Info-Abend zu Monheimer Finanzen

Eine lange Liste mit Sparmaßnahmen

Es muss gespart werden in Monheim, mindestens in den kommenden fünf Jahren. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, hat die Peto einen Sparplan aufgestellt, der die Last auf alle Bürger und Institutionen der Stadt verteilen soll. Diesen Plan stellten Bürgermeister Daniel Zimmermann und sein Vertreter Lucas Risse bei einem öffentlichen Info-Abend vor.

Viele Sparmaßnahmen, aber weiterhin Investitionen
Mit rund 250 Menschen war der VHS-Saal restlos gefüllt. Zimmermann und Risse stellten die komplexen Zusammenhänge eines städtischen Haushaltes mit vereinfachenden Diagrammen vor. Die nun anstehende hohe Schuldenlast sei bedingt durch den Ausfall von erwarteten Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Grundsätzlich stünden aber den Krediten einerseits damit geschaffene Werte gegenüber, andererseits würden Investitionen in Wohnungen, Einkaufszentren und den Gesundheitscampus in Zukunft auch Gewinne für die Stadtkasse bringen.
Gespart werden muss dennoch, und nicht zu knapp. Dazu plant die Mehrheitspartei im Monheimer Rathaus kleine und große Einschnitte. Am gewaltigsten wirkt dabei die Erhöhung der Grundsteuer B, also die Steuer, die alle Immobilieneigentümer zahlen müssen und die auf Mieter umgelegt werden kann. „Im Schnitt wird sich diese verdreifachen“, verabreicht der Bürgermeister die bittere Pille. Zusätzlich werden unter anderem Personalkosten bei der Stadt eingespart. Dazu sollen freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Die Kita- und Ganztagsesbetreuungsplätze bleiben weiterhin gebührenfrei, der Zuschuss von 35 Euro pro Monat zum Mittagessen der Kinder wird dagegen gestrichen. Busse sollen weniger oft fahren, dafür bleibt die kostenlos Fahrt erhalten. Die Kulturwerke werden weniger Veranstaltungen anbieten, auch die Feste in der Stadt werden abgespeckt.

Die Liste ist lang. Aber: Auch nach allen Erhöhungen wird eine von der Peto berechnete Musterfamilie in Monheim deutlich günstiger leben als in allen anderen Städte im Umkreis.
Perspektivisch sollen neue Unternehmen angesiedelt werden, ein erstes mit 700 Arbeitsplätzen in 2027, weitere im Creativ-Campus im Monheimer Süden. Zusätzliche Einkünfte werden in den kommenden Jahren erwartet über die Monheimer Wohnen, den Gesundheitscampus und die Einkaufszentren. Auch die Gewerbesteuereinkünfte sollen ab 2029 wieder steigen, weiß Zimmermann aus dem Austausch mit den betroffenen Firmen.
Die geplanten Investitionen sollen bestehen bleiben, dazu gehört das Schulzentrum am Berliner Ring und weitere 500 Wohnungen. Die oft genannte Marina ist, so Lucas Risse, ein Projekt, das frühestens in zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden soll.

Fragestunde mit viel Lob
In der anschließenden Fragerunde  wurde vor allem deutlich, dass ein städtischer Haushalt nicht mit einem privaten oder unternehmerischen zu vergleichen ist. Zu Fragen nach beispielsweise eventuellen Fehlern in den Berechnungen verwies Zimmermann auf die Finanzaufsicht, die den städtischen Haushalt kontrolliert. Die Atmosphäre war sachlich, auf Augenhöhe und entspannt.
Den Monheimer, die übers Mikrophon erklärten, wie lebenswert Monheim ist, wurde anhaltend applaudiert. Wortmeldungen von anderen politischen Parteien, der unabhängigen Bürgermeisterkandidatin oder den bei Facebook aktiven Kritikern gab es nicht.

Info
Der gesamte Entwurf zum Monheimer Haushalt 2025 wird in der Ratssitzung am 30. Oktober, 17 bis 20 Uhr vorgestellt. Die Sitzung ist öffentlich und wird im Rats-TV übertragen sowie archiviert und ist hier zu finden: Ratsinformationssystem.  Dort sind unter dem Button „Recherche“ die Sitzungen aus der Vergangenheit zu finden.