PKW-Maut

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. Das vorliegende Konzept sei wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen“, so Gerdes. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Schaden für die Region Entscheidend für das Abstimmungsverhalten des Gladbecker Abgeordneten ist aber die Sorge vor negativen...

Online-Petition startet unter http://mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt...

Der Kreistag hat kürzlich beschlossen, eine Resolution zu den Maut-Plänen der Bundesregierung zu erlassen. Die Kreistagsmitglieder sprechen sich gegen die Einführung einer PKW-Maut in der geplanten Form aus. Es wird erwartet, dass zumindest die Euregiogebiete entlang der Landesgrenze von der PKW-Maut befreit werden. In einer aktuellen Pressemitteilung zum Thema heißt es: "Eine Mautgebühr für PKW auf allen Straßen hätte weitreichende negative Folgen für den Niederrhein. Hunderttausende...

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU am Niederrhein lehnt die Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen ab. Gerade der Niederrhein betrachtet sich als eine europäische Kernregion, die erfolgreich Brücken baut und von der guten Zusammenarbeit mit den Niederlanden profitiert. Für die christdemokratischen Kommunalpolitiker am Niederrhein widerspricht die aktuell diskutierte Maut diesen Zielen. „Gerade heute kommt es darauf an, Grenzen zu überwinden und gemeinsam in Europa zu handeln....

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

So richtig beliebt scheint eine PKW-Maut nicht zu sein. Komisch, ich persönlich würde mich über die PKW-Maut sehr freuen. Nach meinem Kroatien-Urlaub per Auto hätte ich viele Verbesserungsvorschläge, für zwei ist hier Platz: 1. Meine österreichischen Freunde benötigen nicht nur die Vignette, sie zahlen auch noch einmal jeden Tunnel extra. 2. Für meine slowenischen Freunde gibt es keine Zehn-Tages-Vignetten. Damit können sie einfach nicht umgehen, geben selbst auch nur Monatsvignetten raus. Also...

Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren !! Unsere Autobahnen sind für alle Benutzer unseres Kontinentes kostenlos, egal, wie intensiv sie genutzt werden. Dass für Erhaltung und Neubau Gelder benötigt werden ist unumstritten. Auch die Tatsache, dass der Verkehr in den kommenden Jahrzehnten zunehmen wird, lässt perspektivisch nicht gerade Zuversicht entstehen, zumal die Finanzsituationen von Bund, Länder und Gemeinden eher schlechter denn besser werden. Hinzu kommt noch, dass durch extreme...

Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass mit der geplanten Abgabe die unübersehbaren Erfolge der europäischen...

Duisburg, Oberstadt am Niederrhein, kann für jeden Reisebus, für jeden Pkw aus den Niederlanden nur dankbar sein, versprechen unsere Nachbarn bei einem Besuch hier doch gerne gutes Geld zu lassen – und das nicht nur zur Weihnachtsmarktzeit. Ob die Niederländer denn auch noch zum Bummeln und Shoppen kommen werden, wenn sie für das Vergnügen grundsätzlich erst einmal zehn Euro berappen müssen, ohne dass dafür auch nur irgendeine Kleinigkeit in der Einkaufstüte landet? Wohl kaum. Der hiesige...

Laut Printmedien sind Details zur Pkw-Maut bekannt geworden: Nach einigen Berichten ist zu erkennen - jeder Halter pauschal eine Gebühr von 100 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten. Klar - Ökorabatte sollen Entlastung bringen. Die Details für eine Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bald verkünden wird, stehen wohl endgültig fest. Jeder PKW - Halter eines deutschen wie ausländischen Pkw für die Benutzung unserer bundesdeutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100...

Hoher Besuch auf Zollverein: NRW-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) empfing am Mittwoch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Rundgang über das Welterbe war dabei mehr als nur ein freundliches Nachbarschaftstreffen. Ziel sei die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, erklärte Mark Rutte nach einem gemeinsamen Rundgang im Red Dot Design Museum. Dabei ist die wirtschaftliche Verpflechtung beider Länder schon jetzt besonders eng....

Mehr oder weniger sorgenvoll blicken auch viele Gladbecker Autofahrer nach Berlin, wo die Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut auf den bundesdeutschen Autobahnen scheinbar von größter Wichtigkeit sind. Die Frage „Kommt die Maut?“ aber wartet immer noch auf eine rechtlich haltbare Antwort. Denn die Gefahr, dass die EU die einseitige Belastung ausländischer Pkw-Fahrer ablehnt, ist scheinbar sehr groß. Bleiben wird aber die Gier der Politiker in Berlin nach mehr Einnahmen, mit denen...

Keiner oder niemand wettet mit mir? Ich setze eine Knoblauch-Fleischwurscht dagegen und warum? Hier gibbet schon Meinungsverschiedenheiten: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-denkt-an-vignette-fuer-rund-100-euro-aid-1.3904787 ER DENKT; und das ist schon mal sehr gut als neuer PKW-Maut-Beamter. Und wie denkt er weiter als PKW-Maut-Beamter? Wahrscheinlich mehr doof als neutral. Warum?: Ca. 800 Millionen Euro´s stehen ca. 350 Millionen Euro´s "Beamtenkosten" für dieses...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

Der Koalitionsvertrag steht. Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, dazu ja oder nein zu sagen. Derweil werden auch in Essen Infoabende für die so wichtige „Basis“ angeboten und Parteichef Gabriel stritt sich medienwirksam mit ZDF-Journalistin Slomka. Wir wollten wissen, wie es denn der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut so sieht. Große Koalition - Segen oder Fluch? Werden Sie den Essener SPD-Mitgliedern den Vertrag zur Annahme empfehlen? Ja. Und das will ich gerne begründen. Ich...

Sie bezahlen zu viel und bekommen nur wenig Gegenleistung: 85 Prozent der Autofahrer sind angesichts der Schlaglöcher - auch in den Straßen Bochums - dieser Meinung. Das ergab eine Umfrage, die der Verein Mobil in Deutschland Anfang des Jahres durchführte und die immer noch Bestand hat. Wenn die in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbarte Pkw-Maut kommt, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter, so die Befürchtungen. Die Belastungen sind heute schon hoch: 53 Milliarden Euro an...

Fahrten ohne Geruckel, keine Löcher im Asphalt. Das ist Autofahrers Traum. Die Realität sind Straßen in schlechtem Zustand. Das Geld zur Reparatur fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Gemeindestraßen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen - insgesamt rund 350 Kilometer Straßennetz durchziehen Lünen. Inklusive Fußgängerzone und Wirtschaftswegen. Die Bezeichnung der Straßen hat aber wenig Aussagekraft zu der Frage, wer für die Instandhaltung zuständig ist. Weil Lünen eine Stadt mit...

„Schon als ich 1995 zur Christinenstraße zog, war die Straße in keinem guten Zustand, und seitdem ist nichts gemacht worden“, berichtet Willi Schlegel auf unseren Aufruf hin, die schlimmsten Schlaglöcher im Stadtgebiet zu melden (Stadtanzeiger vom 23. November). „Auf dem oberen Teil ab der Franzstraße ist die Fahrbahn sehr ramponiert“, schildert Schlegel die Situation. „Nach dem Hochwasser im Sommer ist sie regelrecht ausgespült worden.“ Dies meldete er dem Stadtbetrieb EUV. „Es waren auch zwei...