Kämmerer bringt die Haushaltssatzung der Stadt Marl in den Rat ein

Zum ersten Mal brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ein. „Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus und wird uns nun über viele Jahre begleiten“, erläuterte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. 

Multiple Krisen belasten

Dabei hatte es unmittelbar nach dem Ende des Stärkungspaktes eher nach einer leichten Erholung der Finanzsituation der Kommunen ausgesehen. „Doch der Haushalt fällt in eine Zeit multipler Krisen, die auch die Städte und Gemeinden vor massive Herausforderungen stellen und vor allem wieder zu steigenden Defiziten in den städtischen Haushalten führen. Zu den Krisen zählen die Coronapandemie genauso wie die beiden schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der globale Klimawandel“, so Werner Arndt weiter.

Höhere Aufwendungen als Erträge

Für die Marler Haushaltssatzung bedeutet dies in Zahlen: Im Ergebnisplan steht dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 349 Millionen Euro ein Gesamtbetrag der Aufwendungen von 419 Millionen Euro entgegen. Unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands (8 Millionen Euro) ergibt sich ein

Jahresergebnis von minus 62 Millionen Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Ertrags- und die Aufwandsseite damit um etwa 25 Millionen Euro erhöht, das Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert.

Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht

Die Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage werden in 2025 gänzlich aufgebraucht. Das bedeutet, dass Ende 2025 die Stadt Marl mit ca. 17 Millionen Euro bilanziell überschuldet sein wird. Der Bürgermeister weiter: „Damit bleibt die Stadt Marl auch weiterhin in der Haushaltssicherung. Der Haushaltsentwurf 2025 enthält zwar eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das aber – anders als im Vorjahr –

keinen Haushaltsausgleich

innerhalb der nächsten zehn Planungsjahre mehr darstellen kann. Auch das ist leider traurige Realität.“ Deshalb sieht er die Leistungsfähigkeit der Kommunen zunehmend gefährdet, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, solange die kommunale Ebene nicht strukturell aufgabengerecht durch Land und Bund finanziert wird. Ohne weitere Hilfen von Bund und Land wird die Stadt Marl aus eigener Kraft keinen Haushaltsausgleich und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen können.

Geringere Gewerbesteuer

Vergleicht man den Haushalt 2025 – so wie er vorliegt - mit der Prognose für das Haushaltsjahr 2025 aus dem vergangenen Jahr, dann wird deutlich, dass vor einem Jahr für das Jahr 2025 noch ein besseres Ergebnis erwartet worden war: Anstelle von einem ordentlichen Ergebnis von minus 35 Millionen sind es nun minus 59 Millionen Euro. Die Verschlechterung resultiert im Wesentlichen aus einem Minus in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.

Stellenplan vorgestellt

Darüber hinaus wurde der Stellenplan von Personaldezernent Michael Bach vorgelegt, der gegenüber dem Vorjahr ein Saldo von knapp 22 Stellen ausweist, vorwiegend im Bereich Einbürgerungsrecht im Amt für Bürgerdienste sowie in den Sozialen Diensten des Jugendamtes. Stellenausweitungen erfolgen dabei wie üblich weitestgehend kostenneutral mit bestehenden Gegenfinanzierungen oder durch Kompensation entstehender Personalmehraufwendungen. Trotz er schwierigen Haushaltlage betonte Werner Arndt, dass auch zukünftig Stellen innerhalb der engen Spielräume neu eingerichtet werden müssen. Dies sei notwendig, um eine Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden und den Bürgerinnen sowie Bürgern eine entsprechende Servicequalität zu bieten.

Wann der Haushalt dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird, ist noch offen. Beschlossen wurde jedoch, den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 werden an die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen.