Staatsschutz

Die Europawahl steht kurz bevor. Für diese haben die Parteien in Dinslaken in den Vergangenen Wochen mit Wahlplakaten geworben. Nach dem wie schon in anderen Medien berichtet Plakate der Grünen und der SPD Opfer von Vandalismus wurden, gibt es nun  weitere Vorfall dieser Art. Diesmal Betroffen die Plakate der Partei DiePARTEI. In der letzten Woche sind auf fast allen Plakaten der Partei QR-Code Aufkleber nachträglich Angebracht worden. Dieser QR-Code führt zu einer Podcast Folge des Offen...

Duisburg. Am Mittwochnachmittag des 17.04. wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in der Handwerkerstraße in Hamminkeln-Mehrhoog gerufen. Gegen 16:40 Uhr bemerkten Bewohner Rauchentwicklung unter einer Blechfassade im Erdgeschoss. Nachdem Einsatzkräfte der Feuerwehr das Fassadenblech entfernten, stellten sie mehrere Brandstellen fest, darunter ein angebranntes Stromkabel. Der Schwelbrand wurde gelöscht, und das Gebäude wurde vorsorglich...

Witten (ots) In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2023 wurde in Witten eine gehisste Israel-Flagge heruntergerissen und entwendet. Ein noch unbekannter Mann hatte ist hierfür in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Fahnenmast am Kornmarkt ( Johannisstraße 4 ) hochgeklettert. Der Täter hatte schwarze Haare und trug helle Kleidung sowie helle Schuhe. Nach der Tat entfernte er sich mit der Flagge in Richtung Bahnhofstraße. Zu dieser Tat gibt es private Videos in den Sozialen Medien. Am...

Witten (ots) Der Staatsschutz ermittelt wegen verfassungswidriger Schmierereien in Witten-Annen. Es werden Zeugen gesucht. Bislang unbekannte Täter haben rechte Symbole auf einen jüdischen Gedenkstein an der Westenfeldstraße gesprüht. Die verfassungswidrigen Schmierereien wurden am frühen Freitagmorgen, 8. September 2023, gegen 7 Uhr entdeckt. Die Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise machen können, sich unter den Telefonnummern 0234 909-4505 oder -4441 ( Kriminalwache ) um...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Falsche Notrufe von Mutmaßlichen Umweltaktivisten: Ein angeblich blutüberströmter Verletzter, Gasaustritte ,Raubüberfälle die erfunden sind - mit falschen Notrufen bringen Klimaaktivisten Rettungsdienste zur Verzweiflung. Klimaschutzaktivisten nerven Polizei und Feuerwehr in NRW mit falschen Notfällen. Wie die Polizei in Essen mitteilte missbrauchen die Aktivisten die Notruf-App "Nora" für ihre Zwecke. Im Nachgang:  "Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall-die drohende...

Vor drei Wochen eröffneten die Grünen ihr neues Kreisverbandsbüro in der Wattenscheider Innenstadt. An Morgen des Donnerstag, 8. September, stellte der Geschäftsführer Oliver Buschmann fest, dass es nicht nur im Schaufenster beschmiert wurde, sondern auch die Türschlösser verklebt worden sind. Das Büro beheimatet sowohl das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Max Lucks, das Fraktionsbüro der Bezirksvertretung Wattenscheid sowie das Parteibüro. Der Staatsschutz hat nun die Ermittlungen...

An einem Info-Stand einer Partei auf dem Altmarkt hat es am Samstagvormittag einen Vorfall gegeben. Ein Mann aus Bottrop soll dort - beim Vorbeigehen - gegen 10.40 Uhr gegen ein Plakat bzw. eine Fahne gespuckt haben.  Daraufhin gerieten mehrere Personen in Streit, der dann eskalierte: Es soll unter anderem geschubst und geschlagen worden sein. Auch Pfefferspray wurde offenbar eingesetzt. Ein entsprechendes Spray konnte auch sichergestellt werden. Drei Bottroper (im Alter von 25, 61 und 62...

Der Knall war weithin zu hören und beendete den Schlaf vieler Alt-Oberhausener abrupt: Gegen 3.20 Uhr kam es am frühen Morgen des 5. Juli (Dienstag) in einem Gebäude am Friedensplatz an der Elsässer Straße zu einer gewaltigen Explosion. Betroffen war in erster Linie das Büro der Oberhausener LINKE (LINKE-Zentrum), das komplett verwüstet wurde. Doch auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite barsten die Schaufensterscheiben eines Reisebüros und eines Friseur-Salons. Dementsprechend groß ist...

Auch in Duisburg hat die Polizei im Laufe des Montags (20. Juni) eine Wohnung durchsucht, weil die Bewohnerin Hassbotschaften im Netz verbreitet haben soll. Die 20-Jährige soll die Tötung zweier Polizisten in Kusel in mehreren Kommentaren im Internet bejubelt haben. Der Duisburger Staatsschutz durchsuchte am Morgen ihre Wohnung auf der Mühlenstraße in Homberg und stellte Rechner, Laptop und Tablet sicher. Die junge Frau muss sich jetzt mit einem Verfahren wegen der Billigung von Straftaten...

Am Mittwoch beobachteten Passanten um 23 Uhr, dass es im Eingangsbereich eines Seniorenwohnheimes in der Brandtstraße zu einer Rauchentwicklung kam und verständigten die Rettungskräfte. Bisherige Ermittlungen ergaben, dass offensichtlich Papier in den Ablauf einer Regenrinne gesteckt und angezündet wurde. Das Feuer konnte durch Kräfte der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Die Bewohner und Mitarbeiter verblieben in dem Gebäude, verletzt wurde niemand. Durch den Brand wurde die Hausdämmung...

Am 31. März 2022 wurde bekannt, dass eine Frau auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben soll. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und wohl eines davon geschlagen hat. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche...

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

Am Samstag, 29. Januar, hatten Bürger in der Zeit von 16.30 bis 22 Uhr die Möglichkeit, sich auf dem Parkplatz der Eissporthalle Essen-West an der Curtiusstraße impfen zu lassen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, in dessen Verlauf offenbar Wartende und Mitarbeiter der Impfstation bedroht wurden. Vier Männer mit Eisenstangen pöbeltenGegen 20 Uhr seien vier Männer aufgetaucht, die sowohl die Wartenden als auch das Personal beschimpft haben sollen, meldet die Polizei. Zwei von ihnen sollen...

Die Stadt Iserlohn verurteilt die Zerstörung von 30 muslimischen Grabstätten in der Silvesternacht aufs Schärfste und will mit Betroffenen in Kürze den Dialog suchen, um zu beraten, ob der Hauptfriedhof in Zukunft besser geschützt werden müsste. Von den rund 93.000 Einwohnern Iserlohns haben 22.000 eine Migrationshintergrund. 12.000 Menschen sind muslimischen Glaubens. Gräber seien die letzte Ruhestätte, heißt es in der offiziellen Presseerklärung der Stadtverwaltung Iserlohn. „Hier haben die...

Gestern teilten die Staatsanwaltschaft Hagen und Polizei Hagen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, dass „zwischen Freitagmittag (31.12.2021) und Samstagmorgen (01.01.2022) gegen 09.45 Uhr auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs in Iserlohn mehrere Gräber geschändet [wurden]. Unbekannte warfen rund 30 Grabsteine um und beschädigten Dekorationselemente sowie Pflanzen. Hinweise auf Täter liegen bislang nicht vor. Der Staatsschutz in Hagen ermittelt wegen Störung der Totenruhe und...

Die Polizei Düsseldorf berichtet, dass am Abend des 10. Mai auf der Steinplatte des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstrasse ein etwa 50 mal 20 Zentimeter großes Feuer loderte, welches vor Eintreffen der Feuerwehr erloschen war. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Egal, ob es ein „Dummer-Jungen-Streich“ oder eine vorsätzliche, antisemitische Tat war, wir hoffen, dass Polizei und Staatsschutz den oder die Verantwortlichen...

Die Polizei in Bochum hat zwei Vorfälle von der Querdenkerdemo am Wochenende dem Staatsschutz übergeben. Nach Hinweisen der Jüdischen Gemeinde in Bochum wurde ein Polizeibeamter von einem Demo-Teilnehmer als "KZ-Wächter" beleidigt. Noch vor Ort wurden die Personalien des Mannes festgestellt und eine Anzeige gefertigt. Graffiti wird noch geprüft Außerdem wurden an dem Wochenende im Bereich der Erzbahntrasse verschiedene Graffitis gesichtet, u. a. eins mit "BRD AG = KZ"; hier prüft der...

Arnsberg.  Insgesamt elf Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen zählte die Polizei am Mittwochabend, 24. Februar, in Herdringen. Die Täter besprühten Schilder, Mauern und Stromkästen mit Farbe. Die Farbschmierereien ziehen sich durch das gesamte Dorf. Die Tatzeit liegt vermutlich in den frühen Abendstunden zwischen 19 und 21 Uhr. Da die Vandalen auch Hakenkreuze aufsprühten wurde die zuständige Staatsschutzstelle des Polizeipräsidiums in Dortmund informiert. Bereits am Morgen wurde der Polizei...

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Graffitis sind Kunst, doch mit Kunst haben die Schmierereien im Ostviertel so gar nichts zu tun. Mit aufgesprühten Hakenkreuzen und anderenSymbolen und Zeichen beschädigten noch unbekannte Personen am frühen Sonntagmorgen (10. Januar ab etwa 1:30 Uhr) zahlreiche Hausfassaden. Der Schwerpunkt der Schmierereien befindet sich in der Söllingstraße, sowie inder Immestraße und der Brüningstraße, welche parallel zur Goldschmidtstraße verläuft. Mit roter Farbe sprühten die Personen, die möglicherweise...

Kleve. Vor erst zehn Tagen sind die fünf Stolpersteine an der Marktstraße in Kleve verlegt worden, nun wurden diese beschmiert. Eine aufmerksame Leserin entdeckte am Montagmorgen die Tat und postete dies in eine Facebook-Gruppe. Schnell fanden sich Unterstützer, die diese Verunstaltung kurzfristig beseitigen wollen. Mittlerweile hat sich auch die Polizei eingeschaltet. Der Staatsschutz in Krefeld ermittelt.

Nach einem Raubüberfall auf einen 27-Jährigen aus Bottrop sucht die Polizei Zeugen. Der 27-Jährige war am Mittwochabend, gegen 20.10 Uhr, auf dem Heimweg von einer politischen Veranstaltung. In einem Skaterpark an der Welheimer Straße wurde er von zwei unbekannten, maskierten Tätern angegriffen und geschlagen. Die Männer nahmen dem 27-Jährigen den Turnbeutel weg, in dem sich auch eine Antifa-Fahne befand. Anschließend flüchteten die Täter zu Fuß in Richtung Kiosk auf der Welheimer Straße. Die...

In Dorsten-Wulfen sind unbekannte Täter auf das Gelände des Munitionsdepots an der Munastraße eingebrochen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde nichts gestohlen. Die Täter brachen zwischen Montagabend (24. August) und heute Morgen ein Metalltor auf und durchtrennten einen Zaun. Für die Ermittlungen war heute Vormittag auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Verdächtige Personen konnten nicht mehr festgestellt werden. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Die Polizei sucht Zeugen, die seit...