Rat der Stadt Dortmund

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte: 1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen...

Es ist so selbstverständlich: Das Klassenzimmer ist sauber. Das Bürgerbüro ist gereinigt. Und auch die Toiletten im Schwimmbad sind geputzt. Etwa jeder 100. Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Reinigungssektor. Auch bei der Stadt Dortmund arbeiten zahlreiche Reinigungskräfte und sorgen – gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig – für Hygiene und Sauberkeit. Doch nur die Hälfte der systemrelevanten Reinigungskräfte, die in städtischen Gebäuden putzt, ist auch bei der Stadt angestellt. Die...

Die Fraktion der Partei "Die Partei" im Rat der Stadt Dortmund stellt ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Dortmund auf. Nachdem nun auch WizzAir ihre Basis in Dortmund verlassen wird, sei es höchste Zeit, ergebnisoffen über eine möglichst schnelle Schließung des Flughafens in Dortmund zu reden, schreibt Nadja Reigl, Geschäftsführung der Fraktion, in einer Pressemitteilung. Die Partei, seit 2020 als Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vertreten, drängt im Stadtrat auf "eine Schließung des...

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Masterplan Wissenschaft 2.0 einstimmig beschlossen. Als strategisches Instrument der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Stadtgesellschaft geht der Masterplan Wissenschaft damit in die zweite Runde. Die Rektoren von TU Dortmund und FH Dortmund, Prof. Dr. Manfred Bayer und Prof. Dr. Wilhelm Schwick, sowie der Masterplanbeauftragte Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Waldmann haben die Ergebnisse der einjährigen Entwicklungsphase den...

Sie tritt damit die Nachfolge des jetzigen Oberbürgermeisters Thomas Westphal an. Dieser gratulierte ihr nach der Wahl. Heike Marzen, geboren am 1. Juli 1976, ist Diplom-Juristin und hat Jura an der rechtswissenschaftlichen Fakultät des Saarlandes studiert. Seit 2002 arbeitet sie als leitende Managerin beim ECE Projektmanagement. Seit August 2018 leitet die Juristin das Mülheimer Rhein-Ruhr-Centrum. In Dortmund kennt man sie unter anderem als Leiterin der Thier-Galerie, die sie bis 2018 sechs...

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

Mit der zweiten konstituierenden Sitzung des Dortmunder Rates am 26. November stehen alle zu verteilenden Aufgaben fest. Die direkt gewählten Ratsvertreter*innen der SPD im Stadtbezirk Brackel zeigen sich sehr zufrieden. „Es ist toll, nun auch endlich mit der Arbeit beginnen zu können und diese Stadt zu gestalten“, erklärt Fabian Erstfeld. So vertritt der Ratsvertreter aus Asseln die sozialdemokratischen Themen als Sprecher und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen,...

Der Evinger Hendrik Berndsen (*1960), bisher stellvertretender Fraktionschef, ist neuer Vorsitzender der künftigen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde Gartenbau-Ingenieur Berndsen, langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied seit 1996, mehrheitlich ins Amt gewählt. Berndsen wurde im Wahlkreis Obereving/Kemminghausen wieder direkt in den Rat gewählt. Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Die SPD im Stadtbezirk Scharnhorst möchte für die NRW-Kommunalwahl am 13. September ein Team, gemischt aus neuen und erfahrenen Kandidaten, platzieren. Die Kandidaten für den Rat sind Anja Kirsch, die sich um die Belange der Kirchderner, Derner und Lanstroper kümmert, sowie Olaf Schlienkamp für Hostedde, Grevel und Scharnhorst und Rüdiger Schmidt für Scharnhorst und Husen-Kurl. Für die Bezirksvertretung werden Andrea Ivo als Bezirksbürgermeisterin-Kandidatin, Herbert Niehage als...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Eigentlich sollte es bereits im März 2020 geregelt werden, doch durch die Corona-Umstände sind erst jetzt die personellen Weichen für die Kommunalwahl im September bei der CDU im Stadtbezirk Brackel geklärt. Dazu der CDU-Stadtbezirksvorsitzender Dirk Risthaus: „Unser Team mit den 4 Ratsbewerbern ist ein ausgesprochen junges Team, dass sich aus erfahrenen und ganz jungen Personen zusammensetzt. Wir wollen mit diesem verjüngten Team zeigen, dass die CDU auch in einer Großstadt zukunftsfähig die...

Gegen die Fällung einer rund 120 Jahre alten Platane auf dem Platz Rostow am Don wendet sich Ratsherr Detlef Münch. Schon zuvor hatte sich der Vertreter der Freien Bürger Initiative dagegen ausgesprochen, dass für das Parkhaus des am S-Bahnhalt Stadthaus geplanten Hochhauses eine der vier Platanen gefällt werden soll. Für die Pläne sprach sich in nichtöffentlicher Sitzung der Umweltausschuss aus. Münch hofft nun, dass der Rat am Donnerstag dem widerspricht und in Zeiten des Klimawandels den...

Der Ortsverband Brackel von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich einstimmig, erneut und vehement gegen die Wiederaufnahme der Planungen zum Weiterbau der OWIIIa aus. Die Gründe, die gegen einen Weiterbau dieser Schnellstraße sprechen, sind vielfach genannt und diskutiert. "Es ist für uns völlig absurd, dass nun trotzdem eine Wiederaufnahme der schon nahezu 90 Jahre alten Planung durch Schaffung von zwei Planstellen erfolgen soll", so die Grünen: "Nur diese Planstellen, die die Planung...

Heidemarie Lyding-Lichterfeld, Kandidatin in Hörde zu Ihrer kandidatur für den Stadtrat in Dortmund : BESSER WERDEN! Dortmund ist auf einem guten Weg. Aber es gibt neue Herausforderungen und wir packen sie an. Dortmund braucht einen leistungsfähigeren und kostengünstigeren öffentlichen Personennahverkehr. Wir müssen deutlich mehr Wohnungen bauen als bisher, damit wohnen bezahlbar bleibt. In die Bildung unser Kinder muss weiter investiert werden und höchste Priorität hat auch zukünftig die...

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im Rathaus dem Kirchderner Bruno Schreurs das ihm vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande ausgehändigt. Schreurs erhielt das Verdienstkreuz am Bande für sein vielfältiges Engagement im politischen und sozialen Bereich. Schreurs ist seit 1980 Mitglied der SPD und arbeitete jahrelang im Vorstand des Ortsvereins Kirchderne sowie des SPD-Stadtbezirks Scharnhorst. Ab 1994 war er zunächst zehn Jahre lang Mitglied...

Der SPD-Ortsverein Brechten-Holthausen hat in seiner Mitgliederversammlung die Weichen für die NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 gestellt und seine Kandidat*innen für den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretung (BV) Eving gekürt. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten sind nominiert worden: Als Ratskandidat Carsten Giebel, seine Huckepack-Ratskandidatin ist Denise Pelzer. Kandidat*innen der SPD für die BV Eving aus Brechten und Holthausen sind Doris Giebel, Denise Pelzer, Wolfgang...

In einer kombinierten Sitzung haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Scharnhorst unter Leitung des stellvertretenden Dortmunder SPD-Vorsitzenden Jens Peick ihre Kandidat*innen für Bezirksvertretung und Rat zur Kommunalwahl am 13.9.2020 gewählt. Für die Bezirksvertretung Scharnhorst nominierten die Anwesenden - hier nur ein Auszug - Andrea Ivo, die möglichst Bezirksbürgermeister Heinz Pasterney beerben soll, Norbert Schlienkamp, Ralf Konstanti, Herbert Niehage, Albina Klimmek,...

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden. Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat...

Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen wirft ihre Schatten voraus: Der Wickeder Ratsvertreter Friedhelm Sohn wird nicht erneut fürs Stadtparlament kandidieren und unterstützt Anna Spaenhoff als örtliche SPD-Kandidatin. Im September nächsten Jahres haben die Dortmunder*innen wieder die Wahl: Wer soll die Stadt führen und wer soll in den Rat und die Bezirksvertretungen einziehen? In Wickede hat bis dahin Friedhelm Sohn (SPD) rund 30 Jahre die Belange der Bürger*innen im Rat der Stadt...

Angesichts der spürbaren Probleme der beiden Volksparteien SPD und CDU peilt DIE LINKE in Dortmund ein zweistelliges Ergebnis bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an. „Wir haben in Dortmund eine vergleichbare Ausgangssituation wie in Bremen. Schwierige soziale Verhältnisse in der Stadt treffen mit den Herausforderungen des Klimawandels zusammen. DIE LINKE bietet gerade in Städten wie Bremen und Dortmund gute Lösungen an, diese Anforderungen zusammenzuführen. Bei der Europawahl hatte das...