Ministerpräsidentin erteilt OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen eine klare Absage

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen. Dabei geht es vor allem um Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, um allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige. Die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen zielt in diesen Fällen in Übereinstimmung mit dem Ausländerrecht auf einen sensiblen Ausgleich des staatlichen Rückführungsinteresses und den individuellen Belangen ausreisepflichtiger Personen.“

Tischler hatte in einem kürzlich bekannt gewordenen Brief an die Ministerpräsidentin die Abschaffung solcher Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken gefordert. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, hieß es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten.

„Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Bottrop für Flüchtlinge einsetzen“

Die Bottroper LINKE hatte dazu erklärt: Dies sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Bottrop für Flüchtlinge einsetzen. Tischlers Forderung nach einer noch rücksichtsloseren Abschiebungspolitik löst keine Probleme, sondern bedient rechtspopulistische ‚Das-Boot-ist-voll‘-Propaganda. Das ist eindeutig ein Tiefpunkt in seiner bisherigen Amtszeit.“

Tischlers Schreiben an die Ministerpräsidentin zielte vor allem auf einen Erlass vom Dezember letzten Jahres, in dem festgelegt wurde, dass „bei besonders schutzbedürftigen Personen“ aus diskriminierten Minderheiten vor der Abschiebung in Balkan-Länder eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Als „besonders schutzbedürftig“ bezeichnet wurden hierin „Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige“. Damit sollten „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, hieß es in dem Erlass.

In dem von Tischler mitunterzeichneten Schreiben wurde gefordert: Statt Einzelfallprüfungen sei „alle Unterstützung“ der Landesregierung für Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU in Frage gestellt

Darüber hinaus hatte Tischler die Zuwanderung von EU-Bürgern mit dem Flüchtlings-Thema gleichgesetzt und somit auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU in Frage gestellt.
Auf diesen Teil des Schreibens geht die Ministerpräsidentin in ihrem fünfseitigen Antwortschreiben mit keiner Silbe ein.