Linke & Piraten

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Trotz Vollzeit-Job reicht bei vielen Dortmundern der Verdienst hinten und vorne nicht. Fast 13.000 Berufstätige müssen ihr Monatsaufkommen mit staatlichen Leistungen aufstocken, um überhaupt Miete & Co bezahlen zu können. 15.000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten unterhalb der Niedriglohn-Schwelle. „Jetzt reicht es“, sagt Utz Kowaleweski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brauchen endlich eine Trendwende am Arbeitsmarkt. Dafür ist eine gute Strategie nötig – und ein Masterplan...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und die  Dortmunder Kreisverbände der Linken und der Piraten  unterstützen - ebenso wie der BUND - den geplanten Protest-Spaziergang der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Unna am Sonntag, 19. Juli 2020 von 11:00 bis gegen 12:30 Uhr. Wir laden alle Interessierten ein, teilzunehmen und sich zu informieren. Hintergrund der Demo ist der massive Ausbau der Billig-Carrier durch den Platzhirschen Wizz Air bei gleichzeitiger Verlängerung der nutzbaren Landebahn um...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat volles Verständnis für die Kritiker, die sich gegen die geplante Installation von Kameras an der Münsterstraße aussprechen. „Wir teilen die Argumente des Bündnisses ‚Nachbar*innen gegen die Videoüberwachung‘“, sagt Ratsherr Thomas Zweier, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt. Thomas Zweier: „Kameras können die Zahl der Straftaten nicht reduzieren. Dealer oder Taschendiebe werden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Verwaltung zur Offenlegung ihrer Wasserstoff-Strategie auf. „Wir sind der Überzeugung, dass die Wasserstoff-Technoligie als möglicher Zwischenspeicher für erneuerbare Energien eine Zukunftstechnologie darstellt“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Daher hat die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung formuliert. Diese soll im nächsten Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vorgelegt werden – Hintergrund ist, dass...

„Es bleibt dabei – in Dortmund herrscht Wohnungsnot. Die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen steigen rasant an. Genauso wie die Mieten.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Wohnungsausschusses, der in dieser Woche getagt hat. Der Wohnungsausschuss (AUSW) hat in dieser Woche gleich mehrere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Dortmund mit der Mehrheit von SPD, CDU, AfD und FDP abgelehnt. Die Fraktionen der Grünen...

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

Wichtige Medikamente fehlen seit Wochen in Dortmund. Hierbei handelt es sich um Medikamente gegen Epilepsie, Depressionen, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen, aber auch bei hohem Augeninnendruck. Aber auch Schmerzmittel wie beispielweise Ibuprofen und Antibiotika. Um nur einige zu nennen. „Ein Skandal“, sagt Dr. Bernd Tenbensel, Gesundheitsexperte und Ratsherr der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Betroffen seien vor allen chronisch erkrankte Kinder und Erwachsene. In den meisten Fällen dürfe...

Das dicke Maßnahmenpaket, das vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt wurde, wird derzeit in Zuge der Dringlichkeit den Dortmunder Politikern vorgelegt. Sie müssen die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen noch in Auftrag geben, um tatsächlich die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen. Zwei Dinge passen dabei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht...

Einstimmig hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ihren dreiköpfigen Fraktionsvorstand im Amt bestätigt. Damit werden Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski sowie seine beiden Stellvertreterinnen Nadja Reigl und Dr. Petra Tautorat ihre Ämter bis zur Kommunalwahl im September dieses Jahres weiter ausüben. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion“, sagte Utz Kowalewski nach der turnusgemäßen Wahl. Vorstandswahlen führen DIE LINKEN & PIRATEN regelmäßig auf ihren Klausurtagungen im...

Die Regionalbahn RB 43 fährt seit Sonntag (15.12.) im Stundentakt. Das reicht der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht. Die Regionalbahn RB 43 erschließt vom Dortmunder Hauptbahnhof aus den Westen des Stadtgebietes von Huckarde über Marten und Lütgendortmund bis Bövinghausen und verbindet ihn mit Castrop-Rauxel, Herne, Bottrop und Dorsten. Bislang wurde diese Strecke sonntags und an Samstagabenden nur im 2-Stunden-Takt bedient. Seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember gilt hier wie...

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist verwundert über die Leichtigkeit, mit der die CDU in einem Rundfunk-Beitrag die von der Stadt ausgegebenen Millionenbeträge an milliardenschwere Unternehmen wie die Kirche oder auch den DFB hinnimmt. „Gleichzeitig ist für viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich kein Geld da, wie beispielsweise für die Bereitstellung eines Kältebusses für obdachlose Menschen, so dass private Träger über Spenden für die Kommune einspringen mussten. Da halten wir es...

Statt des ursprünglich beschlossenen 2,7 Millionen Euro-Zuschusses betrug der städtische Anteil am Evangelischen Kirchentag im Juni insgesamt 3,717 Millionen Euro. „Das ist noch viel mehr Geld als befürchtet.“ Utz Kowalewski (Foto), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erschrocken über die Summe, mit der die Stadt Dortmund letztendlich diese konfessionelle Großveranstaltung unterstützt hat. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat auf eine Anfrage der Linken & Piraten dem...

Dortmund-Huckarde. Ein Prüfauftrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Einführung eines Baulückenkatasters führt nun zu einem Modellversuch im Stadtteil Dortmund-Huckarde. Damit gewinnt die Stadt Dortmund ein weiteres Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot hinzu. „Gleichzeitig können in den Baulücken Wohnungen entstehen, ohne dass ein Eingriff in die Freiflächen des Stadtbezirkes erfolgt, was auch aus Naturschutzgründen sinnvoll ist“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund hat die Nachricht über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen. „Unsere Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)...

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden. Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat...

Mit einem Vorschlag zur Energiewende ging die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in den letzten Beteilungsausschuss (AFBL). Inhalt: Die STEAG soll die Errichtung einer Power to Gas-Anlage am genehmigten Kraftwerksstandort in Lünen prüfen. Zum Jahreswechsel hatte STEAG zwei veraltete Steinkohleblöcke in Lünen stillgelegt. Der Prüfauftrag der LINKEN & PIRATEN, der sich an die STEAG richtet, wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig angenommen. „Die Produktion von...

Innenstadt-Nord. Eine Weile war es ruhig um das geplante Möbelhaus in der Nordstadt. Die Bewohner der Bornstraße und der anschließenden Derner Straße konnten allerdings nicht aufatmen – denn unerträglich laut und von Verkehr durchtost ist es dort auch jetzt schon. Jetzt aber müssen sich die Menschen in diesem Bereich der Nordstadt aber doch wieder auf zusätzlichen Lärm, auf mehr Auto- und Lkw-Verkehr und auf jede Menge schmutziger Luft vorbereiten. Denn das „Möbelhaus Hildastraße“ (nördlich der...

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar wieder teurer. Um 1,8 Prozent, auch in Dortmund. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am Donnerstag (26. September) die Fahrpreis-Erhöhung beschlossen. Teurer wird auch das Sozialticket, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. CDU, SPD und Grüne haben diese Preiserhöhung einvernehmlich genehmigt. „Ich lehne diese Erhöhung selbstverständlich ab“, sagt Christian Gebel, Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...