Koalitionsvertrag

Das Bündnis Kindergrundsicherung kritisiert, dass die Bekämpfung von Kinderarmut nur eine untergeordnete Rolle im Koalitionsvertrag spielt. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung, mahnt: "Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verheißt nichts Gutes für Kinder und Familien, die in Armut leben. Von einer Kindergrundsicherung will die zukünftige Regierung nichts mehr wissen. Die wenigen geplanten Änderungen sind zwar gut, aber reichen nicht aus,...

Warum SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen sollten Der Koalitionsvertrag steht zur Abstimmung – und viele SPD-Mitglieder stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesem Entwurf zustimmen können. Nach sorgfältiger Abwägung der Inhalte lässt sich feststellen: Eine Zustimmung wäre nicht im Sinne der sozialdemokratischen Grundprinzipien. Es gibt gute Gründe, mit Nein zu stimmen. 1. Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke Trotz vieler Ankündigungen bietet der Vertrag keine...

IG BAU-Chef Feiger: "Schwarz-Rot schafft Basis, Wirtschaft in Schwung zu bringen" – "Bund muss von Tag 1 an auf 'Infrastruktur-Tempo' setzen" Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Schwarz-Rot legt den Hebel um: Mit diesem Koalitionsvertrag kann Deutschland gut bauen. CDU/CSU und SPD bieten eine gute Basis, die Wirtschaft in Schwung zu bringen – mit der Bauwirtschaft. Mit dem Bau setzt...

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU, auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. "Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie...

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe für Aufrüstung, Abstieg und Armut, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW. "Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern.", so Sahra Wagenknecht. Der Koalitionsvertrag gäbe keine Antwort auf Wirtschaftskrise...

Kann ein neues Ministerium die schleppende Digitalisierung beschleunigen? "Wir brauchen ein Digitalministerium um die Digitalisierung vorantreiben zu können", hieß es im ARD Brennpunkt am 09.04.2025 im Anschluss der Tagesschau. "Die Bagger müssen kommen, die Faxgeräte müssen weg", sagte beispielsweise Lars Klingbeil (SPD) in der Sondersendung Brennpunkt. "Wir wollen Deutschland zu neuer Stärke führen", so Friedrich Merz (CDU), im ARD Brennpunkt. Immerhin sprechen sie im neuen Koalitionsvertrag...

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung äußert sich Oberbürgermeister Daniel Schranz mit folgendem Statement: „Es ist gut, dass sich die zukünftigen Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – und dass sie es so schnell getan haben. Das ist gut und wichtig angesichts der weltpolitischen Lage. Das ist aber auch gut und wichtig für unser Land, denn im Koalitionsvertrag haben sie Strategien festgeschrieben, die unsere...

Die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) sehen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Chance für die Modernisierung Deutschlands und insbesondere für die strukturelle Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt. Der Vertrag beinhalte zahlreiche Maßnahmen, die positive Auswirkungen auf Duisburg und vergleichbare Regionen haben könnten. Zentrale Punkte des Koalitionsvertrags sind laut den Abgeordneten Investitionen in die Industrie, insbesondere in die...

"Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es zirka 185.600 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Jahr 2024, die von einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren. Im Jahresdurchschnitt waren es knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als 2023. Trotz des Anstiegs kommt weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit Minderungen in...

(/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow) Soziale Ungerechtigkeit kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien...

(Grafik: Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg) Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler...

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Carla Reemtsma und Annika Rittmann, von Fridays for Future Deutschland haben die Beschlüsse der Ampel mit der 1,5°C-Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future verglichen. Die Studie haben sie vor einem Jahr in Auftrag gegeben, um errechnen zu lassen, was eine Regierung machen müsste, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht. Die wichtigsten Punkte: Energie: Es werden Grundlagen für eine echte...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

„Ich sehne mich richtig danach, dass die Kreissynode wieder in Präsenz tagen kann.“ Dr. Christoph Urban, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg, sprach den Mitgliedern des Kirchenparlaments aus der Seele. Doch auch diesmal fand die Tagung als Videokonferenz statt. Obwohl kurze Smalltalks, ein abstimmender Blick zum Sitznachbarn oder die Tasse Kaffee mit den Mit-Synodalen in den Pausen nicht möglich waren, sind wegweisende Entwicklungen vorangebracht worden. Vielleicht hatte...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

"Bochum braucht modernen Wohnraum in allen Segmenten, wenn unsere Stadt auch weiterhin attraktiv sein soll und wachsen will. Das sollte doch eigentlich Konsens in der Bochumer Kommunalpolitik sein", kommentiert Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, den offenen Disput in der rot-grünen Koalition zur Wohnungspolitik. Pischel weiter: "Als Freie Demokraten setzen wir darauf, das Wohnen im Bestand zu verbessern. Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....