Wer zahlt die Zeche?

Hohe Strafen auf Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele

Was vielen nicht so ganz klar zu sein scheint: Auf Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele, welche die EU pro Sektor definiert hat, stehen EU-Strafen in Milliardenhöhe. Und 3 x darf man raten, wer die Zeche zahlen wird: Der Steuerzahler, also wir alle. Ich finde das unverantwortlich in einem Land, in dem viele bereits am Existenzminimum leben und sich gar nicht weiter einschränken können. Die Folgen dürften genauso klar sein: Zurückgehender Konsum = stagnierende oder gar schrumpfende Wirtschaft. Da fragt man sich doch, ob Fahrverbote nicht doch das geringere Übel gewesen wären. Wobei noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt dazu kommen muss, denn alle anderen Möglichkeiten hat der Verkehrsminister ja noch gar nicht ausgeschöpft. Ein Tempolimit und die Abschaffung klimaschädliche Subventionen wären kurzfristig realisierbar. Ausbau des ÖPNV und Ausbau des Radewegenetzes dauern etwas länger, aber auch langfristige Projekte muss man ja irgendwann mal anpacken, sonst werden sie nie realisiert. Dann hätten wir noch die Möglichkeit, das Bremer Laternenparkerurteil zu kippen, damit der Parkplatzsuchverkehr entfällt. Hierfür müssen erstmal Sammelparkplätze und -garagen gebaut werden, damit jeder Autobesitzer einen davon bekommen kann. Aber auch das wäre mittelfristig machbar.
Und wenn es dennoch zu Fahrverboten kommt, ist noch gar nicht sicher, ob diese überhaupt flächendeckend sein müssen oder ob punktuelle reichen. Am besten fände ich Fahrverbote in Innenstädten von Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern und zwar deswegen, weil man 1.) im Stadtverkehr das meiste CO2 verbraucht, 2.) es dort in der Regel einen funktionierenden ÖPNV gibt.
Ich kann mir vorstellen, dass es kein leichter Job ist, in einem autoaffinen Land zu Zeiten einer Klimakrise Verkehrsminister zu sein. Aber die Verantwortung auf andere abzuschieben ist auch keine Lösung. Da sollte man doch besser ganz konsequent sein und zurücktreten. Soll sich doch jemand anderes damit herumärgern.
Gerade in solchen Zeiten sollte ein Verkehrsminister den Bürgern nicht mit Horrorszenarien Angst machen, sondern ihnen lieber erzählen, welche Vorteile eine Verkehrswende in den einzelnen Punkten für sie hat:
Dass bei einem Kippen des Bremer Laternenparkerurteils der Parkplatzsuchverkehr entfällt, wurde bereits angesprochen. Den Vorteil kenne ich aus eigener Erfahrung. Wir haben seit geraumer Zeit eine Garage angemietet und empfinden es als eine große Erleichterung, nach Hause zu kommen und direkt zu wissen, wo man parkt ohne langes Herumkurven durchs Viertel auf der Suche nach einer freien Parklücke. Die 5 Minuten Fußweg von der Wohnung bis dorthin nehmen wir dafür gern in Kauf.
Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes: Es entlastet die Straßen, wenn der ÖPNV und das Fahrrad eine echte Alternative sein können und für Kurzstrecken darauf umgestiegen wird. Und weniger Autos auf den Straßen bedeutet weniger Stau und stockender Verkehr und damit weniger Streß. Bezüglich der Radfahrer kommt hinzu, dass es viele Autofahrer sicherlich begrüßen würden, wenn diese nicht mehr auf den Straßen fahren. Und nein, es gibt nicht überall einen Radweg. Abgesehen davon begegnet man sich an Kreuzungen doch, was bei einem Radschnellweg entfallen würde.
Tempolimit = mehr Sicherheit, weniger schwere Unfallfolgen. Ja, ich weiß, jeder hält sich für einen guten Autofahrer, der locker mit Geschwindigkeiten umgehen kann. Aber wenn ein langsamerer Autofahrer vor einem in der Kurve und daher erst in letzter Minute sichtbar ist, kann man mit 200 kmh nicht so schnell bremsen. Immer daran denken: Die Opfer könnten auch Leute aus der eigenen Verwandtschaft und dem eigenen Freundeskreis sein.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Das Geld könnte woanders eingesetzt werden, im Idealfall so, dass es der Allgemeinheit zugute kommt.
Und auch eine autofreie Innenstadt, wenn es denn überhaupt dazu kommen würde, hätte durchaus ihre Vorteile: Entspanntes Bummeln; Fußgänger und Radfahrer hätten nun endlich beide genug Platz und kommen sich nicht ständig in die Quere.