Linke und Piraten fordern: Land NRW muss endlich ausreichende Personalkapazität zur Verfügung stellen

„Verzögerung des Regionalplanes bedauerlich“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund hat die Nachricht über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen.

„Unsere Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat immer auf die Einhaltung des Zeitplanes gepocht,“ so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund und Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. „Die RVR-Kommunen brauchen Planungssicherheit. Das gilt auch für Dortmund. Wir brauchen in Dortmund Wohnraum zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Solche Flächen werden im Regionalplan festgelegt. Und wir brauchen in Dortmund Planungssicherheit für den Landschaftsplan, der mit diesem Regionalplan korrespondiert. Die Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses in die nächste Legislaturperiode schadet nicht nur Dortmund. Die Verschiebung schadet dem ganzen Ruhrgebiet.“

Hintergrund der Verschiebung ist die hohe Zahl von 5.000 Einwänden mit insgesamt 10.000 Fragestellungen, zu deren Bearbeitung die insgesamt gerade 14 Planer beim RVR mehr Zeit brauchen. „Die Landesregierung NRW und die drei Bezirksregierungen, die vorher im RVR-Gebiet Planungsfragen zuständigwaren, haben den RVR am langen Arm verhungern lassen,“ so Utz Kowalewski weiter. „Bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster arbeiten jeweils 22 Planer, in Düsseldorf sogar 33, also mehr als doppelt so viele. Hilferufe des RVR an die Bezirksregierungen und das Land wurden stets negativ entschieden. Die Linksfraktion im RVR hat immer eine Aufstockung des Personals und mindestens eine Gleichstellung des RVR mit den Planungsabteilungen der Bezirksregierungen gefordert, damit hier die Zeitschiene eingehalten werden kann. Das Land muss endlich handeln, auch wenn das ‚Kind‘ schon in den Brunnen gefallen ist!“