Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Kritik an geplanter Videoüberwachung in der Münsterstraße

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat volles Verständnis für die Kritiker, die sich gegen die geplante Installation von Kameras an der Münsterstraße aussprechen. „Wir teilen die Argumente des Bündnisses ‚Nachbar*innen gegen die Videoüberwachung‘“, sagt Ratsherr Thomas Zweier, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt.

Thomas Zweier: „Kameras können die Zahl der Straftaten nicht reduzieren. Dealer oder Taschendiebe werden dann lediglich in paar Straßen weiterziehen.“ Den „normalen“ Bürgern aber werde mit einer Videokamera das beklemmende Gefühl suggeriert, dass sie sich in einer offenbar gefährlichen Straße aufhalten. Damit würden die Kameras letztendlich die völlig falsche Personengruppe abschrecken. Und darunter würden am Ende die Geschäftsleute in der Münsterstraße leiden.

Um die Kriminalitätsentwicklung in der Nordstadt zu reduzieren, will die Polizei nach dem Brückstraßenviertel noch in diesem Halbjahr auch die Münsterstraße mit Videokameras ausstatten. Die Polizei scheint davon überzeugt zu sein, mit dieser Maßnahme tatsächlich die Zahl der Strafdelikte weiter reduzieren zu können – ganz im Gegenteil zu den zweifelnden Linken. „Vor allem wüsste ich gerne, ob die Kameras wieder abgebaut werden, falls tatsächlich die Deliktzahlen zurückgehen sollten“, sagt Thomas Zweier. „Oder wird in einem solchen Fall argumentiert, dass die Kameras vorsorglich hängen bleiben müssen?“

In seiner Jahrespressekonferenz hat der Polizeipräsident am Montag mitgeteilt, dass die Zahl aller Straftaten seit 2014 in Dortmund rückläufig ist. „Das ist eine erfreuliche Tendenz“, sagt Zweier. „Aber umso mehr sei die Frage gestattet, ob Videoüberwachung in einzelnen Straße als vorübergehendes Abschreckungsmittel oder als Dauerzustand geplant ist.“