Pkw-Maut: Protest formiert sich im Kreis Kleve - Alle gegen Dobrindt!

Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass mit der geplanten Abgabe die unübersehbaren Erfolge der europäischen Zusammenarbeit zunichte gemacht werden.

Die Superlative der Ablehnung schlägt der geplanten Pkw-Maut aus dem Kreis Kleve entgegen: Von „Katastrophe“, „Schwachsinn“, „zerstörerisch“ bis „wahnsinnig“ lauten die Beurteilungen zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagenen Verkehrsabgabe.
Landrat Wolfgang Spreen: „Die geplante Maut ist ein Irrweg, der ganz viele Menschen und Verbände gerade in der Grenzregion betrifft und in vielerlei Hinsicht Schaden anrichtet.“
Viel Geld sei für das unproblematische Miteinander ausgegeben worden, und da führe die Maut in die falsche Richtung. Gastgeber und Flughafenchef Ludger van Bebber sieht sein Unternehmen nach der Luftverkehrsabgabe nun einer zweiten, „zerstörerischen“ Abgabe ausgesetzt und das nachhaltig: „Dieser Schaden pendelt sich nicht wieder ein, mancher Betrieb auf dem Flughafen wird um seine Existenz fürchten müssen.“
Er appellierte daran, dass sich nunmehr alle Betroffenen mit lauter Stimme erheben und persönlich aktiv werden.

Grenzen werden durch die Maut wieder aufgebaut

Norbert Wilder, Prokurist bei der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve sieht die Erfolge des Kreises dank der europäischen Einigung leichtfertig aufs Spiel gesetzt: „Wir laufen Gefahr, dass gerade auch Spontanbesuche der niederländischen Nachbarn leiden werden.“
Und Ocke Hamann, der Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK ergänzt: „Diese Maut ist wie eine Eintrittskarte. Wir haben lange daran gearbeitet, dass die Grenzen fielen, jetzt werden sie wieder aufgebaut.“
Er glaubt auch nicht, dass die Einnahmen aus der Maut wie von Verkehrsminister Dobrindt prognostiziert, sprudeln werden, und sieht in der Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent einen ungleich höheren Ertrag.
Achim Zirwes von der Kreishandwerkerschaft: „Ich befürchte, dass die erste Kontaktaufnahmen eines niederländischen Kunden mit einem deutschen Handwerksbetrieb schwieriger wird.“

"Warum wurden die Betroffenen vorher nicht gefragt?"

Sjaak Kamps von der Euregio schaffte die Verbindung zur Fußball-WM: „Kann der Coach (Dobrindt) nicht verstehen, dass diese Maßnahme Schwachsinn ist?“
Und Ute Schulze-Heiming von Kleve Marketing: „Warum wurden die Betroffenen nicht vorher befragt?“
Stellvertretend für die kleineren Gemeinden meinte Bedburgs Touristiker Timo Güdden, dass hier viele kleine Projekte mit den niederländischen Nachbarn laufen, da das Tourismusgeschäft hier kein Zuckerschlecken sei.
Johannes Peters, der anstelle des sich im Urlaub befindenden Weezer Bürgermeisters, Ulrich Francken, zur Verfügung stand, hatte bei der Ankündigung der geplanten Pkw-Maut schon die Reaktion des Flughafenchefs vor Augen: „Ich habe gedacht, dass Ludger van Bebber hinten rüber fällt.“ Der Angesprochene selbst meinte zum Schluss: „Diese Maut ist ein Wahnsinn, der abgeschafft werden muss.“ Hoffnung hatte der Landrat: „Wir gehen davon aus, dass sich die Vernunft in der Politik durchsetzen wird.“