Heute ein alter Schuh, den CDU/CSU und SPD „zukunftsweisend“ für die GroKo vorlegen
Spätestens zur vorherigen Regierungsbildung hätte der heute vorliegende vereinbarte Weg der drei Parteien noch als Umsetzung notwendiger Themen einer Bundesregierung gewertet werden können.
Heute ist er eine Art Aufwärmung vergangener wie verpasster Notwendigkeiten. Um ein zukunftsträchtiger Leitfaden zu sein, bräuchte es klare Aussagen und Entscheidungen.
Was soll man davon halten, wenn von +25€ Kindergeld die Rede ist, aber erst einmal nur +10€ kommen und viel später die restlichen +15€ folgen sollen?!
Was soll das, auf das Jahr 2015 zu verweisen, was schon heute mehr als langjährig in der Realisierung fehlt?!
Nein, das ist keine neue Politik! Das ist nur deutliches „weiter so“ mit den beschwörenden Worten, wie sie all die Jahre schon gepredigt und nicht eingehalten wurden.
CDU/CSU loben sich über den grünen Klee, was sie verhandelt und geschafft haben. Das nimmt auch die SPD für sich in Anspruch. Und beide Seiten lassen an der jeweils andere Seite keinen guten Faden – und wollen dann glaubhaft machen, gemeinsam gut regieren zu können.
Nichts ist neu und hoffnungsvoll, wo alles so weiter laufen wird, wie es die letzten Jahre beide Seiten zusammen laufen ließen!
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Ein Blick auf Thüringens Politik der Gegenwart:
Die Jahre nach der Wende sind von der CDU total geprägt. Alles, was diese Partei in den Sand gesetzt hat, legt sie nun der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur Last und fragt, wann da endlich echte große wie notwendige Taten zu sehen sind - aufgebaut wird, was die CDU selbst abschaffte oder beschränkte.
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Ist es bei all dem ein Wunder, dass es einem nur noch schlecht werden kann bei dieser Politik, bei diesen Politikern „alter Prägung“?!
Autor:Uwe Zerbst (Gotha/Thüringen) aus Bochum |
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