CDU/CSU

Beiträge zum Thema CDU/CSU

Politik

CDU/CSU SPD in Verhandlung
Steuerpläne der zukünftigen Koalition

Die Koalition darf nicht auf halben Wegen stehen bleiben.1. Ja die Belastung der Unternehmen muss gesenkt werden. 1a. bei der Kapitalsteuer  und 1b. den hälftigen Sozialabgaben, siehe 4. Die Firma muss geschützt werden, wenn sie Erträge nicht ausschüttet, sondern reinvestiert. 2. Im Gegenzug müssen die Zins- und Dividendenbesteuer um mindestens 15 % auf 40 % angehoben werden. Wer kann sich als Arbeitnehmer Aktien oder Anleihen leisten? 3. Die Lohn-/Einkommensteuer muss für die 6% der Reichen...

Politik
459275923_2271061559898893_3216761463265832380_n.jpg | Foto: facebook
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Ein Mann, ein Wort
Deutschland hatte gewählt, wieder falsch!

Aktuell zeigt die politische Stimmung deutlich, dass Friedrich Merz massiv an Vertrauen in der Bevölkererung verliert.  Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die CDU bereits  3,5 %  verloren und liegt mit 25 % nur noch 1 % vor der AFD mit 24 %. Bei der Frage, ob Friedrich Merz vertrauenswürdig sei, verliert er weitere 8 % auf 28 % JA-Stimmen, die NEIN-Stimmen steigen um 10 % auf 70 %: Vor der Wahl, nach der Wahl.  Gibt es eigentlich eine zweidrittel Mehrheit, um einen Kanzlerkandidaten in die...

Politik

Pflege wird immer kostspieliger

Es gilt: Wer bestellt zahlt. Die alte Bundesregierung unter CDU Gröhe führte auf Druck "Wohltaten" ein. Die Zuzahlung für einen Platz im Pflegeheim ist für viele seit 2018 gestiegen, für wenige gefallen. Am höchsten fiel die Steigerung in Nordrhein-Westfalen aus. Nicht anders verhält sich die neue Koalitions- regierung unter Federführung des CDU Ministers Spahn. Viele vergessen; es bleibt dabei, die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Absicherung. Deshalb müssen die Pflegebedürftigen...

Politik
Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. | Foto: By Frank Schwichtenberg [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Politik

Musterfeststellungsklage noch vor der Bundestags-Wahl?!

Neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher. Autoindustrie, CDU und CSU, vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) haben dieses Vorhaben bisher blockiert. Erinnern sich die noch Bundestagsabgeordnete, dass sie den Bürgern, den Wählern, damit den Verbrauchern verpflichtet sind. Laut Zeitonline vom 31. Juli 2017, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere...