Subventionen

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen rückläufig. Dennoch gab es 2018 allein mehr als 40 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die...

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014, welches...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die in einem Zeitungsinterview aufgestellte Behauptung des Vizepräsidenten der westfälischen evangelischen Landeskirche, Albert Henz, zurück, dass die von der Stadt Dortmund geforderten Kirchentagssubventionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Ausgaben der Kirchentagsbesucher wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 2019 möchte die Ev. Kirche ihren Kirchentag in Dortmund ausrichten. Die Stadt Dortmund soll sich daran mit 2,7 Mio. Euro beteiligen....

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...