SPD Monheim: Finanzpolitik am Abgrund

Ein Offenbarungseid des Bürgermeisters – Zimmermanns Finanzpolitik am Abgrund

Mit seiner Mitteilung „Sinkende Gewerbesteuereinnahmen machen Sparhaushalt erforderlich“ enthüllt Bürgermeister Daniel Zimmermann nebenbei ein Haushaltsloch von fast 90 Millionen Euro. Das ist nicht weniger als ein Offenbarungseid. Die Monheimer SPD hat bereits Anfang August vor dieser katastrophalen Finanzlage gewarnt, doch wochenlang blieb es von Zimmermanns Seite merkwürdig still. Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss er Farbe bekennen: In wenigen Tagen wird er in einer Sonder-Ratssitzung die bittere Wahrheit nicht länger verschweigen können.

Zimmermanns Plan? Ein Sparprogramm für 2024 und ab 2025 der Weg ins Haushaltssicherungskonzept – eine düstere Aussicht für Monheim. Doch wo und wie gespart werden soll, bleibt nebulös. Der Bürgermeister setzt auf Einmaleffekte und hofft, das wahre Ausmaß der finanziellen Misere bis zur Wahl im September 2025 zu verschleiern. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist schlichtweg planlos!“, kritisiert Alexander Schumacher, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Zimmermanns Versuch, sich herauszureden, dass auch andere Kommunen sinkende Einnahmen haben, ist kein Lösungsansatz. Die Behauptung, dass die Gewerbesteuer in sechs Jahren wieder auf alte Höhen klettern wird, entbehrt jeglicher seriöser und gesetzlicher Grundlage und führt die Bürgerinnen und Bürger damit in die Irre.“

Für die Genossen ist klar, dass nach dem Wahltag 2025 ein radikaler Kassensturz unausweichlich sein wird. Die städtischen Finanzen müssen von Grund auf neu geordnet werden. Die SPD hatte bereits frühzeitig auf die absehbaren Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. Ein Blick in den Haushaltsplan 2024 und die Geschäftsberichte der relevanten Unternehmen hätte gereicht, um das Ausmaß der Krise zu erkennen. Aber statt zu handeln, hat der Bürgermeister untätig zugesehen und die Krise herbeigeführt. „Während Monheim in den finanziellen Abgrund rutscht, spielt Zimmermann weiter Partymusik, als wäre nichts geschehen – wie beim Untergang der Titanic“, so Schumacher. „Und jetzt, wo das Schiff sinkt, kündigt der Kapitän schon mal seinen Rückzug an.“

Die Verantwortungslosigkeit des Bürgermeisters ist aus Sicht der SPD unübersehbar: Von den riskanten und verlustreichen Anlagen bei Greensill über das unüberlegte Umschwenken bei der Feuerwehr bis hin zu den Millioneninvestitionen in Prestigeprojekte wie die Marina. ‚Zimmermann und seine Peto setzen ihre egoistischen Projekte über das Wohl der Stadt – und es sind die Monheimer Bürgerinnen und Bürger, die die Rechnung bezahlen werden‘ so Schumacher. Dies bedeutet Streichung von Leistungen, steigende Gebühren und höhere Steuern – all das wird die Last, die alle tragen müssen, nur noch weiter erhöhen.

Und während Zimmermann versucht, alles auf eine schlechte wirtschaftliche Lage zu schieben, stellt sich die SPD die Frage: Wo ist die Kämmerin? Warum bleibt sie bei dieser wichtigen Mitteilung außen vor? Und vermutet, dass sie die Zahlen und Hintergründe kennt und die Verantwortung nicht mehr mittragen will. ‚Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier jemand die Wahrheit nicht länger schönreden wollte‘ meint Schumacher.

Für die SPD ist klar: Diese finanzielle Krise hat nichts mit einer konjunkturellen Delle zu tun. Es ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung kaufmännischer Sorgfaltspflicht, überdimensionierter Projekte und einer Politik, die an den Bedürfnissen der Monheimerinnen und Monheimer vorbeigeht. Schumacher betont ‚Schluss mit der verantwortungslosen Verschwendung – es ist Zeit für eine Politik, die unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs bringt‘.