Aus dem Rathaus: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg - Empfehlung zur Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.03.19 hieß es unter

Tagesordnungspunkt 4.7

Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -

hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018,
III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12083-18)

Ingrid Reuter – Bündnis90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen -  kündigte den Bebauungsplan damit an, dass es sich hier um eine unendliche Geschichte handeln würde.

19 Jahre - Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg

Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass im Bereich Steinsweg/Ewald-Görshop-Straße eine großflächige Bebauung geplant ist.

Im Juni 2000 wurde die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." aus der Taufe gehoben und die unendliche Geschichte begann:

• Frühjahr 2000: archäologischen Sondierungsarbeiten im Gebiet Steinsweg.

• Juni 2000: studentischer Wettbewerb zur Überplanung des Gebietes

• 06.12.2000 (welch' Zufall gerade an Nikolaus): Bürgeranhörung Modellprojekt "Wohnsiedlung Steinsweg"

• 20.06.2003: öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes

•  30.01.2004: Inkrafttreten des Bebauungsplanes

• März 2004: Teilrodung der Aufforstungsfläche

• März 2004 - Sept. 2004: Bohrungen nach bergbaulichen Hohlräumen und Verfüllung der Hohlräume

• Dez 2004 – Juni 2005: Archäologische Grabungen

• Ende 2004 - 2005: Kanal- und Straßenbau, Mulden-Rigolen-Bau

• 15.12.2005: Stadt verloste Grundstücke im Liegenschaftsamt (!) unter den Interessenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Tag vor dem Gerichtstermin.

• 16.12.2005: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen: "Der Bebauungsplan Lü 148 - Steinsweg - der Stadt Dortmund ist unwirksam." - Revision wird zugelassen.

• Januar 2006: Die Stadt legt Revision gegen das Urteil ein.

• 22.03.2007: Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist Revision der Stadt Dortmund zurück.

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• 26.10.2007: Stadt gibt bekannt, dass der Bebauungsplan Steinsweg neu aufgestellt wird - Lü 148n- Steinsweg

• 14.09.2009 – 25.09.2009: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsunterlagen liegen aus

• 22.09.2009: Einwohnerversammlung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

• 22.10.2012 - 22.11.2012: Öffentlichkeitsbeteiligung - Planungsunterlagen liegen aus

•  12.08.2013 - 12.09.2013: Öffentlichkeitsbeteiligung – Planungsunterlagen liegen erneut aus

• 05.05.2014 – 05.06.2014: Öffentlichkeitsbeteiligung – Planungsunterlagen liegen erneut aus

• 16.01.2015: Inkrafttreten des Bebauungsplanes

• 03.05.2017: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen: "Der Bebauungsplan Lü 148 - Steinsweg - der Stadt Dortmund ist unwirksam."- Revision wird nicht zugelassen.

Stellungnahmen der Fraktionen:

Carla Neumann-Lieven – SPD-Fraktion – meldete sich zuerst zu Wort: Die SPD hofft darauf, dass der Bebauungsplan endlich fertig wird.

Utz Kowalewski – Fraktion die Linke und Piraten – betonte, dass die Linken und Piraten die Bebauung  weiterhin ablehnen.

Uwe Waßmann – Sprecher CDU-Fraktion – hofft auf ein schnelles Ende. Wir würden in einem Rechtsstaat leben. Ihm wäre bekannt, dass es erneut zu einer Klage kommen wird. Man würde sich geradezu dafür feiern, dass man wieder klagen kann.

„Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.“

Rechtsstaat

Matthias Dudde - Bündnis90/Die Grünen – sagte, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gab mehrheitlich die Empfehlung zum Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Am 28.03.2019 wird sich der Rat mit dem Bebauungsplan Lü148n - Steinsweg befassen.