Verabschiedung des Stadt Haushalt Marl wieder verschoben, 82 Millionen Euro fehlen
Erneut verschob der Rat die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen.
„Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten vor.“ Bereits im Dezember wurde der Haushalt vertagt. Das Gesetz soll zeitnah in Düsseldorf beschlossen werden.
82 Millionen fehlen
Wie berichtet weist der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2024 ein Defizit von rund 82 Mio. Euro aus. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wichtige Hochbauprojekte fortgeführt, die bereits im Bau sind, oder die mit erheblichen Fördermitteln von Bund und Land realisiert werden – zum Beispiel die Sanierung des Rathauses oder der Neubau Marschall 66 in der Stadtmitte. Auch Vorhaben, die zwingend umgesetzt werden müssen, kann die Stadt anpacken – darunter der Neubau der Goetheschule, die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule sowie zahlreiche Umbau- und Sanierungsaufgaben an weiteren Schulen.
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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