die neue Verachtung der Menschenrechte
100% Sanktionen wieder eingeführt
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Zum 28.03.2024 gilt das neue #SGBII #Sanktionrecht. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft!
Harald Thomè
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Die offene Verachtung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte wird sichtbar.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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