Wie ist die Situation von Reichsbürgern in Düsseldorf?
- hochgeladen von Alexander Führer (Tierschutz / Freie Wähler)
„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung
1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia?
2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen ausgewählt werden, die sich den "Reichsbürgern" zugehörig fühlen?
3.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei den schon in der Stadtverwaltung Düsseldorf Beschäftigten sich keine Mitarbeitenden befinden, die sich den "Reichsbürgern" zugehörig fühlen?
Wir sind sehr auf die Antworten gespannt.“
Foto: (c) verfassungsschutz.de_DE_themen_reichsbuerger-und-selbstverwalter_reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html
ergänzender Hinweis = https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-aktuelle-stunde-reichsbuerger-926426
Autor:Alexander Führer (Tierschutz / Freie Wähler) aus Düsseldorf |
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