Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert Dortmunder FDP auf, sich klar zu positionieren

„Thüringen-Wahl kein lokales Ereignis“

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert.
„Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in Thüringen. Eine klare Distanzierung der FDP ist bislang nicht zu erkennen. Der einzige, der in der FDP noch alle Tassen im Schrank zu haben scheint, ist der ehemalige Innenminister Gerhard Baum, der zu Recht wütend auf seine Partei ist“, so Kowalewski.

Kowalewski fordert die Dortmunder FDP-Gliederung und die FDP-Ratsfraktion auf, sich klar zu positionieren. „Wo steht die Dortmunder FDP? Ist sie bereit, mit Nazis zusammenzuarbeiten – oder ist sie das nicht? Bereits zu Beginn der Wahlperiode gab es Irritationen, als die FDP eine Listenverbindung mit der AfD eingehen wollte, um einen Sitz im Aufsichtsrat von DSW zu erhalten. Dies konnte seinerzeit noch abgewendet werden, als die CDU den FDP-Kandidaten in ihre Wahlliste aufgenommen hat. Das Verhältnis zur AfD bedarf aber gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen einer Klärung. Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren, wo die FDP in Dortmund in Bezug auf den Nationalsozialismus eines Björn Höcke steht, der für die FDP in Thüringen den Königsmacher gespielt hat“, so Kowalewski.

Der Bürgerliste, die sich in einer Fraktionsgemeinschaft mit der FDP befindet, rät der LINKEN-Sprecher, sich klar von der FDP abzusetzen. „Sonst heißt es hinterher: mitgehangen ist mitgefangen. Gerade das einzige Ratsmitglied der Bürgerliste, Herr Happe, ist unverdächtig, Sympathien für rechte Umtriebe zu haben. Da muss er aber nun Farbe bekennen“, meint Kowalewski.