Linke & Piraten

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...

Wochenlang hatte die SPD zusammen mit Lokalpolitikern der Partei DIE LINKE, mit Naturschutzverbänden und den Anwohnern in Grevel gegen die Pläne einer Bullenmast-Anlage an der Greveler Straße Stellung bezogen. In der letzten Bezirksvertretungssitzung dann die überraschende Kehrtwende und eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, wie der Scharnhorster Bezirksbürgermeister der Öffentlichkeit mitteilte. „Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand im Vergleich...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und Propaganda waren“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Während das...

„Nein. Dortmund braucht keinen Stadtbeschreiber und auch keine Stadtbeschreiberin“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Kulturausschuss. Zweier weiter: „Es gibt genügend gute Literatur über Dortmund. Es ist deshalb verwunderlich, dass sich der Oberbürgermeister so in eine Idee verbeißt, für die es überhaupt keine Notwendigkeit gibt.“ Thomas Zweier stand bislang mit seiner Meinung nicht alleine da. Vor den Sommerferien hatte der Kulturausschuss...

„Ein klares Ja von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.“ Drei Wochen vor der Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund gibt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Internationalen Gartenausstellung IGA in Dortmund ab. Der Rat der Stadt soll am 27. September darüber entscheiden, ob auch Dortmund Austragungsort für die IGA 2027 wird – neben weiteren Städten der Metropole Ruhr. Dabei geht es um viel Geld: Das Gesamtbudget liegt bei 200 Mio. Euro. Davon sollen über 60...

„Da hat uns der Oberbürgermeister mit seinem Verwaltungsvorstand angenehm überrascht.“ Thomas Zweier; Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Kulturausschuss, ist erfreut. Am Dienstag verkündete der Dortmunder Verwaltungsvorstand, dass ab 2019 kein Eintritt mehr für einen Besuch der Dauerausstellungen in städtischen Museen verlangt wird. Der Besuch des Kinder- und Schulmuseums ist bereits seit längerem kostenlos. Seit Jahren fordert DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen freien...

Die Stadt Dortmund will zukünftig mehr Daten so veröffentlichen, dass sie von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen unbürokratisch und kostenfrei genutzt werden können. Dieses Prinzip nennt sich Open Data und dient gleichermaßen dem Verringern von einzelnen Anfragen an die Verwaltung wie dem Fördern von bisher nicht möglichen datenbasierten Anwendungen. „Dortmund hat sich mit seinen Plänen vergleichsweise viel Zeit gelassen, andere Städte waren da schneller“, sagt Christian Gebel,...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Dieses Lob überrascht etwas. Ein Lob für die Stadtverwaltung? Und ein Lob für den neuen Personalchef - und das aus dem Mund der linken Opposition? „Ja, wir sind wirklich zufrieden mit der deutlich erhöhten Zahl an neuen Azubis für das Jahr 2019. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, sagt Petra Tautorat, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Der Grund für ihre Freude: Der Rat soll am 12. Juli die...

Ab dem 30. Juni fährt die H-Bahn zwischen der TU Dortmund und Eichlinghofen auch samstags. Damit setzt die DSW21-Tochter H-Bahn-Gesellschaft eine Forderung des Rates aus dem vergangenen Jahr um. „Wir freuen uns mit den Fahrgästen über den Samtagsbetrieb der H-Bahn“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir haben lange mit dem Betreiber gerungen. Ausgangspunkt war der Protest des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) im Februar 2017. Aber...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat erneut die Preise angehoben. Ab 2019 sollen Fahrgäste durchschnittlich etwa zwei Prozent mehr zahlen. Das gilt auch für Kunden mit Sozialticket. „Schon wieder wird der Preis für das Sozialticket erhöht“, empört sich Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR. „Dabei liegt der Preis bereits heute deutlich oberhalb dessen, was mit ALG-II-Regelsatz für Verkehr...

Die Stadt Dortmund möchte sich gerne zu einer von wenigen weltweiten „Smart City“-Modellstädten entwickeln. Da denkt man sofort an Smartphones und Apps, die freie Parkplätze in der City ermitteln. Doch „Smart City“ kann auch einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas leisten. Einen solchen Antrag hat jetzt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellt. Es geht um Schadstoff fressende Moose, auch wenn das Projekt „City Tree“ heißt. „Solche künstlichen Bäume, die gar nicht wie Bäume...

An allen Ecken und Enden fehlen in Dortmund Betreuungsplätze für die wachsende Zahl der Kleinkinder. Kindertagesstätten schießen deshalb wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, dass auch private Anbieter diesen boomenden Markt für sich entdeckt haben. Sehr zum Unmut von Petra Tautorat. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Es ist die schwedische Aktiengesellschaft AcadeMedia, die derzeit ihre Fühler nach Dortmund...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Einschätzung des Meylantstraßenviertels durch die Erkenntnisse des Wohnungsamtes bestätigt. Das Wohnungsamt legt im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) am zweiten Mai ihre Evaluation der Quartiersanalyse aus dem Jahr 2010 vor.D „Bereits 2010 hatte DIE LINKE auf die Problemsituation des höchsten Anteils alleinerziehender Mütter im gesamten Stadtgebiet hingewiesen, wie sie auch die Statistiken der Sozialberichterstattung...

„Erlaubt sich die Stadtverwaltung im Dortmunder Süden einen Schildbürgerstreich?“, fragt sich Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Kulturausschuss und Beschwerdeausschuss. Ihm geht die teure künstlerische Neugestaltung der Gabionenwand an der B 54 heftig gegen den Strich. Immer und immer wieder war und ist die Gabionenwand an der B 54 Thema in den Ausschüssen des Rates. Die CDU wurde nicht müde, gegen die Graffitis auf der Mauer zu zetern und...

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund. Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten alleine über ein Drittel der Anteile. Andere Gesellschafter dagegen – zum Beispiel die Stadtwerke in Essen oder Duisburg – wollen angeblich aus dem Geschäft aussteigen. Doch was ist dran...

Die Dortmunder Stadtverwaltung untersucht das Potenzial sogenannter Freier Software (Open Source Software). Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt diesen Beschluss des Verwaltungsvorstandes. „Sich zum Teil über Jahrzehnte an bestimmte Software-Produkte und Hersteller zu binden, ist häufig nicht auf deren Qualität zurückzuführen, sondern auf die begründete Angst vor dem Verlust bisher erfasster Daten bei einem Wechsel der Software“, sagt Christian Gebel, IT-Fachmann der Fraktion DIE LINKE &...

Man kann den dichten Autoverkehr mit seinen Belastungen für Umwelt und Gesundheit zu Recht kritisieren, aber man muss auch Alternativen anbieten. Auf dieses Ziel hat sich der Dortmunder Rat nun verständigt. Der Masterplan Mobilität will Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern zukünftig bessere Bedingungen bieten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt das ausdrücklich. „Mobilität wird bislang zu häufig mit dem eigenen Auto gleichgesetzt. Dabei gibt es Alternativen dazu“, sagt Christian Gebel,...

Die Ausgliederung der Grünpflege vom städtischen Tiefbauamt zur Stadt-Tochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) soll der Rat am kommenden Donnerstag beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Wir werden der Ausgliederung von städtischem Personal nicht zustimmen“, erklärt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mit dieser Haltung stehen Linke & Piraten nicht alleine da. Auch der Personalrat der Stadt, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes, oder die...

Wie grün wird der nördliche Bahnhofsvorplatz künftig werden? Diese Frage beschäftigt derzeit die Verwaltung und die Politik, insbesondere in der Nordstadt. Denn fest steht: Der Platz, auf dem derzeit noch der Busbahnhof untergebracht ist, wird umgestaltet. Während sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für möglichst viel Grün stark macht, sprechen sich CDU, SPD und AfD gleichermaßen dagegen aus. Ihre gemeinsame, sinngemäße Begründung: Grünflächen seien schwerer zu kontrollieren und würden doch...

„Mit unserem Antrag haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, kommentiert Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion hatte das Thema „Pflegenotstand“ auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Denn dieser Pflegenotstand droht, davon sind die Linken & Piraten überzeugt, bald auch den acht städtischen Seniorenheimen (SHDO). Grund sind die Einsparungen beim Personal, die im Zuge der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen angestrebt werden. Das...

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reichen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....