl gibt es ein bemerkenswertes Projekt, das sich der Betreuung und Pflege von Tauben widmet. Das Taubenhaus Marl, ein eingetragener Verein, kümmert sich liebevoll um die Taubenpopulation in der Stadt und sorgt dafür, dass sie in einer sicheren und gesunden Umgebung leben können. Allerdings ist das Taubenhaus Marl derzeit mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, beeinträchtigen. Eine der Hauptkosten, mit denen das Taubenhaus...

Bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind im vergangenen Jahr in Deutschland 711 Menschen schwer verletzt worden, 13 starben. Insbesondere Fußgänger sind in hohem Maße gefährdet.  Der Studienautor Siegfried Brockmann erwartet, dass sich die Zahl dieser Unfälle in den kommenden Jahren weiter dynamisch nach oben entwickeln wird. Die Zahl der Fahrräder nimmt zu und die Zahl der Fahrleistungen nimmt zu. E-Bikes und Lastenräder werden auch schneller und schwerer. Auf der anderen Seite...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl teilt die Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung des BP-Geländes und des Baus einer Recycling-Anlage durch das US-Unternehmen Brightmark in Gelsenkirchen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen. Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und...

Wir möchten eure Aufmerksamkeit auf eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Stadt lenken: Immer häufiger werden zulässige Radwege entfernt und ihre Nutzung untersagt. Das ist nicht nur frustrierend, sondern setzt Radfahrer einer nicht zumutbaren Gefahr aus.   Zulässige Radwege werden entfernt, genauer gesagt die Nutzung untersagt, da aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Instandsetzung es kostengünstiger ist, Radwege einfach auf die Straße zu verlegen. Radfahrer werden dadurch einer...

Positive Resonanz der Online-Sprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl Unter dem Motto „Sagen Sie mal …“ fand am 07.10.2023 eine digitale Bürgersprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl statt. Während dieser einstündigen Veranstaltung hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Labsch eine Vielzahl von Fragen zu stellen, die auch schon im Vorfeld per E-Mail oder telefonisch eingereicht wurden. Wilfried Labsch, der...

Ein großer Erfolg mit über 10.000 Besuchern und bester Stimmung. Am Tag der Deutschen Einheit nahm die Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl mit großer Begeisterung am 31. Volksparkfest teil. Damit leitete unsere Bürgerfraktion Marl die sogenannte „Herbstoffensive“ für unser Bundesland NRW ein. Das Fest, das in diesem Jahr über 60 Vereine, Organisationen und Partnerstädte zusammenbrachte, erfreute sich trotz eines kurzen heftigen Regenschauers bester Stimmung und begeisterte über 10.000...

Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße. Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen? Der Gesetzgeber schreibt vor: Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der Willi-Brand Allee sowie Hervester Straße durchführen. Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Versuchs an, da bisher auf keinen Abschnitten der in jeder Fahrtrichtung zweispurigen Fahrspur eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bzw. Fußgänger bestand, oder auch besteht. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine Verkehrsversuchsmaßnahme...

Es sollte ein Schmuckstück für Marl werden. Es ist bereits jetzt klar, dass das Marler Rathaus als Mahnmal für die Verschwendung von Steuergeld in die Geschichte unserer Stadt eingehen wird. Bei den Bürgerinnen und Bürgern war von einem „Prestigeobjekt“ die Rede, das sich der amtierende Bürgermeister Werner Arndt (SPD) ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste hinstellen lasse. Aufgrund unserer Mitgliedschaft in der Gruppe der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses und der Lenkungsgruppe...