Baurecht

Wie mit dem „Halterner Landrecht“ das Bau- und Planungsrecht ausgetrickst wird HALTERN AM SEE. Wieder einmal soll in Haltern ein rechtlich eigentlich unzulässiges Großvorhaben im landschaftlich schützenswerten Außenbereich nachträglich per Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan als „Sondergebiet“ rechtlich abgesichert und „nachgebessert“ werden, (wie schon in der Vergangenheit beim Prickings Hof, bei Jupps Biergarten, am Treibsand Silbersee oder beim Ketteler Hof und bei mehreren...

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan an der südlichen Flurstraße entschieden werden kann. Damit sollte das Regelverfahren umgangen werden, in dessen Verlauf sowohl eine Umweltprüfung notwendig ist, als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen werden muss. In dem angestrebten...

Vom Eigenheim bis zum Mehrfamilienhaus: In Herne wurden im vergangenen Jahr 190 neue Wohnungen gebaut. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Danach flossen in den Neubau Investitionen in Höhe von rund 53 Millionen Euro. „Zusätzliche Wohnungen sind ein wichtiger Beitrag gegen steigende Mieten. Wichtig ist dabei das bezahlbare Segment. Und es kommt vor allem darauf an, dass im sozialen Wohnungsbau noch...

Sollen 174 Menschen ihr Zuhause verlieren? Klagen einreichen, oder Härtefall und auf Gnade "Stadt" und Spielball der Gewerbenachbarn und Stadt? Besser Anfrage nach §24 GO bzw. von "Volks-Vertretern - einer Partei" - Änderung des Bebauungsplanes - siehe Gladbeck. Da konnten Politiker/innen und "Verwaltung" auch das Richtige machen. Hatten Erklärungen gefunden um den Antrag zuzustimmen. Siehe Ratssitzung 04. März 2021  Position 10 - siehe Fotos bzw. Link zu Ratssitzung. !!!   Man sollte auch...

Bürgerreport: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm So viele faule Äpfel. Gewogen und geprüft, und doch für zu leicht befunden. https://www.bettina-weist.de Bürgermeisterin für Gladbeck Meine Motivation Ich bin überzeugt von Gladbeck. Als Bürgermeisterin will ich für unsere Stadt arbeiten, für sie kämpfen und das Beste für uns in Gladbeck rausholen. Frau Bürgermeisterin, den Worten sollten doch die Taten folgen. D.h. sofortigen Abriß des illegalen Anbau des Till Roland. Dienstliche Abmahnung...

In den Abendstunden des 7. August (Freitag) führte die Polizei Recklinghausen gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Gelsenkirchen sowie Ordnungsämtern behördenübergreifend in den Städten Bottrop, Dorsten, Marl, Haltern am See, Gladbeck, Recklinghausen und Herten Kontrollen durch. Bei den kontrollierten Objekten handelte es sich überwiegend um Gastronomiebetriebe. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen,...

Stuckmann: Stadtverwaltung muss Investitionen in und für GE möglich machen und nicht verhindern Dass sich in Gelsenkirchen Investoren im Wege von langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Stadt durchklagen müssen, um erst dann durch ein Urteil in die Lage versetzt zu werden, ihre Projekte umzusetzen, zeigt die jüngste Entwicklung an der Emscherstraße in GE-Erle. Jahrelang hat die Verwaltung zusammen mit der SPD-Mehrheitsfraktion hier versucht, den Bau eines neuen modernen Lidl-Marktes zu...

Am Montag, 22. Juni, beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, einschließlich des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn A 3 bis zur Anschlussstelle Dinslaken und des vierspurigen Ausbaus auf der A 2 vom AK Oberhausen bis zur Anschlussstelle Oberhausen-Königshardt. Um für das Vorhaben Baurecht zu erlangen, wird ein so genanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einwendungen...

Ehepaar aus Dinslaken startet Online Petition Wärmedämmung hat viele Vorteile, wenn sie fachgerecht angebracht wird. Ist dies nicht der Fall, wirkt sie eher umweltbelastend und gesundheitsschädigend. Katja und Ralf Veith können ein Lied davon singen. Die beiden bewohnen eine Doppelhaushälfte am Föhrenweg in Dinslaken, wo direkt neben ihrem Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Die Mauern der Neubauhäuser stehen und werden nun mit einer Wärmedämmung aus Styropor versehen. Vor ein...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert. Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden...

Vom Geohaus am Löhberg 78 ist es nicht weit bis zum Rathaus. Gut so. Denn seit Mitte Oktober findet die kommunale Bauberatung nicht mehr im Rathaus, sondern im Geohaus statt. Denn Firmeninhaber Dr. Otmar Schuster und seine Mitarbeiter sind zusammen mit Mitgliedern des Kontaktkreises Mülheimer Architekten für die Stadt in die Bresche gesprungen.  Die Fachleute aus der freien Wirtschaft, Ingenieure, Vermessungstechniker und Architekten, füllen die Personallücke, die die Stadt frühestens im...

Das Bürgerbegehren sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu der Frage: "Sind Sie gegen die Vergabe(Verkauf/Verpachtung/Vermietung) von Grundstücken der Stadt Marl an die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Marl e.V. zum Zweck des Baus einer Moschee an der Sickingmühlerstr.?" Die Initiative möchte durch ein Bürgerbegehren den Bau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße verhindern. Dafür sammeln die Initiatoren und weitere Unterstützer Unterschriften.  „Anders als viele...

Schon im letzten Herbst hätte die Entscheidung fallen sollen, ob sich Ikea in Castrop-Rauxel ansiedelt oder nicht, aber noch laufen die Verhandlungen. „Wir sind noch in Gesprächen mit Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne“, erklärt Ikea-Sprecherin Simone Settergren, aber Castrop-Rauxel sei „absolut“ noch im Rennen. Sie rechnet in den nächsten zwei Monaten mit einer endgültigen Entscheidung. Geplant ist ein Standardhaus mit einer Verkaufsfläche von bis zu 25.000 Quadratmetern. Der...

Tausende neue Arbeitsplätze erhofft sich die Verwaltung im Bereich Mengede. Wenn das Kraftwerk Knepper vom Netz geht, soll dort ein neues Gewerbegebiet entstehen. Die frohe Botschaft hatte Stadtrat Martin Lürwer im Gepäck, als er jetzt mit dem Verwaltungsvorstand der Bezirksvertretung Mengede einen Besuch abstattete. Ende 2014 nimmt Betreiber Eon das Kraftwerk Knepper vom Netz. „Dann kann dort auf fast 50 Hektar eine Gewerbefläche entstehen, von denen 27 Hektar sofort vermarktbar sind“, ließ...

Der Wahlkampf ist eingeläutet. Ganz oben auf der Agenda steht der Kaufhof. Seit Jahren gammelt das Gebäude vor sich hin, lähmt die Entwicklung des Bereiches rund um die untere Schloßstraße. Natürlich erschwert die ungewisse Zukunft auch die Erfolgsaussichten von Ruhrbania. Bisher hat Eigentümer Jochen Hoffmeister vergeblich versucht, einen Investor zu finden, der das Gebäude entwickelt. Zurzeit laufen Verhandlungen mit zwei Investoren (wir berichteten). Präsentation der Pläne gefordert...

Die Bezirksvertretung III hat auf ihrer Oktobersitzung dem Bebauungsvorschlag zum Gelände des ehemaligen Berufskollegs zugestimmt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um das Gelände einer anderen Bebauung als einer Schule zu ermöglichen. Nach so vielen Jahren des durch die Hinhaltetaktik von CDU und den Grünen im Rat verursachten Stillstands braucht Holsterhausen eine Perspektive nach vorn. Die SPD stellte im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bereits im Mai...

Im Zweifel ist es besser, erst zu fragen und dann zu bauen. So lassen sich Probleme und unnötige Kosten vermeiden. Bauen mit Recht ist eine kleine Serie des Stadtspiegels mit der Stadt Bochum während der Sommerzeit. Neue Nutzung Gebäude dürfen nur so genutzt werden, wie es in der Baugenehmigung steht. Wer davon abweichen möchte, muss meist einen Antrag beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gebäude verändert wird oder nicht. So dürfen Bewohner eines...

Im Zweifel ist es besser, erst zu fragen und dann zu bauen. So lassen sich Probleme und unnötige Kosten vermeiden. Bauen mit Recht ist eine kleine Serie des Stadtspiegels mit der Stadt Bochum während der Sommerzeit. Zäune und Mauern, sie heißen in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen Einfriedungen. Wenn sie eine Höhe von zwei Metern zu den Nachbargrenzen und von einem Meter zur Straße nicht überschreiten, ist oft keine Baugenehmigung nötig. Wer höher bauen will, muss dies beim Stadtplanungs- und...

Die Anwohner in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß kommen einfach nicht zur Ruhe seit dem der Rechtsvorgänger der EVONIK-Wohnen GmbH vor fast 15 Jahren den ersten Spatenstich zum Mammuntbauvorhaben "Wohnpark Glückauf" tat. Zuerst wurden in der Stadtrandbebauung zwischen der Bismarck-, Römer- und Westerbruchstr. 75 Eigenheime hochgezogen, bis 2012 sollten 480 Häusern im sogenannten B-Plan 116 folgen. Auch wenn diese Zielvorgabe und weitere Modalitäten in einem eigenen...