Aufrüstung beschleunigt Klimawandel

Verdrängt das Kriegsgeschehen die Priorität für den Klimaschutz?

Der Klimaschutz scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", "Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die Regierungspartei SPD "Militär als Mittel der Friedenspolitik" beschließen und Klimaschutz auf Industriepolitik beschränken.

Es wird weltweit inzwischen sechs Mal so viel für Militär und Rüstung  ausgegegen als für Klimaschutz. Die Aufrüstung beschleunigt den Klimawandel. Das globale Klimaziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu senken, halten Wissenschaftler für nicht mehr realistisch. Manche Kipp-Punkte sind bereits überschritten. Wann und durch wessen Mitverschulden wird unsere Erde unbewohnbar? Ausgeblendet wird die verheerende Beschleunigung der immensen Klimaschäden durch Kriege, Rüstungsproduktion und Militäreinsätze  weltweit, die beim Pariser Klimaabkommen einfach ignoriert wurden. Es stellt sich deshalb nur noch die Frage: Wer wird zeitlich zuerst die Zerstörung der Erde und unseres Lebens vollenden - das Miltär und die Kriegstreiber oder der Klimawandel, oder beide gleichzeitig?

Zu diesem Thema sei nochmals ein eindringlicher Beitrag ins Gedächtnis gerufen, den der Autor bereits im  März 2022 hier im Lokalkompass veröffentlicht hatte und der auch in anderen Medien übernommen und weiter verbreitet wurde (Die hier angegeben Zahlen über Rüstungsausgaben und -gewinne etc. sind seither in den 19 Monaten noch deutlich gestiegen):

Ukraine-Krieg verschärft die Klimakatastrophe
KRIEG, MILITÄR UND RÜSTUNG ALS GRÖSSTER KLIMAKILLER

Der verheerende Krieg in der Ukraine und die daraufhin drastisch erhöhten Rüstungsproduktionen der NATO und weltweit bewirken direkt und indirekt einen derben Rückschlag für die eingeleiteten Bemühungen zum Klimaschutz. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Die erheblichen klimaschädlichen Emissionen als negative Folge von militärischen Aktivitäten und Kriegshandlungen verzögern und erschweren die angestrebte Klimawende in erheblichem Ausmaß. Bereits vor 2 Jahren hat das sozialökologische Institut für Wirtschaftsforschung (ISW) Krieg und Militär als Klimakiller Nr. 1 ausgemacht, noch bevor das aktuelle Kriegsgeschehen und die Remilitarisierung der Politik mit weiteren Milliardeninvestitionen in Rüstungsgüter überhaupt absehbar war.

Damit verschärft und beschleunigt sich die Klimakatastrophe, denn Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von fossiler Energie und anderen Ressourcen mit klimaschädigendem CO²-Ausstoß. Sie verbrauchen zudem weltweit fast 2 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben – der Höchststand in der Menschheitsgeschichte. Und auch Deutschland erhöht seine Rüstungs- und Militärausgaben in nie dagewesener Größenordnung seit dem 2. Weltkrieg. Diese Geldsummen würden stattdessen dringend für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Ausgleich benötigt. Ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen nicht zusammen. Rüstung heizt die Klimakrise doppelt an. Die Staaten der Welt geben sechs Mal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz.

Krieg und Rüstung sind die vergessenen Klimasünder. Das aktuelle Kriegsgeschehen in Europa mit den Militäreinsätzen und ihren Umweltbelastungen und Zerstörungen sowie die Sanktionsfolgen werfen Klimapolitik auch in Deutschland um Jahre zurück, obwohl die Bundesrepublik eine Vorreiter-Funktion einnehmen wollte: Absehbar ist sogar die klimaschädliche Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke und der Umstieg auf umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas. Dem steht die vage Hoffnung entgegen, sich durch Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien von bisherigen Gas-, Kohle- und Ölimporten unabhängiger zu machen und damit klimafreundlicher zu werden.

Treibhausgase bei der Rüstungsproduktion und bei Militärübungen

Doch gegenwärtig geraten die Klimaschutzaktivitäten politisch in den Hintergrund, weil der Krieg in Europa mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen die gesamte politische Aufmerksamkeit bindet und die Tagesordnung noch für geraume Zeit bestimmt. Die Klimafolgen von Rüstungsaktivitäten standen eigentlich noch nie auf der Tagesordnung der Klimapolitik, obwohl die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen Treibhausgase verursachen. Und Militärfahrzeuge schlucken enorme Mengen an Treibstoff bei Übungen und erst recht im Einsatz. Die Wartung ist aufwendig und die Munition ein Wegwerfprodukt. Die Regierungen und Rüstungskonzerne beziffern mangels Berichtspflicht nicht den verursachten CO²-Ausstoß, weil er ja der nationalen Sicherheit diene.

Klimaschädliche Emissionen des Militärs aus allen Klimaverträgen ausgeklammert

Obwohl die Armeen und die Rüstungsindustrie weltweit enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen verursachen, wurden diese auf Druck der NATO aus sämtlichen UN-Klimadokumenten einschließlich Kyoto-Protokoll und der Charta von Paris ausgeklammert. Auch die demnächst vielleicht zu befürchtenden „Klimakriege“ weltweit (zur Abwehr von Klimaflüchtlingen und im Kampf um verbliebene Lebensräume und um knappe Güter wie Wasser, Energie und Rohstoffe) werden in der Klimaschutzdebatte sträflich vernachlässigt – obwohl dann der Klimawandel Auslöser von Kriegen wäre, die ihn selbst beschleunigen.

Die umweltschädlichen Zerstörungen ganzer Städte und Landstriche durch Kriege wie derzeit in der Ukraine - die Schadenssumme belief sich schon in der zweiten Kriegswoche auf 100 Mrd. € - sowie die militärischen Hinterlassenschaften in den Böden etc. erfordern Bereinigungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, mit denen Umwelt und Klima in Mitleidenschaft gezogen werden. Zeitgleich gab es weltweit 20 bis 30 Kriege und bewaffnete Konflikte in den letzten Jahren bis in die Gegenwart, mit entsprechenden Umweltfolgen.

Enorme Klimaschädliche Auswirkungen militärischer Aktivitäten

Hier nur einige Fakten über die bisherigen klimaschädlichen Auswirkungen militärischer Aktivitäten: Das US-Militär ist mit seinen über 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe und stößt jährlich 73 Mio. Tonnen CO² aus, mehr als die meisten der 140 Länder und höhere Treibhausgasemissionen als manche Industriestaaten. Allein das US-Verteidigungsministerium Pentagon ist mit einem Anteil von fast 80% am gesamten fossilen Energieverbrauch der US-Regierung beteiligt und damit einer der größten Klimasünder in der Welt. Der Treibstoffbedarf liegt seit Jahren bei 85 Mio. Barrel, (umgerechnet ist 1 Barrel 159 Liter). Ein Forscherteam bezifferte den Kohlendioxidausstoß des US-Verteidigungsministeriums zwischen 2001 und 2017 auf 1,2 Mrd. Tonnen. Wäre das Pentagon ein Staat, läge es auf Platz 55 der größten Emittenten weltweit.

Der enorme Treibstoffverbrauch von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen wird in dem Verbrauch von 70 bis 100 Liter Kerosin pro Minute im Normalbetrieb deutlich, bzw. bis zu 530 Litern, wenn der Nachbrenner für einen Extraschub sorgt. Allein auf der umstrittenen US-Base im deutschen Ramstein werden bei jährlich 30.000 Starts und Landungen 1,35 Mrd. Kubikmeter klimaschädliche Abgase freigesetzt. Der fliegende Großtransporter Galaxy verbraucht bei einem Start 3.500 Liter Treibstoff. Ein Eurofighter produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO². Der Kampfpanzer Leopard verbraucht auf 100 km bis zu 530 Liter Diesel. Auf mehr als 20 Bundeswehrstandorten wird täglich der Krieg eingeübt, hinzu kommen zusätzlich die weltweit mehr als 160 durchgeführten NATO-Militärübungen, also fast jeden zweiten Tag.

Übungsflüge und Auslandseinsätze erhöhen den Verbrauch

Die Eurofighter-Flotte mit über 140 Maschinen hat in den vergangenen Jahren über eine halbe Million Flugstunden absolviert, wobei eine Flugstunde etwa dem Verbrauch entspricht, den ein Deutscher im ganzen Jahr an klimaschädlichem CO² verursacht. Die US-Luftwaffe verfügt allein über 5.200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Hinzu kommt das Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.

In den Bilanzen werden die Auslandseinsätze zumeist nicht erfasst. Die Amerikaner sind in etwa 80 Staaten militärisch aktiv. Allein der Irakkrieg soll nach einer NGO-Studie in vier Jahren 141 Mio. Tonnen CO²-Ausstoß verursacht und jährlich soviel verbraucht haben, dass nur rund 50 Staaten den Ausstoß dieses Einsatzes übertrafen. Davon hätte man 25 Mio. Autos auf Amerikas Straßen ein ganzes Jahr lang fahren lassen können. Über China, dass mit 250 Mrd. Dollar Zweiter bei den Militärausgaben ist sowie über Russland, das ein Fünftel aller Waffenexporte weltweit verantwortet, gibt es keine aussagekräftigen Zahlen. Saudi-Arabien, Indien und Frankeich investieren jährlich jeweils über 60 Mrd. Dollar in Panzer, Raketen oder Jets.

Klimaschäden durch die Rüstungsproduktion in Zeiten der Hochrüstung

Von den Klimaschäden durch die Rüstungsproduktion in Zeiten der Hochrüstung auch in Deutschland erst gar nicht zu reden. Schon bisher fallen bei der Produktion von Waffen in Deutschland 32.000 Tonnen CO² an, 8.700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Panzern und anderen Kampffahrzeugen. Und für Kampfflugzeuge werden 193.000 Tonnen CO² ausgestoßen. Hinzu kommen Schuss- und Artilleriewaffen, Emissionen bei Strom- und Wärme für den militärischen Betrieb und im Produktionsprozess. Allein die Eisen- und Stahlproduktion für die Waffen verursachen mehr als 5% der deutschen CO²-Emissionen.

Dabei sind die deutschen Rüstungsfirmen und Waffenkonzerne wie Rheinmetall, Heckler & Koch oder Airbus noch „kleine Lichter“. Der Branchenführer Lockheed Martin aus den USA hat einen etwa 12 Mal so hohen Umsatz und produziert somit ein Vielfaches an CO². Europa hat laut aktuellem Bericht des Forschungsinstituts SIPRI seine Waffenimporte in den letzten Jahren um fast 20% erhöht gegenüber dem vorherigen Zeitraum. Viele europäische Staaten werden ihre Waffenimporte in den nächsten Jahren noch deutlich steigern, da sie wegen der sich verschlechternden Beziehungen zu Russland großes Gerät, insbesondere Kampfflugzeuge aus den USA bestellt haben.

Aufrüstung bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine

Bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachteten die Stockholmer Friedensforscher einen Trend für zunehmende Rüstungsimporte nach Europa. Demnach stiegen die dortigen Einfuhren zwischen 2017 und 2021 um 19 Prozent im Vergleich zu den fünf Jahren davor - das war im Schnitt der höchste Zuwachs weltweit. Sie hätten 13 Prozent der weltweiten Waffentransfers ausgemacht. Die massive Verschlechterung der Beziehungen zwischen den meisten europäischen Staaten und Russland sei zumindest teilweise ein Antrieb für den Waffenankauf gewesen, heißt es in dem Bericht.

Die klimaschädliche Rüstungsproduktion in Deutschland nimmt wieder an Fahrt auf

Obwohl die Weltwirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie geschrumpft ist, verzeichneten die 100 größten Waffenschmieden weiter wachsende Umsätze. Spitzenreiter bleiben US-Konzerne. Für die Anleger lohnen sich die Rüstungsaktien, deren Renditen nach Recherche von Finanzfachleuten schon zurückliegend geradezu explodiert sind um 250% bis über 2.700% ! Die vier deutschen Rüstungsunternehmen auf der Liste setzten im Jahr 2020 Waffen im Wert von 8,9 Milliarden US-Dollar um (7,8 Milliarden Euro), etwas mehr als 2019. Aktuell meldete die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch eine Gewinnsteigerung in 2021 gegenüber 2020 um 61%. Die Rüstungsfirma Hensoldt forderte nunmehr, dass Banken die Geldanlagen in Rüstungsprodukte als nachhaltig einstufen.

Seit dem Ukraine-Krieg ist nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz die Rüstungsbranche stark umworben, denn das Verteidigungsministerium hofft auf schnelle Lieferung neuer Rüstungsgüter für die Bundeswehr. Dafür stehen 100 Mrd. € aus „Sondervermögen“ bereits, derweil der Ukraine-Krieg uns alle ärmer macht. Und die Rüstungslobby fordert im Gegenzug unbürokratische Verfahren bei der Beschaffung (trotz der Korruptionsgefahren bei Rüstungsgeschäften ohne Ausschreibung). Von klimafreundlicher oder gar klimaneutraler Produktion und Technologie war nicht die Rede.

Boomende Rüstungsgeschäfte – keine gute Nachricht für den Klimaschutz

Für den Klimaschutz ist das keine gute Nachricht: Auch wenn der globale Waffenhandel zuletzt leicht zurückging: In vielen Weltregionen wird gefährlich aufgerüstet, vor allem in Europa. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Der Geschäftsführer der Lobbyverbandes der deutschen Rüstungsindustrie (BDVS), zugleich Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall (bei dem auch zwei Ex-Bundesminister als Lobbyisten tätig sind), hat der Bundesregierung bereits einen Mega-Deal angeboten. Er war mit den andern Rüstungskonzernvertretern bereits zu Gast im Kanzleramt und kurz zuvor in berüchtigten Hintergrundgesprächen am Rande der privaten „Münchener Sicherheitskonferenz“, die von Rüstungskonzernen mit gesponsert wird. Von Munition bis zu Kettenfahrzeugen könne Rheinmetall in den nächsten 2 Jahren Gerät im Wert von 42 Mrd. € kurzfristig liefern und werde dafür 1.000 bis 3.000 neue Stellen einrichten.

Von der milliardenschweren Modernisierung der Luftwaffe soll der US-Hersteller Lockheed Martin profitieren, der anstelle der Tornado-Flotte den modernsten Tarnkappen-Kampfjet F-35 anbietet, insgesamt 35 an der Zahl. Auch der Chef des Münchener Panzerbauers Kraus Maffei Wegmann (KMW) versprach: „Auch wir können liefern“. Er hofft, dass ein 4-Mrd. schwerer Auftrag für den Schützenpanzer Puma doch noch zustande kommt. Wer die Profiteure des Ukraine-Krieges sind, lässt sich an den Rüstungsaktien von Rheinmetall und Hensoldt ablesen. (Als Hensoldt-Lobbyist fungiert auch der langjährige Leiter der privaten Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger als Aufsichtsratsmitglied und Aktionär bei Hensoldt). Die Aktienkurse von Hensoldt und Rheinmetall haben sich verdoppelt und verdreifacht, nachdem infolge des Ukraine-Krieges der Bundeskanzler die 100-Mrd. Aufträge in Aussicht stellte – voraussichtlich ohne jegliche Auflagen und Anforderungen in punkto Klimaschutz.

EU darf militärisches Gerät aus Sonderhaushalt in Krisengebiet liefern

Künftig kann auch die EU militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument. Dafür stehen 5,7 Milliarden Euro für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden. Welche Länder damit unterstützt werden, ist derzeit noch unklar. Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.

Damit ist und wird der Globus noch stärker überzogen mit militärischem Gerät, an vielen Standorten und Stützpunkten, so dass von vielen Orten und Regionen der Erde eine nicht unerheblich zusätzliche Klimabelastungen ungebremst erfolgt, neben den anderen klimaschädigenden Quellen, Urhebern und Akteuren. Besonders drastisch erlebten wir vor 2 Jahren auch bei uns im nördlichen Ruhrgebiet über die Autobahn A 2 und quer durch Deutschland die größte klimabelastende Truppen- und Panzerbewegung der NATO und US-Army - mit 37.000 Soldaten, zur Durchführung der bislang größten und besonders klimabelastenden Militärübung namens „Defender Europe 2o“ in Osteuropa, vor der russischen Grenze. Aus den USA sollten 20.000 Soldaten mitsamt Militärmaterial in Flugzeugen und Schiffen über den Atlantik hinzukommen, mit Militärtransporten über deutsche Häfen, Schienen und Straßen, die eigens panzertauglich ausgebaut wurden. Allein wegen der Pandemie wurde die Übung reduziert und dann abgebrochen.

Im Jahr 2020 haben die Staaten der Welt 1.981 Mrd. US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Das sind um 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, und das, obwohl in Folge der Covid-19-Pandemie die globale Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent gesunken ist. 2,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung wurden also für Militär und Rüstung ausgegeben. 2018 waren es noch 2,15 Prozent, 2019 um 2,2 Prozent. Die Militärausgaben steigen also weltweit.

Militärausgaben übersteigen Klimaschutz-Ausgaben um ein Vielfaches

Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd US-Dollar pro Jahr, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 0,37 Prozent des weltweiten BIP von 2020. Zusammen mit den Ausgaben des privaten Sektors kommt man auf 632 Mrd. Dollar. Die jährlichen Ausgaben, die notwendig wären, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimagipfels noch zu erreichen, schätzt die Climate Policy Initiative auf 3.800 Mrd. Dollar. Das wäre das Doppelte der weltweiten Militärausgaben, die dafür notwendig wären.

2006 schätzte der Ökonom Nicholas Stern die notwendigen Ausgaben noch auf 1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Da diese Chance nicht wahrgenommen wurde, hat sich die Zahl bis heute verfünffacht. Die jährlich 100 Mrd US-Dollar Finanzierung, die die Industriestaaten den Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Jahr 2009 versprochen haben – ein Versprechen, das bisher nur zum kleinsten Teil eingehalten wurde – wären ein Zwanzigstel der weltweiten Militärausgaben.

Klimaschutz braucht Abrüstung - Zusammenarbeit von Friedens- und Klimabewegung

Wir standen ja zuvor mit dem Iran-Konflikt und jetzt mit dem Ukraine-Krieg nun schon zweimal fast am Rande eines 3. Weltkrieges. (Die Gefahr ist noch nicht gebannt!). Wir leben gleichzeitig permanent mit der tickenden Zeitbombe des größten Arsenals an Atomwaffen (so auch am deutschen Standort in Büchel/Pfalz). Es bedarf also dringend einer aktionsorientierten Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung sowie sozialen Bewegungen. Auch „Fridays for Future“ muss erkennen: Klimaschutz braucht Abrüstung! Denn auch das politische Klima ist gefährdet! Die weltweit mehr als 23.000 Atomwaffen - darunter die ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland (Büchel) mit der 100-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe - reichen aus, um die Welt mehrfach zu zerstören. Beide realen Gefahren für die Menschheit und den Lebensraum Erde sind in den Blick der Gegenbewegung zu nehmen mit dem Ziel der kompletten Kehrtwende in der Menschheitspolitik.

Der nun durch den russischen Einmarsch in die Ukraine nach der Phase des neuen kalten Krieges wieder ausgebrochene „heiße Krieg“ in Europa wird die Klimaerwärmung beschleunigen statt abbremsen. Das politische und meteorologische Klima wird somit weiter aufgeheizt, so dass im Sinne des Appells von Michail Gorbatschow die Zivilgesellschaft und Friedensbewegung (mitsamt „Fridays for Future“) mehr denn je gefordert ist. Denn es geht um die existenzielle Menschheitsfrage: Wer macht unsere Erde zuerst unbewohnbar: Der Klimawandel oder die dominanten Militärexperten und Kriegstreiber mit ihrem Waffenarsenal, die dem Klimakollaps zuvorkommen oder ihn beschleunigen? Beides gilt es zu verhindern, denn die Menschheit hat nur diese eine Erde.

Wilhelm Neurohr, 14.03.2022

Siehe auch Kurzfassung von Januar 2020 (noch vor Beginn des Ukraine-Krieges) unter:

https://www.lokalkompass.de/c-politik/klimaschutz-braucht-abruestung-militaer-und-ruestung-als-klimakiller-nr-1_a1287540