Musterfeststellungsklage noch vor der Bundestags-Wahl?!

Neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher. Autoindustrie, CDU und CSU, vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) haben dieses Vorhaben bisher blockiert. Erinnern sich die noch Bundestagsabgeordnete, dass sie den Bürgern, den Wählern, damit den Verbrauchern verpflichtet sind.

Laut Zeitonline vom 31. Juli 2017, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offen stehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich daher für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein, mit der eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht wird, die einer Vielzahl von Personen zustehen, und die zugleich einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorbeugt.

Zu der Entwicklung des Diesel-Skandals äußerte sich Heiko Maas wie folgt:
„Fakt ist: Die Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offen stehen, wenn sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert worden wäre. Der entsprechende Vorschlag von mir liegt dazu lange auf dem Tisch. Schon lange vor diesem Diesel-Skandal haben wir Überlegungen für eine Musterfeststellungsklage angestellt. Nun zeigt sich, wie wichtig unser Vorstoß für eine Musterfeststellungsklage ist. Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dazu beitragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. Und: Alles, was erschüttertes Vertrauen jetzt festigt und Glaubwürdigkeit in die Autoindustrie wiederherstellt, sichert auch Arbeitsplätze.“

Fahrverbote werden kommen. Der Bürger zahlt die Zeche.