Scheuer

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme härterer Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist. Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und...

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) begrüßt die Ankündigung des Bundesministers für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu verbessern. Scheuer forderte bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin, die geplanten Regeln zur Vergabe der Frequenzen nachzubessern. Dr. Ralf Geruschkat, SIHK-Hauptgeschäftsführer, freut sich über diese Ankündigung: „Erst in der vergangenen Woche...