Bergbaubetroffene übergeben im Düsseldorfer Landtag ein Memorandum mit ihren Forderungen

Am 12.09.2018 findet im Landtag Düsseldorf ein feierlicher Festakt zum Auslauf des Steinkohlebergbaues in Deutschland statt.Gefeiert wird die Geschichte des Bergbaues und die lange Tradition der Bergleute.
Unstrittig ist, dass der Bergbau eine Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands war. Erwiesen ist aber auch, dass in den letzten Jahrzehnten der Bergbau von Bund und Ländern mit Milliardenbeträgen subventioniert wurde. Der Steinkohlenbergbau war einer der größten Empfänger staatlicher Finanzhilfen in der Geschichte Deutschlands. 2018 laufen diese Subventionen aus, der Steinkohlebergbau endet in Deutschland.

Kein Bergmann fällt ins Bergfreie. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohle der Bergleute ist gesichert.

Bedauerlicherweise ist den vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen nie die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen und Vermögensschädigung zuteil geworden.

Nachwirkungen des Bergbaus

Menschen und Kommunen in den Bergbauregionen werden aber weit über das Ende des aktiven Steinkohlebergbaus dessen schädliche Nachwirkungen zu spüren und zu tragen haben. Mit dem Ende des aktiven Steinkohlebergbaus muss sich die politische Aufmerksamkeit deshalb der Abwendung weiterer Schäden für Mensch, Natur und Infrastruktur in den Bergbauregionen mit der gleichen Aufmerksamkeit widmen, wie vorher dem Sozialschutz der Bergleute und der wirtschaftlichen Förderung des bergbaubetreibenden Unternehmens, der RAG.

Das Berggesetz

Dagegen mussten die vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen für die Wahrung ihre Rechte immer kämpfen. Das Berggesetz schützte die RAG und die genehmigungsgebenden Bergbaubehörden stützten durch ihre "Bergbau orientierte Genehmigungspraxis" den schädlichen, unwirtschaftlichen Bergbau. Die zahlreichen Verfahren der Bergbaubetroffenen und Kommunen, an den höchsten Gerichten der Bundesrepublik belegen diesen leidvollen, finanziell risikoreichen und aufwendigen Weg. Es war und ist ein Kampf David gegen Goliath!

Grubenflutung

Mit der von der RAG geplanten Grubenflutung der deutschen Bergwerke nimmt diese Auseinandersetzung eine neue Dimension an. Die deutschen Steinkohlebergbauregionen stehen vor einer enormen, intergenerativen Aufgabe: Wie werden die Folgewirkungen des Bergbaus für Mensch, Umwelt, Infrastruktur und Gemeinwesen so bearbeitet, dass die Menschen in intakten Strukturen und Gemeinwesen unbeschadet von Gesundheits-, Qualitäts- und Vermögenseinbußen leben können?

Die Bergbaubetroffenen fordern ein Gesamtkonzept hinsichtlich der absehbaren Folgeschäden durch, Radon - und Methanausgasungen, Hebungen, Senkungen, Tagesbrüche, bergbauinduzierte Erdbeben, Vernässungen, Überflutungen, Verunreinigung und Gefährdung des Grund- und Trinkwassers.

Anstieg des Grubenwassers auf AV in Marl-Hamm

Stadt Marl will nichts gegen den Anstieg des Grubenwassers auf AV in Marl-Hamm unternehmen. Marler Bürger machen sich Sorge über den von den RAG geplanten Anstieg des Grubenwassers auf AV. Christian Thieme Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls fragte deshalb bei der Ratssitzung nach, was denn die Stadt Marl unternehmen wird, um diesen Anstieg des Grubenwassers zu verhindern.

Die Frage in der Ratssitzung:
Was genau beabsichtigt unsere Stadt gegen das Vorhaben der Ruhrkohle Aktien Gesellschaft zu tun, das Grubenwasser in den Marler Schachtanlagen ansteigen zu lassen? Wie Sie hier alle wissen, hat die RAG hier auf 3/7 und was weiß ich noch wo, Problemabfälle unter Tage eingelagert. Außerdem ist das Grubenwasser stark PCB belastet. Stellen Sie sich mal vor, diese Giftbrühe kommt in unser Grundwasser! Im Saarland haben sich alle ehemaligen Bergbau-Kommunen gegen die Flutungen ausgesprochen. In Bergkamen gibt es sogar einen Ratsbeschluss. Herr Bürgermeister, beabsichtigen Sie das Thema in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen?

Der Bürgermeister verneinte, dass er den Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen werde.