Erfolgreiche Resolution im Rat der Stadt Dortmund

Rot-Rot-Grün fordert: Combat 18 verbieten!

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden.

Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat 18 sei eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung" (Quelle: Spiegel.) Einer der Anhänger dieser Gruppierung soll der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke sein. „Auch in Dortmund gab es mehrere Morde, die Combat 18 zugeordnet werden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Ein offizielles Verbot dieser Neonazigruppe gab es bislang nicht. Aber immerhin: Innenminister Horst Seehofer denkt über die Prüfung eines Verbots von Combat 18 nach. Und auch in Niedersachsen, Thüringen und Hessen gibt es bereits Forderungen nach einem Verbot dieser kriminellen Vereinigung. Jetzt soll auch NRW nachziehen. Der Rat der Stadt Dortmund will die NRW-Landesregierung auffordern, endlich zu handeln.  Der Antrag wurde von der großen Mehrheit des Rates angenommen.  

Hier ist der gemeinsame Antrag (SPD, Grüne, Linke, Piraten) für den Rat (Vorlage15414-19-E2):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion, die Fraktion B90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke & Piraten bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Der Dortmunder Rat fordert die Landesregierung auf, die Gruppierung „Combat 18“ in
Nordrhein-Westfalen zu verbieten und sich auf Bundesebene für ein bundesweites Verbot einzusetzen.

Begründung:

Die amerikanische Mutterorganisation von „Combat 18“ unter dem Namen „Blood and Honour“ ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit Combat 18-Symbolen. Auch der Nazi Roland Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird Combat 18 zugerechnet. Ihr wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der auch in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ebenfalls Combat 18 Mitglied mit Verbindung in die Dortmunder Szene.
Kanada hat aktuell die deutsche Combat 18 und deren amerikanische Mutterorganisation Blood and Honour auf die Anti-Terrorliste gesetzt. Combat 18 befindet sich auf der Terrorliste in guter Gesellschaft mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat. Es wird Zeit, dass die Nazi-Terroristen auch in Deutschland endlich entschieden bekämpft werden und ihre Organisation und deren Strukturen zerschlagen werden.