Bankenrettung für die Reichen, wer rettet die Kommunen

Die Märkte jubeln, also die Großinvestoren. Das Gesamtkapital beträgt in Deutschland fünf Billionen. Mit frisch gedrucktem EZB-Geld, Zentralbankgeld, kaufen diese nicht nur Staatsanleihen, sondern überhaupt Anleihen auf Pump und sind danach auf und davon. Und wenn dann die Vermögensbestände wieder zusammenkrachen, dann ist der vermeintliche-Steuerzahler nicht mehr in der Lage. Wer zahlt die Zeche?

Deshalb ist eine vorsorgliche Reichensteuer notwendig!

Wir sollten vielleicht einfach zurück zu Besteuerungssätzen wie sie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren herrschten. Damals hatten wir ein gigantisches Wachstum, bei einem Riesenkapitalbedarf, aber das Kapital wurde noch unter Kohl viel höher besteuert. Selbst in den USA hatten wir Grenzsteuersätze von 70 Prozent. Als Millionär oder Milliardär kann man sehr leicht sparen. Und je mehr Kapital da ist, desto höher ist der Wachstums- und Wettbewerbsdruck, und umso wohlhabender eine Volkswirtschaft wird, umso mehr Wettbewerbsdruck ist eigentlich da. Wenn man will, ist das ein Marktversagen.

Die Antwort der Politik darauf muss lauten, dieses 600 fache Kapital weg zu besteuern, es dem Konsumkreislauf zuzuführen und nicht den Kreislauf zu erweitern.

Die Krise besteht darin -, dass es nicht die Absicht der Regierungsparteien (CDU/CSU/FDP) ist dies zu ändern, weil der Druck der realwirtschaftlichen Akteure zu hoch ist. Die FDP verspricht darüber hinaus weitere Steuersenkungen an Ihr Klientel.