Keine Freigabe für Pläne des Privatinvestors an der Florianstraße
Kita-Diskussion führt zu einer Sondersitzung
 alt="Die KitaConcept gGmbH plant eine Kita mit dem Eigentümer Trinkaus Europa Immobilien-Fonds an der Florianstraße.
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- Die KitaConcept gGmbH plant eine Kita mit dem Eigentümer Trinkaus Europa Immobilien-Fonds an der Florianstraße.
- Foto: Schmitz
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Erstaunt war die CDU im Kinder- und Jugendausschuss, dass die geplante Kita an der Florianstraße keine politische Freigabe erhielt. Nun steht das umstrittene Thema der Trägerschaft für die Kita auf der Tagesordnung des FABIDO-Ausschusses am 28. Februar.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen. Die SPD-Ratsfraktion will jedoch die 100 prozentige Übernahme der Betriebskosten für neue Kitas überprüfen und auch die Linken/Piraten wollen Keine "All-inclusive-Pakete" für kommerzielle Kita-Betreiber.
Stadt übernimmt Eigenanteil
Denn seit 2011 übernimmt die Stadt als freiwillige Leistung den Eigenanteil für den Betrieb einer Kita, den ein Träger ansonsten nach dem Kinderbildungsgesetz NRW selbst aufzubringen oder zu erwirtschaften hätte. Das geschieht im Rahmen eines Investorenmodells, bei dem ein privater Bauträger eine Kita errichtet und ein anerkannter Träger der Jugendhilfe den Betrieb der Kita übernimmt. „Wir stellen fest, dass dieses ausschließlich in Dortmund praktizierte attraktive Modell verstärkt private Investoren anlockt, die von auswärts, teilweise aus dem Ausland kommen und jeweils eigene Betreiber mit im Boot haben“, stellt Friedhelm Sohn als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses fest.
"Träger erfüllt Auflagen"
Nicht verstehen kann der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, die Diskussion um den neuen Träger: „KitaConcept gGmbH ist zwar für Dortmund ein neuer Anbieter, aber ein anerkannter und gemeinnütziger Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Die Anerkennung erfolgte 2016 durch den Landschaftsverbandes Rheinland und enthält keine räumliche Begrenzung. Also ein Träger, der alle Auflagen erfüllt." Die Gesellschaft betreibe bereits 22 Tageseinrichtungen für Kinder in NRW und Hessen. "Warum sich sowohl SPD, die Grünen und auch die freien Träger derart gegen diese Einrichtung wehren und aussprechen und eigens eine Sondersitzung dafür angesetzt wird, erschließt sich mir nicht“, wundert sich Barrenbrügge.
85 Plätze geplant
Wie berichtet will der Träger KitaConcept gGmbH in der Innenstadt-Ost eine fünfgruppige Kita mit 85 Plätzen mit dem Eigentümer Trinkaus Europa Immobilien-Fonds Dortmund an der Florianstr. 15 – 21 entwickeln.
„Durch die kontinuierliche Steigerung der Kinderzahlen in Dortmund muss die Stadt mit neuen Kindertageseinrichtungen die Versorgung der Kinder gewährleisten. Der Rat hat erst 2018 die Kinderversorgungsquote auf 41 Prozent erhöht und uns fehlen in Dortmund aktuell allein noch weit über tausend U3-Betreuungsplätze", rechnet Baranbrügge vor, "die 85 Plätze werden also dringend benötigt. Jetzt hier auf die Bremse zu treten, ist gegen jede Vernunft."
300 Kindergärten
KitaConcept ist aus Sicht der CDU ein renommierter Kita-Betreiber, der durch seinen Erfahrungsschatz in der Kinderbetreuung sicher dazu beitragen werde, dass die Betreuungslandschaft bei über 300 Kindergärten in Dortmund um einen Anbieter reicher wird. "Wir sind in Dortmund nicht in einer Situation, wo wir aus einer Vielzahl von Betreibern den angenehmsten auswählen können", betont der CDU-Sprecher.
Keine All-inclusive-Pakete
Das sieht Petra Tautorat, stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Piraten anders: "Wir lehnen kommerzielle Betreiber für Kitas generell ab. Denn wir lehnen es ab, dass mit unseren Allerkleinsten Geld verdient wird“, sagt sie im Vorfeld der Sondersitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie am 28. Februar. In dieser Sitzung steht ein neuer Betriebskindergarten im Mittelpunkt, der künftig an der Florianstraße durch die Wuppertaler KitaConcept gGmbH betrieben werden soll. „Dahinter stecken vier Ökonomen, die natürlich Geld verdienen wollen“, so Petra Tautorat.
Viel Geld von der Stadt
Doch es gehe in diesem Fall nicht ausschließlich um die möglichen Investoren und deren Gewinnmaximierung. Es gehe auch um städtische Gelder. Ebenso wie alle anderen Kitas würde diese Einrichtung viel Geld von der Stadt Dortmund erhalten. „Die Eigenanteil-Regelung war 2011 und in den ersten Jahren danach völlig in Ordnung“, sagt Petra Tautorat. „Damals ahnte keiner, dass zu den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen oder zu den Trägern der freien Wohlfahrtverbände immer mehr kommerzielle Investoren und sogar Aktiengesellschaften kommen würden.“
Nachfrage explodiert
Seitdem die Nachfrage nach Kitas und Kita-Plätzen aber regelrecht explodierte, entdecken immer mehr private Anbieter diesen boomenden Markt für sich. Nicht uninteressant sei für diese Betreiber die Dortmunder Großzügigkeit, die laufenden Kosten vollständig zu übernehmen.
„Es kann nur eine Lösung geben“, sagt Petra Tautorat. „Der alte Ratsbeschluss muss schnellstens geändert werden. Die Kosten für die bewährten und zuverlässigen Partner von Elterninitiativen, Fabido, Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sollen gerne weiterhin übernommen werden. Aber es darf kein pauschales All-Inclusive-Paket für gewinnorientierte Träger mehr geben.“
Kein Kommerz in der Kita
Ohnehin habe Kommerz in Kindergärten nichts zu suchen und sei mit frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht zu vereinbaren. Zudem stelle sich die Frage, wie private Träger ihren Profit erzielen.
Autor:Antje Geiß aus Dortmund-City |
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