Pflege wird immer kostspieliger

Es gilt: Wer bestellt zahlt. Die alte Bundesregierung unter CDU Gröhe führte auf Druck "Wohltaten" ein. Die Zuzahlung für einen Platz im Pflegeheim ist für viele seit 2018 gestiegen, für wenige gefallen. Am höchsten fiel die Steigerung in Nordrhein-Westfalen aus. Nicht anders verhält sich die neue Koalitions- regierung unter Federführung des CDU Ministers Spahn.

Viele vergessen; es bleibt dabei, die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Absicherung. Deshalb müssen die Pflegebedürftigen immer mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen. Dabei ist der Anstieg der Eigenbeteiligung enorm. Wer hat schon eine Rente von 2.000 € und mehr.

Anders als früher zahlen die Pflegebedürftigen seit der Reform für einen Heimplatz einen Eigenanteil, der unabhängig von der Schwere der Pflegebedürftigkeit ist. Es gibt also für alle Bewohner eines bestimmten Heimes eine identische Zuzahlung. Der neue Fachbegriff lautet Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE).

Die offizielle Begründung:

Mit dem EEE soll verhindert werden, dass Patienten in einer Pflegeeinrichtung schlechter gestellt werden, wenn ihr Pflegegrad steigt. Wo bleibt die Konsequenz: es ein einheitlicher Pflegeschlüssel, unabhängig von der Belegung nach Pflegegraden, einzuführen. Es entfiele die Dokumentation der Leistung. Die Einrichtung muss Fehlleistungen durch Qualitätssicherungsmaßnahmen vermeiden. Pflegefehler sind nicht immer reparabel. Schmerzensgelder etc. sind zu zahlen. Der Beweis liegt bei der Einrichtung.

Die Realität:

Die Einrichtung wird von den Widersprüchen der Angehörigen bei den Höherstufungsanträgen entlastet. Die Belegungsprognose bei den Entgeltverhandlungen geht kurzfristig zu Lasten der Solitäreinrichtungen. Stationäre Einrichtungen werden zu Sterbehäusern. Neuaufnahmen mit geringeren Pflegegraden werden vermieden. Ambulant vor stationär wird gesteuert, zu Lasten der An- und Zugehörigen. Defizite der Einrichtungsleistung in der Pflege werden zwischen den Versicherungen stillschweigend verrechnet. Das Beweis- und Klagerisiko obliegt weiter dem Bewohner / Angehörigen/ Betreuer. Doch die Verhandlungsgrundlagen kennen nur die Pflegekassen und der Heimbetreiber.
Zu den Pflegekosten kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten. Auch diese schwanken zwischen den Bundesländern und der Einrichtungen sehr stark. Aus der Summe dieser Beträge ergibt sich der insgesamt von den Pflegebedürftigen zu zahlende Eigenanteil. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind dabei schon berücksichtigt.

Wer trägt im Ernstfall die "Pflegeentgeltlücke", die mehrere tausend Euro im Monat betragen kann. 

Die Forderung(en):

Interessenverbände melden sich zu Wort, selten die Betroffenen. Experten erwarten, dass trotz der in Aussicht gestellten Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zum Jahresanfang 2019 die Eigenanteile weiter wachsen werden.
• Der Private Krankenkassen Verband (PKV) wirbt für eine private Pflege-Zusatzversicherung.
• Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einen Steuerzuschuss an die Pflegeversicherung, um den Eigenanteil zu begrenzen.
• Sozialverbände verlangen hingegen eine Deckelung der Eigenbeteiligung.

Diskutiert wird auch, die Pflegeversicherung in eine Vollversicherung umzuwandeln. Die Hürde hierfür ist zu mindestens der CDU/CSU sehr groß; sie müsste vom Vorrang der Familie Abstand nehmen. Dann wäre der Weg zu einer sozialstaatskonformen Pflege frei. Die Pflegekonzerne könnten nicht weiter auf Kosten der Bürger exorbitante Gewinne generieren. Privat vor Staat für die Grundsicherung wäre eine Absage erteilt.

Die Kommunen könnten/müssten eine Altenpolitik mit Leben erfüllen, wenn denn eine gegeben wäre.