Haushalt 2020/2021:

LINKE & PIRATEN werfen Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen.

Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen Teil Schaufensteranträge und Willensbekundungen. Am Ende wurde der 2,68 Milliarden Euro schwere Haushalt nur um kümmerliche 1,6 Mio. Euro verändert.

„Die Vertreter der GroKo nennen das verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Ich nenne das Arbeitsverweigerung. Da ist unterjährig jeder Fachausschuss effektiver und setzt für Dortmund mehr in Bewegung als der konservativ geprägte Finanzausschuss“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Utz Kowalewski (Foto) .

Zum Vergleich: Für die Subventionierung des Kirchentages wurden 3,7 Mio. Euro ausgegeben nur für ein einzelnes Event, also mehr als doppelt so viel wie für alle durch die Fraktionen beschlossenen Maßnahmen für das nächste Jahr ausgegeben wird. „Daran erkennt man bereits den mangelnden Gestaltungswillen“, so Utz Kowalewski.

Dabei wären Maßnahmen dringend erforderlich. Der Situationsanalyse der LINKEN & PIRATEN konnten sich auch SPD und Grüne nicht verschließen und haben die Eingangsbemerkung des linken Haushaltsantrages in Resolutionsform beschlossen. DIE LINKEN hatten Themen wie die soziale Spaltung der Stadt, Langzeitarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, die Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und den Klimawandel thematisiert.



LINKE & PIRATEN bleiben stärkste Oppositionskraft des Rates

Nachdem sich die Grünen nun schon zum wiederholten Male der Haushalts-GroKo aus SPD und CDU angeschlossen haben, bleiben LINKE & PIRATEN weiterhin die stärkste Oppositionskraft im Dortmunder Rat. Die Grünen hatten sich zwar erst kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt in einer eigens dafür angesetzten Sitzungspause darauf verständigt, dem Haushalt beizutreten, aber am Ende haben sie dann doch klein beigegeben, auch wenn die meisten ihrer Anträge – besonders im Umweltbereich – nur gegen die SPD, aber mit Unterstützung durch CDU und LINKE beschlossen werden konnten. Die LINKEN & PIRATEN haben allerdings keine Fundamentalopposition gemacht. „Wir entscheiden bei den Anträgen anderer Fraktionen nicht nach Parteibuch, sondern nach Sinnhaftigkeit. So haben wir auch etliche Anträge von SPD, CDU und Grünen mitgetragen. Bei FDP/BL und der AfD gab es allerdings überhaupt keine sinnvollen Anträge, was die Wichtigkeit der LINKEN & PIRATEN als einzige erst zu nehmende Opposition unterstreicht. Demokratie lebt von der Debatte und vom Wettbewerb um das beste Argument. Eine Demokratie wäre ohne Opposition keine Demokratie“, ordnet der Linkensprecher die Abschlussabstimmung ein.