KPV bezieht Stellung gegen Pkw-Maut: "Das widerspricht christdemokratischer Politik"!
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Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU am Niederrhein lehnt die Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen ab. Gerade der Niederrhein betrachtet sich als eine europäische Kernregion, die erfolgreich Brücken baut und von der guten Zusammenarbeit mit den Niederlanden profitiert.
Für die christdemokratischen Kommunalpolitiker am Niederrhein widerspricht die aktuell diskutierte Maut diesen Zielen. „Gerade heute kommt es darauf an, Grenzen zu überwinden und gemeinsam in Europa zu handeln. Neue Barrieren passen nicht in die Zeit und widersprechen den Grundsätzen christdemokratischer Politik. Zudem schaden solche Hürden im Grenzverkehr den Kommunen, die davon bislang profitieren.
Die Maut ist für den Niederrhein schädlich“, fasst der KPV-Bezirksvorsitzende, Nettetals Bürgermeister Christian Wagner, das Meinungsbild des KPV-Bezirksvorstandes zusammen.
Der Vorstand hatte sich auf seiner Sitzung einstimmig gegen die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers ausgesprochen. Er stimmt mit dieser Haltung mit der klaren Position des Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und des niederrheinischen CDU-Landtagsabgeordneten überein.
Auch die CDU-Landesgruppe NRW hatte sich wie die aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen die flächendeckende PKW-Maut ausgesprochen.
Autor:Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel |
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