STEUERPOLITIK und SUBVENTIONEN

Steuerproblematik

Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen.
Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild.
Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind.
Denn eine genaue Analyse zeigt ganz deutlich, dass wir uns in einer Scheindemokratie befinden und unser kapitalistisches Wirtschaftssystem auf Betrug und Ungerechtigkeit aufgebaut ist.

Steuern zahlen daher im Grunde genommen nur die normal arbeitenden Menschen und der Endverbraucher, was in diesem Falle identisch ist.
Es kursiert immer wieder das Märchen, dass die Konzerne und Unternehmer, sowie die Großverdiener aus Wirtschaft und Politik den höchsten Steueranteil zahlen.
Das ist natürlich völliger Unsinn, denn prinzipiell zahlt weder ein Konzern noch ein Betrieb oder ein Vorstand Steuern.
Was man im Allgemeinen als Steuern bezeichnet, ist nichts anderes, als eine Umverteilung unserer mühsam erarbeiteten Gewinne, die eigentlich nur uns zustehen.
Denn nur durch unsere Arbeitskraft entstehen Werte, Vermögen, Waren und Produkte und die eben damit verbundenen Gewinne.
Und genau diese Gewinne findet man dann in den Bilanzen der Unternehmen wieder, wo sie aufgeteilt werden.
Aber nicht auf diejenigen die sie erarbeitet haben, sondern in Form von Dividenden an die Aktionäre, Millionengehälter an die Vorstände und Aufsichtsräte und Abgaben an den Fiskus. Natürlich nur insoweit, wie sie überhaupt „Steuern“ aus unseren Gewinnen zahlen, was wir ja aus den ganzen Steuerskandalen und Hinterziehungsmöglichkeiten kennen.
Ausnahmsweise will ich einmal den Begriff Steuerabgaben verwenden, dann wenn die gesamte Wirtschaft ihrer Verpflichtung nachkäme und ganz real ihre Steuern ordentlich abführen würden, könnte man damit alle vernachlässigten staatlichen Aufgaben voll finanzieren.
Auf die gewaltigen Rücklagen, Rückstellungen und enormen Alterspensionen der Vorstände will ich mich erst gar nicht beziehen.

Als großer Kostenfaktor für die armen Unternehmer, werden ja auch immer gerne die Lohn- und Gehaltskosten, sowie die Beteiligung an den Sozialabgaben ins Feld geführt.
Doch diese betragen je nach Branche, gerade einmal zwischen 10 und 20 % der unternehmerischen Gesamtkosten.
Das heißt mit anderen Worten nichts anderes, als das sie uns einen kleinen Teil des Geldes von dem zurückgeben, was sie uns vorher unrechtmäßig vorenthalten haben, denn es ist unser Geld und Eigentum was sie da angeblich großzügig verteilen.
Was da passiert, ist ein unglaublicher gigantischer Diebstahl und Betrug an der arbeitenden Bevölkerung.
Hinzu kommt ja noch die tolle Dreistigkeit, dass wenn wir unsere selbst hergestellten Produkte haben wollen, müssen wir sie auch noch von unseren geringen Einkommen bezahlen und versteuern.
Wir bezahlen uns also nicht nur selbst, sondern auch unsere Produkte, die Sozialabgaben und die Steuern für die Staatskasse, an der sich die Politiker dann reichlich bedienen.
Mit unseren erwirtschafteten Gewinnen halten wir also das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem am leben.
Ein unglaublicher Vorgang, der aber als normal angesehen wird, als wenn das so von Gott gewollt und vorgegeben wäre.
Wahrscheinlich finanzieren wir aus diesem Grunde auch noch die Kirchenfürsten vom Bischof aufwärts mit unseren Steuergeldern, die uns dafür das Paradies versprechen, allerdings erst nach unserm Ableben.

Besonders deutlich werden die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, wenn man den Staat in seinen Funktionen als Machtinstrument und Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft betrachtet. Dies geschieht genauso in der übergeordneten politischen Instanz, der EU und wird dort im Überbau im Interesse der europäischen Wirtschaft geregelt.
Wer sich für die EU ausspricht sollte dabei auch bedenken, dass von ihr aus keine Hilfe zu erwarten ist. Denn sie wurde ja als praktisches Steuerungsinstrument des Kapitals gegründet und soll die besten Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen zur grenzenlosen Profitsteigerung schaffen.

Im Januar 2019 haben die Grünen im EU-Parlament eine Studie in Auftrag gegeben, die von dem Steuerexperten Petr Jansky von der Prager Karls-Universität durchgeführt wurde.
Hierbei ging es um den Vergleich der Steuerabgaben der europäischen Konzerne.
Grundsätzlich kam dabei heraus, dass die großen Konzerne in Europa nirgendwo den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen.
International agierende Konzerne profitieren demnach überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern.
Trotz gegenteiliger Beteuerung ist es weder politisch noch wirtschaftlich gewünscht oder gewollt, den Großkonzernen oder der Finanzwirtschaft von Seiten der EU die Daumenschrauben anzulegen.
Doch durch die lasche Besteuerung und fehlende bzw. unzureichende Kontrolle, mit zu wenig und schlecht ausgebildeten Personal, ist unser Land selbst zum Anlegerland für ausländische Gesellschaften und kriminelle Vereinigungen geworden.
Wir sind also nicht nur ein willkommenes Rückzugsgebiet für Terroristen und Einbrecherbanden, sondern auch eine beliebte Geldwaschanlage, in der derzeit bis zu 4 Billionen Euro liegen sollen, deren Zinsgewinne nicht in Deutschland versteuert werden müssen.

Diese Erkenntnis ist eigentlich nichts Neues, sondern nur eine Bestätigung der unlauteren Machenschaften der Konzerne, wobei die kriminellen Methoden der Finanzwirtschaft noch gar nicht berücksichtigt sind.
Im EU-Schnitt lag der gesetzliche Unternehmenssteuersatz bei 23 %, doch tatsächlich zahlen sie nur 15 % und mit entsprechenden steuerlichen Tricks meistens gar nichts.
Ganz besonders fällt im Ländervergleich natürlich Luxemburg auf, wo nur 2 % Steuern gezahlt wurden, obwohl 29 % Gültigkeit haben. Diese Praxis wurde jahrzehntlang von Herrn Jean-Claude Junker, dem Präsident der Europäischen Kommission praktiziert.
Dieser oberste moralische Anstandshüter der EU hat ganz systematisch die Steuerhinterzieher in sein Land gelockt und somit Luxemburg zu einer reichen Finanzhochburg gemacht.
Auch Ungarn, Österreich und die Niederlande als willkommene Steueroasen spielten da voll mit. Daher zog es nicht nur Ikea und das kirchliche Erzbistum Köln in die lukrative Niederlande, sondern auch noch weitere 12.000 Briefkastenfirmen.
Von den weltweiten Steueroasen und Steuerparadiesen mal ganz zu schweigen.
Doch auch in Deutschland hat sich in dieser Richtung einiges getan, denn obwohl die Abgabelasten bei 30 % liegen, werden nur 20 % an Unternehmenssteuern bezahlt, die dann meistens noch auf nur 15 % abgesenkt werden, was vom Steuerrecht her auch so gewollt ist.
In diesem Zusammenhang möge man auch beachten, dass der normale Steuersatz für die Wirtschaft bei 50 % lag und vom SPD Finanzminister Eichel auf 40 % gesenkt und später vom Kollegen Steinbrück auf 30 % reduziert wurde.
In Deutschland ist es auch erlaubt, eine zeitlich unbegrenzte Verrechnung der Gewinne mit vorherigen Verlusten aufzurechnen, oder über „verschuldete“ Tochtergesellschaften die Gewinne verschwinden zu lassen.
Diese profitablen Steuertricks finden wir aber nicht nur bei der Gewinnverschleierung, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, wo die deutschen Kapitalgesellschaften im Schnitt nur 8 % zahlen, obwohl der Steuersatz bei 15 % liegt.

Im Rahmen der Steuergerechtigkeit ist die Scheinheiligkeit der Finanzpolitik kaum zu überbieten. Ständig wird groß rumposaunt, dass man dem Steuerbetrug das Handwerk legen werde, wozu es auch zahlreiche Anträge und Vorschläge gab, die den Hinterziehern aber niemals gefährlich werden konnten. Denn solche Vorhaben wurden entweder zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, nicht in die Praxis umgesetzt oder direkt abgelehnt. Solche Versuche sind also genauso gescheitert wie die Idee, eine Börsen-Finanztransaktionssteuer einzuführen, wo man sich wenigsten einen kleinen Anteil an den gehandelten Finanzprodukten zurückholen wollte.
Hinzu kommt noch die Schwierigkeit, dass bei Finanzangelegenheiten alle EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschließen müssen, um rechtsgültige Maßnahmen einleiten und umsetzen zu können.
Daher haben Google und Facebook und andere Großkonzerne auch noch nie Steuern gezahlt und sich mit dem Trick über das hilfsbereite Irland, oder anderen Steuerparadiesen sich dem Fiskus entzogen.
(auch die zwischenzeitlich verhängten Strafen wurden noch nicht gezahlt.)
Der EU entgehen damit jährlich weit über 1 Billionen Steuergelder, die man für vernünftige soziale Dinge hätte einsetzen können.
Die EU-Kommission hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne verpflichtet werden sollen, Daten zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen für jedes einzelne EU-Land vorzulegen. Dies ist nie in eine verbindliche Gesetzesform oder praktischer Umsetzung realisiert worden, da die Lobbyisten der Finanzindustrie gute Arbeit leisteten, und besonders unser Ex-Finanzminister Schäuble der größte Blockierer war.
Außerdem muss man ja noch berücksichtigen, dass auch die europäischen Länder ständig gegenseitig im Konkurrenzkampf stehen, um sich gegenseitig in den gültigen Steuersätzen zu unterbieten.
Wenn man allein aus den bisherigen Darlegungen ein Fazit ziehen will, kann man nur feststellen, dass wir es hier mit einer Vielzahl an Parasiten und Nutznießern zutun haben, die nur ernten aber nie gesät haben.

SUBVENTIONEN:

Aber das ist noch längst nicht alles, es wird noch viel doller.
Denn unsere erarbeiteten Werte die in den Bereich der Steuern einfließen, sind ja nur die eine Seite von unseren Subventionseinzahlungen.
Die Nutznießer der staatlichen Subventionen sind die Unternehmen, die sich wie in einem unerschöpflichen Schlaraffenland vorkommen müssen.
Wenn man allerdings das Prinzip unseres Wirtschaftssystems versteht, wird man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass wir mit unserer Arbeitskraft und den Steuerabgaben unser gesamtes Land subventionieren.
Mit unserer ungeheueren Arbeitsproduktivität finanzieren wir also nicht nur Wirtschaft und Politiker, sondern auch alle staatlichen Institutionen, Strukturen und gesellschaftlichen Investitionen.
Aber das genügt den Unternehmern und der Regierung immer noch nicht.

Die Unternehmerverbände stellen immer dreistere Forderungen und auch die neue CDU-Parteivorsitzende AKK lässt nun die Katze aus den Sack.
Sie kündigte als Ziel an, die Deutsche Wirtschaft mit Steuersenkungen zu entlasten und mit weiteren Subventionen zu beglücken, als wenn wir keine anderen sozialpolitischen Probleme und Brennpunkte hätten.
BDI-Präsident Grillo stellte sogar mit seiner Kritik an die Bundesregierung die Dinge völlig auf den Kopf als er meinte: „Die große Koalition gibt unser aller Geld falsch aus.“
Wem das Geld wirklich gehört habe ich ja schon mehrfach erläutert, aber die Wirtschaft fordert unumwunden weitere Zuwendungen um ihre Gewinne zu erhöhen, niedrigere Klimaziele und höhere Investitionen in die Digitalisierung, anstatt selbst zu investieren.
Dabei kommt die Regierungspolitik den Unternehmern mit ungewöhnlich kreativer Vielfalt entgegen. Dafür ignorieren sie sogar eigene Vorschriften, Leitlinien und Kontrollen und arbeiten mit eindeutiger Klientelpolitik den Konzernen in die Hände.
Allein die Finanzhilfen und Steuervergütungen des Bundes belaufen auf rund 120 Mrd. Euro und selbst der Bund der Steuerzahler hat die 24,5 Mrd. Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium scharf kritisiert.
Wenn wir auch die Zuschüsse für die Sozialversicherungsbereiche mit dazurechnen, kommen wir insgesamt auf rund 300 Mrd. Euro an Subventionen.
Um einmal zu sehen, welche Bereiche hier so großzügig bedacht werden, hier eine kleine Zusammenstellung.

Aus der Staatskasse zahlt man in den Bereich Verkehrssektor, für Elektroautos, Vernetzung von Autos, Nahverkehr und Bahn und geringere Steuersätze bei Dieselkraftstoffen.
Es gibt Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen für Hoteliers, Gelder für CO2-Gebäudesanierungsprogramme und sonstige Gebäudesanierung sowie für Einbruchschutz, Energieeinsparung, Heizungspumpen, Baukindergeld und Unterstützung für Ökostromumlagen und den Verkauf heimischer Steinkohle.
Finanzierungshilfen für zivile Flugzeughersteller und Weiterbildungslehrgänge im Handwerk, sowie für Ärzte und Krankenhäuser und Milliardensummen bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, was man ja noch als sinnvoll anerkennen muss.
Auch die Landwirtschaft erhält zahlreiche Zuschüsse und werden zusätzlich aus dem EU-Haushalt, meistens für die Großbauern, nochmals mit 45 Mrd. Euro bedacht.

Es gibt auch noch weitere Quellen für staatliche Unterstützung und Leistungen, wo die Unternehmer bei Betriebseröffnungen, Erweiterungen, Forschung und Entwicklung, Umsiedlungen und Sanierung von Industriebrachflächen erhebliche Fördergelder auf Kosten der Steuerzahler erhalten.
Ebenso funktioniert es auch bei den großzügigen Rabatten und Vergünstigungen bei den Strom- und Wasserpreisen für Industrieunternehmen.

Der absolute Hammer sind aber die so genannten Strukturhilfen und Entschädigungen, die verstärkt von den Energiekonzernen, der Atomindustrie und jetzt auch von den Waffenexporteuren verlangt werden, wo Rheinmetall die Bundesregierung verklagen will, wegen des verhängten Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi Arabien.
In unverschämter Weise fordern die Energiekonzerne als erstes für den Braunkohleausstieg eine Entschädigung von mindestens 3 Mrd. Euro.
Die Berechnung basiert darauf, dass für jedes Gigawatt abgeschalteter Leistung eine Entschädigung von bis zu 1,5 Mrd. verlangt wird.
Dies werden sie wahrscheinlich auch erhalten, denn damals mit der Rückzahlung der Brennelementesteuer hat es doch auch prima geklappt und 7,5 Mrd. aus der Staatskasse eingebracht.
Bei den Atomkraftwerken wie auch bei den Kohlekraftwerken handelt es sich überwiegend um alte marode Anlagen, die man sowieso stilllegen, oder vom Netz nehmen müsste. Die ewigen Entsorgungskosten mit den unlösbaren Lagerstättenproblemen hat man geschickt der Allgemeinheit überlassen. 
Für die Auswirkungen der Stilllegungsmaßnahmen hat die Kohlekommission ja bereits eine Summe von 40 Mrd. Euro für den anstehenden Strukturwandel gefordert.
Außer den Entschädigungen für die Energiekonzerne diskutiert man aber schon über 60 Mrd. Euro an Strukturhilfen, wo NRW sich bereits mit 10 Mrd. angemeldet hat.

Jetzt hat auch noch der Flugzeugkonzern „Airbus“ Lunte gerochen und wird 600 Mio. an staatlichen Krediten nicht zurückzahlen, weil der Vertrag per Klauseln an die Zahl der Auslieferungen gekoppelt war, die nun eingestellt wurde.
Also wir haben da in der Bundesregierung schon echt tolle Leute sitzen, die diese ganzen Katastrophen mit zu verantworten haben.
Und damit ihre Unfähigkeit nicht noch mehr auffällt, hat die Bundesregierung alleine im Jahr 2017 für Beraterverträge 720 Mio. Euro ausgegeben, wo die Summen von Land und Stadt noch gar nicht mit eingerechnet sind.

Dies alles funktioniert nach der gleichen Methode, wie bei den TTIP-Handelsverträgen mit den USA vorgesehen waren, wo die Staaten für entgangene und eingeplante Gewinne regresspflichtig gemacht werden.
Meine Art von Entschädigung würde da allerdings vollkommen anders lauten, nämlich dass die Unternehmen die bisherigen Gewinne alle wieder zurückzahlen müssen, die sie uns vorher abgezockt haben.

Die Unternehmer fordern ja immer, dass sich der Staat gefälligst aus der Wirtschaft heraushalten soll und der Markt alles regelt.
Aber bei diesen einladenden Geschenkpaletten und bei der damaligen Bankenrettung sagte man natürlich nicht nein.
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank hat dem deutschen Steuerzahler die Bankenrettung von 2008 bis zum Jahre 2015 mit allen Folgekosten insgesamt 236 Mrd. Euro gekostet.
Da erinnern wir uns nur ungern an die Skandale der WestLB, der Hypo Real Estate-Bank (HRE) der NordLB und der Commerzbank und die Stützungsgelder für die Landesbanken, wo jetzt ganz aktuell die HSH-Nordbank zu einem weiteren Milliardengrab geworden ist und privatisiert wurde.
In unserem Lande leben wir schon in sehr unterschiedlichen Welten, die von der Höhe der Einkommen und Vermögensverhältnissen geprägt sind.
Die Welt der Mächtigen und Reichen kennen wir überhaupt nicht, da sie meist im Hintergrund bleiben und die Fäden ziehen, wie in den Filmen der „Matrix“.
Sie verbergen sich hinter Vermögensverwaltungs-Fondsgesellschaften oder Finanz- und Machtzirkeln sowie Geheimbünden, die die Geschicke dieser Welt bestimmen.

Eigentlich ist das alles kaum zu glauben, aber Subventionen, die einmal gewährt wurden, sind schwer wieder abzuschaffen und daher wird der Missbrauch auch weiter beibehalten, um die armen Not leidenden Unternehmer auf unsere Kosten zu unterstützen.
Jetzt müsste eigentlich auch dem letzten klar geworden sein, in welch einem verdorbenen System wir leben, wo sich die Politiker wie in einen Selbstbedienungsladen vorkommen und ein Schlaraffenland für Unternehmer Ausbeuter und sonstige Betrüger geboten wird.
Daher wird es allerhöchste Zeit, dieses System auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen und als echte Demokratie, also Volksherrschaft in die eigenen Hände zu nehmen.