Subventionen

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Viele fühlen sich von Verkehrslärm, Stau oder zugeparkten Geh- und Radwegen genervt. Zu viel Autoverkehr in der Stadt macht diese unattraktiv. Auf der anderen Seite ist Autoverkehr nützlich und unverzichtbar. Das Problem ist der übermäßige Verkehr. Doch bis zu welchem Maß ist Autoverkehr stadtverträglich? Eine Stadt ist zum Wohnen und Leben da, Verkehr in der Stadt ist aber notwendig, um sich in der Stadt zu bewegen, sollte jedoch nicht zur Belastung der Einwohner*innen werden. Zu viel...

HAMMINKELN-BRÛNEN  Fast 40 Landwirte trafen sich am Freitagnachmittag ab 13 Uhr in Brünen, um sich an der bundesweiten Protestaktion der Landwirtschaft zu beteiligen. An der großen Kreuzung B 70 Richtung Raesfeld, platzierten sie ihre Traktoren, die teils mit Plakaten ihre Forderungen an die Politik untermauert. Ziel dieser Aktion war eigentlich, den Verkehr an der Kreuzung auszubremsen, aber da es aber Kreisweit schon über 70 Glatteisunfälle gab, nahm man Abstand von diesem Vorhaben. Die...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

Meinung Da regt man sich in der EU auf, weil die USA 357 Milliarden Euro, für Klimaschutz und Energiesicherheit bereitstellen will. Das Geld und die Steuererleichterungen, sollen aber nur die bekommen, die auch in den USA produzieren und dort Arbeitsplätze schaffen. Was soll daran falsch sein? Die EU befürchtet Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige und ein Abwandern von Firmen in die USA. Das könnte man, durch eine Sonderabgabe, für Firmen aus der EU, die im Ausland produzieren und dann ihre...

Der Rat der Stadt Gladbeck hat in der letzten Sitzung ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern und -anhängern beschlossen. Sie sollen vor allem Autos und Lieferwagen im Nahverkehr ersetzen. Der Rat setze "damit ein weiteres Zeichen für den Klimaschutz und die Verkehrswende in Gladbeck", heißt es aus der Pressestelle der Stadt. "Lastenräder und -anhänger werden zwar bereits jetzt erfolgreich von Transport- und Logistikunternehmen, aber auch von Familien eingesetzt. Sie sind...

„An einem schwarzen Tag für ganz NRW bedingt durch die Regenkatastrophe freue ich mich doch, in Fröndenberg gleich mehrere Förderbescheide zu übergeben“, begrüßte Ina Scharrenbach vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gäste im Ratssaal des Stiftsgebäudes. Sie ließ sich in einem kurzen Gespräch von Bürgermeisterin Sabina Müller über die Situation in der Ruhrstadt informieren, bevor die Ministerin zum eigentlichen Grund ihres Besuches kam: Sie freue sich, positive...

Steuergelder: So widersprüchlich wie die Coronamaßnahmen, sind auch die Einschätzungen aus den Wirtschaftsbereichen, die uns immer wieder von den Medien vermittelt werden. Ein Kommentator in der WAZ schrieb so schön systemkonform im Sinne der Unternehmer: In der Coronakrise haben weltweit einige Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Aber wir in Deutschland sind eigentlich noch glimpflich davongekommen. Das liegt natürlich an den großzügigen staatlich Milliarden-Hilfen für Unternehmer...

Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen rückläufig. Dennoch gab es 2018 allein mehr als 40 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die...

Gute Nachrichten für alle Gladbecker, die über eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nachdenken: Für 2020 sind im Rahmen der "Solarmetropole Ruhr" weitere Zuschüsse von Photovoltaik-Anlagen für Privatleute geplant und zusätzlich ein Zuschuss von 500 Euro für Unternehmen. Im Mai 2019 schlossen sich 15 Pilotkommunen im Ruhrgebiet, acht Kreishandwerkerschaften und drei Handwerkskammern mit dem RVR zur Solarmetropole Ruhr zusammen, um die Energiewende zu unterstützen. Über 30 Veranstaltungen wurden...

Solo-Selbstständige, Freiberufler, Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 27. März Anträge auf finanzielle Unterstützung von Land und Bund stellen. Insgesamt sind in der ersten Antragwoche 42.562 Anträge für den Regierungsbezirk Münster eingegangen, davon alleine 10.214 Anträge aus dem Kreis Recklinghausen. Insgesamt waren es in NRW 380.338 Anträge. Von den 10.214 Anträgen im Kreis stammten 1.159 aus Gladbeck. Damit nimmt...

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch....

Wenn es draußen kalt wird und drinnen die Heizungen angehen, schlägt sich das in der Energie- und Klimabilanz nieder. Von 21 Millionen Heizungssystemen in deutschen Wohnhäusern entsprechen drei Viertel nicht dem heutigen Stand der Technik, belasten dadurch Umwelt und Klima mehr als nötig. Alte, ineffiziente Heizungen werden oft erst dann ausgetauscht, wenn sie kaputt gehen. Im Sinne des Klimaschutzes muss sich das dringend ändern, außerdem profitiert von Modernisierungen und der damit...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

Steuerproblematik Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen. Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild. Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind. Denn eine genaue Analyse zeigt ganz...

Ein wütender Facebook-Post von Tanja Brückel, Chefin der „Familienbande“, sorgt derzeit für Aufregung bei den Kamener Bürgern als auch bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Tanja Brückel, die im letzten Jahr als Bürgermeisterkandidatin einen höheren Bekanntheitsgrad erlangt hatte, ist es offenbar leid, dass sie von vielen Café-Besuchern in der „Familienbande“ auf die Mittagstisch-Werbung der benachbarten Stadthalle angesprochen wird. Letzte Woche verkündete sie nun ihre Meinung dazu auf...

Am 12.09.2018 findet im Landtag Düsseldorf ein feierlicher Festakt zum Auslauf des Steinkohlebergbaues in Deutschland statt.Gefeiert wird die Geschichte des Bergbaues und die lange Tradition der Bergleute. Unstrittig ist, dass der Bergbau eine Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands war. Erwiesen ist aber auch, dass in den letzten Jahrzehnten der Bergbau von Bund und Ländern mit Milliardenbeträgen subventioniert wurde. Der Steinkohlenbergbau war einer der größten Empfänger...

Die Sommerhitze der vergangenen Tage machte auch vielen Gladbeckern mächtig zu schaffen. Ganz besonders die Landwirte leiden unter dem aktuellen Wetter. Von existenzbedrohenden Umständen wird berichtet, weil die Pflanzen auf den Feldern vertrocknen, die Kühe auf den ausgedörrten Weiden kaum noch Futter finden und mit hohen Ernteverlusten zu rechnen ist. Und prompt fordern die Bauern finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Das ist denn aber schon seltsam: Wenn Rekordernten...

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014, welches...

Hagen, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in...

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen...