Politikerversagen

Haushaltskrise, die Krux ist die FDP. Ein Vogel kommt selten allein. In der Auseinandersetzung über den Haushalt 2024 sollen auch Sozialausgaben auf den Prüfstand, so der FDP Vizechef Johannes Vogel. Man müsse dabei auch über die Rente diskutieren, mit fast 130 Milliarden Euro ist es die größte Ausgabe im Sozialhaushalt. Herr Vogel vergisst dabei, oder es ist ihm nicht bekannt, die Rentenversicherung gibt für Fremdausgaben weit mehr als 130 Milliarden Euro aus. Die Fremdausgaben der...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Mit dem retten von „System Relevanten Betrieben“ hat unsere Regierung ja mittlerweile Übung. Zuerst bei Zockerbanken, die in Schieflage geraten sind. Oder durch den Cum Ex Skandal, die unrechtmäßigen „ergaunerten“ Millionen nicht zurückzahlen mussten. Die Lufthansa, bei der sich der Staat dann auch eingekauft hat und dafür Aktien bekommen hat. Diese wurden dann später, zum Glück mit Gewinn wieder verkauft. Nun ist unter anderen Uniper dabei. Sie schreiben nun pro Tag 60 Millionen Euro Verlust....

Am kommenden Sonntag steht die Wahl für einen neuen Landtag in NRW an. Die großen Parteien und Ihre Spritzenkandidaten sind bekannt und in aller Munde. In Mülheim bewirbt sich ein parteiloser Kandidat um das Direktmandat des Wahlkreises 64. Dirk Herbert Theodor Dregenus (37 Jahre alt) nimmt es mit den großen Parteien auf. Sein Kennwort "Stimme für Mülheim" ist dabei durchaus bewusst gewählt. "Ich möchte als Stimme für Mülheim gesehen werden und gebe den Bürgern eine Möglichkeit und fordere Sie...

Nicht schlecht staunte Thomas S. als er mit seiner Mutter ( welche einen Rollator benutzt) auf der Reichenbergerstr. im Hamborn spazieren ging. Plötzlich ist der Gehweg durch einen Grundstückszaun versperrt bzw. verengt. Laut Nachfragen ist das nicht nur das Grundstück sondern auch die permanenten Beschmierungen durch die dort ansässige Hauptschule. Auf Nachfrage konnten das mehrere Anwohner bestätigen das die Schüler in Hauseingängen oder Hofeinfahrten zur Pausenzeit sich aufhalten, und dort...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Liebe Politik , Wie kann es sein die Preise steigen egal im welchen Bereich . Aber das was ihr schafft sind eure Taschen voll zu machen habt ihr mal an die Menschen gedacht wie die ihre Sachen Bezahlen sollen oder zu Arbeit kommen sollen ? Ihr könnt euch gerne mal dazu stellen aber nun ja das Traut ihr euch nicht.

Wenn unsere Politiker etwas gut können, dann ist es kein Klartext. Wieder einmal wird die Bundesnotbremse zerredet. Größter Streitpunkt die Ausgangssperre. Diese soll nun anstelle von 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Ab 22 Uhr sind dann nur noch sportliche Aktivitäten und Spaziergänge erlaub. Um Mitternacht muss man dann bis um 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Es sei denn es gibt dringende Gründe, die dagegen sprechen. Gestern auch der Kasper bei Anne Will. Vorher wurde immer gefordert, dass...

Bis vor kurzem habe ich noch versucht, den Erhalt eines Impftermins für eine chronisch kranke Person nach der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)“ sportlich zu nehmen. Allmählich vergeht mir nicht nur die Lust, mir schwillt der buchstäbliche niederrheinische Hals bis fast zum Platzen. Nach unzähligen Versuchen sowohl über Landes- als auch kommunale Institutionen und Impfzentren, einen Termin – wenn möglich aus...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

6 Jahre GroKo Haram von cDu und sPD in Essen – da wird es Zeit eine Bilanz zu ziehen. Aufgrund der Zusammenlegung von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl ist die Amtszeit des aktuellen Rates bereits ein Jahr länger als gewöhnlich. Und mittlerweile manifestieren sich die Probleme in Essen in allen Politikbereichen. Die finanzielle Lage der Stadt Essen ist katastrophal. Inzwischen weißt die Bilanz dauerhaft ein so genanntes negatives Eigenkapital (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag)...

. Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen: Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus. Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich. Nun...

Obdachlos : Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein Dach mehr über den Kopf. 2018: 678.000 um es genau zu sagen. 2017 waren es noch  650.000 41.000 Menschen lebten auf der Straße . Satte 19% Anstieg bei den Wohnungslosen. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung steigt. Armes Deutschland... Alarmierende Zahlen . Die Zahl der Wohnungslosen lag 2009 noch bei 230.000 bei Menschen die keinen mietvertraglichen Wohnraum hatten. Das sind die Menschen die in Notunterkünften,Frauenhäusern oder bei...

Das für die Parteiführung der SPD verbindliche und nicht grundgesetztwidrige Vorgehen, eine Koaltionsbeteiligung vom Votum der Mitglieder abhängig zu machen, beschäftigt nicht nur Parteimitglieder. Als Nicht – Parteimitglied ( aber ehemaliger Willy Brandt – Unterstützer) habe ich dazu Fragen und Gedanken. Die Fragen habe ich auch schon an die Bundes – Jusos geschickt. Später dazu mehr. Zunächst aber einige grundsätzliche Überlegungen zu den Themen Wahlergebnis und Wählerverhalten. Zur...

Rund 250 Käsespezialitäten werden in Bibertaler Käsescheune in Bad Bibra angeboten ! Das Ende der Burgenlandkäserei in Bad Bibra im Burgenlandkreis ist beschlossen, wer also noch mal den Bad Bibraer Käse genießen möchte sollte sich beeilen !!! Susanne Günther schwärmt für Käse. Und das ist gut so, schließlich ist sie die Inhaberin der Bibertaler Käsescheune. Einst als Werksverkauf der Käserei in Bad Bibra begründet, ist die Bibertaler Käsescheune seit dem 1. Oktober 2012 eine eigenständige...

Was waren das doch früher für Zeiten. Als die Adenauers, die Wehners, die Brandts, die Staußens, die Genschers und wie sie nicht alle hießen im Bundestag sich verbals Schlagabtausche lieferten. Und heute?? Da sucht man vergeblich nach solchen politischen Persönlichkeiten. Während früher die Politiker erkennbar Visionen hatten - Stichwort Adenauer und die Wiederbewaffnung der BRD oder Brandt und die Ostpolitik - wägen die heutigen Politiker regelmäßig ihre Antworten und Tätigkeiten unter dem...

Zur Frage in meinem Bilderrätsel, siehe Link: Bilderrätsel Poller hatte ich leider keine Antwort bekommen, obwohl bestimmt Personen von der Stadtverwaltung doch hier im LK mitlesen. Jetzt stelle ich fest, sie sind verschwunden. Die wird doch nicht ein Altmetallsammler geklaut haben? Wenn jemand das beobachtet hat, dann bitte bei der nächsten Polizeidienstelle melden. Ironie aus. Schließlich geht es um das Eigentum der Stadt, also der Bürger der Stadt. Eine Antwort auf meine ernstgemeinte Frage...