Linke & Piraten

Wellinghofen. „Eine Mieterhöhung auf neun Euro pro Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel“. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis für die Sanierung der Wohnungen in der Godekin-Siedlung nicht einverstanden. „Wir sehen es genauso wie der Mieterverein: Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Anders sieht es wohl der Vermieter, die Firma Wohnungsbau Berke. Laut Medienberichten...

Ein Projekt, das älteren Mitbürgern und Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu Gute kommen könnte, wird derzeit in Dortmund auf seine Machbarkeit überprüft: das „Radeln ohne Alter“. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Anregung offenbar offene Türen einrennen“, sagt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Beim „Radeln ohne Alter“ werden Fahrrad-Rikschas eingesetzt, in denen Seniorinnen oder Senioren ¬¬- meist aus...

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Nicht nur Dortmund überrascht.Dich. Auch die CDU tut das. Übrigens zum großen Vergnügen der Linken & Piraten in Dortmund. Nach der Ehe für alle, bislang ein eher eher linkes Bundesthema, haben die Christdemokraten nun eine weitere linke Zielgruppe für sich entdeckt. Dieses Mal in Dortmund. Es geht um Hunde aus dem Tierheim. Rückblick. Wir schreiben das Jahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Hundesteuer für Hunde, die aus dem Tierheim „adoptiert“ werden, im ersten Jahr um 144...

„Nein. Leider Nein.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird die Bewerbung der Stadt Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Euromeisterschaft im Jahr 2024 nicht mittragen. „Das ist keine Entscheidung gegen den Fußball und erst recht keine Entscheidung gegen die Fußball-Fans. Wir wissen, wie fußballverrückt die Menschen in Dortmund sind. Und wir würden gerne ein neues Sommermärchen nach Dortmund holen. Aber uns sind die finanziellen Risiken einfach zu hoch“, erläutert Utz Kowalewski,...

Noch im Juli soll die endgültige Entscheidung über den Neubau des Westbades fallen. Wird dieser Neubau im Dorstfelder Ortskern oder im Revierpark Wischlingen erfolgen? Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat kommt nur eine Variante in Frage: ein Neubau im Ortskern, im Kortental – direkt neben dem alten, maroden Westbad, das nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen werden soll. Diese Meinung werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereits am Dienstag, 20. Juni,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt die Haltung des Verbandes der Familienunternehmer in Dortmund. Dieser lehnt die aktuellen städtischen Überlegungen ab, durch die Stadttochter DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) weitere RWE-Aktien kaufen zu lassen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Aktienkauf auf Pump schlägt, wie die Familienunternehmer feststellen, tatsächlich dem Fass den Boden aus. Ein Aktienkauf auf Pump...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung. Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem...

Die Politik in Dortmund beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Campus-Gelände rund um die Technische Universität. Dank einer breiten Mehrheit im Rat von Linken & Piraten, SPD und Grünen werden die Betriebszeiten der H-Bahn künftig wieder auf Samstage ausgeweitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet jedoch schon den nächsten Schritt vor. Denn sie denkt auch an die Menschen, die sich eine Etage tiefer bewegen: die Radfahrer. Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

Mandelbäume blühen einen Monat früher als noch vor 30 Jahren. Ein Beispiel von vielen für den Klimawandel. Es gibt davon leider noch viel mehr, auch viele gravierendere. „Wir sind die erste Generation, die diesen Klimawandel selbst erlebt. Und wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die daran aktiv noch etwas ändern kann“, sagt Utz Kowalewski, Biologe und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für seine Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass sie am 1. Juni in der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte gerne ein neues Projekt in Dortmund ansiedeln: „Radeln ohne Alter“. In vielen europäischen Städten, darunter auch in 14 deutschen Orten, gibt es dieses Angebot für ältere Menschen bereits: Es ermöglicht pflegebedürftigen Senior*innen gemütliche Ausflüge mit einer Fahrradrikscha plus Rikscha-Fahrer*in zu Orten, die sonst für die älteren Mitbürger*innen nicht mehr zu erreichen wären. Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Die Dortmunder Eltern müssen wieder mal mehr zahlen. Für Kindertageseinrichtungen. Für Kindertagespflege. Und für die Betreuung ihrer Kinder in offenen Ganztagsschulen. Ab August werden die Eltern erneut verstärkt zur Kasse gebeten. Das hat der Rat bereits Ende 2016 beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Nun soll in der Ratssitzung am 1. Juni noch die notwendige Beitragssatzung beschlossen werden, in der die Anhebung der Elternbeiträge pauschal um 2 Prozent in jedem Jahr geregelt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Wieder einmal versucht die...

Die Wahlparty der LINKEN & PIRATEN anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden. Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private Veranstaltung gewesen, so dass unerwünschte Personen aus dem gewaltbereiten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN besuchten jetzt das Dortmunder U, um sich über das jüngste der Dortmunder Museen zu informieren. Gemeinsam mit Frau Vogel (Leitung des Marketings und Sponsorings) vom Dortmunder U diskutierten die Fraktionsmitglieder über die bisherige Arbeit und die zukünftigen Pläne. Dabei wurden auch die aktuellen Probleme des Hauses besprochen und die Möglichkeiten, die der Rat eventuell hat, um diese Probleme zu lösen. Bei einem Rundgang durch das Haus...

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das...

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat am 6. April die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die Vorschläge von Hafen AG und Wirtschaftsförderung verdienen Lob für ihr integratives Konzept. Arbeit und Erholung in unmittelbarer Nähe zu dichter...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds und auch nicht gegen eine Tourismus-Förderung. Aber dafür benötigen wir diese jetzt vorgelegten hochgestochenen 60 Seiten nicht. Ohnehin...

Mit Stolz und dem Ziel, den Wettbewerb des Umweltministeriums zur „Emissionsfreien Innenstadt“ zu gewinnen, hat die Dortmunder Stadtspitze beschlossen, bestimmte Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. „Eine Regelung mit einer großen Lücke“, meinen die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. „Bevorzugt werden nicht nur die Fahrzeuge, die man landläufig unter Elektrofahrzeugen versteht“, stellt Christian Gebel fest. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...