Neues Bündnis im Mülheimer Stadtparlament

Neue Fraktion setzt auf Bürgerbeteiligung

"Bündnis für Mülheim" - in dem Namen steckt Verantwortung. Dieser sind sich die vier Politiker bewusst, die ab der kommenden Ratssitzung eine neue Fraktion im Mülheimer Stadtrat bilden. Gemeinsam wollen Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (Mülheim 5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (Die Linke) wesentlich mehr bewegen, als ihnen das als Einzelkämpfer möglich war.

"Am Freitag musste ich mein Handy gefühlt dreimal neu aufladen", sagt Hasan Tuncer. Nachdem die WAZ als erste über das neue Bündnis berichtete, erreichten den Fraktionsvorsitzenden jede Menge Glückwünsche - auch aus anderen politischen Lagern. Hinter der SPD (19 Sitze), der CDU (12), den Grünen (6), der BAMH (6) aber eben nun vor der FDP (3) und den MBI (3) bildet das "BfM" nun die fünftgrößte Fraktion im Mülheimer Stadtparlament. Als einziger "Einzelkämpfer" bleibt nun Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) übrig.

"Wir haben schon oft die Köpfe zusammengesteckt und dann gemerkt, dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt", erklärt Lutz Zimmermann. "Wir wollten schon oft dasselbe", ergänzt Tuncer. Schon Ende April erkundigten sich die Partner beim Rats- und Rechtsamt über das Verfahren einer Fraktionsbildung.

Linken-Vorstand ist nicht begeistert

Spannend ist vor allem die Beteiligung der beiden Linken, die sich damit in ihrer (bisherigen) Partei wenig Freunde gemacht haben. "Eine Fraktionsbildung ohne Mandat der Mitgleiderversammlung ist ein eklatanter Verstoß gegen unsere Satzung", sagt Linken-Sprecherin Andrea Mobini. Der Kreisvorstand weiter: "Dass sich aber Linke mit einem Rechtskonservativen wie Lutz Zimmermann verbünden, macht deutlich, wie weit sich die Ratsgruppe von der Linken entfernt hat".

Andreas Marquardt und Birgit Felderhoff nahmen das am Montag eher schulterzuckend zur Kenntnis. "Wir können uns mit der neuen Linie der Partei nicht mehr identifizieren", sagt Marquardt. Er beklagt zudem fehlende Unterstützung in der Vergangenheit. 

Arbeit auf mehrere Schultern verteilt

Als Fraktion bekommt das "BfM" nun nicht nur Stimmrecht in den Ausschüssen, sondern kann seine Arbeit auf mehrere Schultern verteilen. Bisher mussten sich die einzelnen Stadtverordneten zwangsweise mit allen Themen beschäftigen. "Damit ist man irgendwann einfach überfordert", sagt Tuncer. Er wird in Zukunft vor allem für den Bereich Bildung verantwortlich zeichnen, Zimmermann für Finanzen und Stadtplanung, Marquardt für den ÖPNV und Felderhoff für den sozialen Bereich. 

Damit möchte sich das neue Viererbündnis als Alternative positionieren und hat sich dabei vor allem eine Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. "Die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Bürger verärgert sind", sagt Hasan Tuncer. Er beklagt einen Vertrauensverlust. "Die aktuelle Situation in der Verwaltung wirkt wie eine Handbremse. Wir müssen die Prozesse wieder beschleunigen, auch wenn uns das nicht von jetzt auf gleich gelingen wird."