Streitthema Kaufhof

Der Wahlkampf ist eingeläutet. Ganz oben auf der Agenda steht der Kaufhof. Seit Jahren gammelt das Gebäude vor sich hin, lähmt die Entwicklung des Bereiches rund um die untere Schloßstraße. Natürlich erschwert die ungewisse Zukunft auch die Erfolgsaussichten von Ruhrbania.

Bisher hat Eigentümer Jochen Hoffmeister vergeblich versucht, einen Investor zu finden, der das Gebäude entwickelt. Zurzeit laufen Verhandlungen mit zwei Investoren (wir berichteten).

Präsentation der Pläne gefordert

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld spielte den Ball der Politik zu, die der Verwaltung den Auftrag geben müsste, ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln. Die Retourkutsche der CDU: Dann soll die OB doch die Politik erst einmal über die Gespräche mit dem Landesministerium informieren. Dort hofft sie auf Unterstützung durch Fördergelder, jedoch muss vorher die spätere Nutzung des Areals festgezurrt werden. Für den Wirtschaftsausschuss am 30. Januar beantragte die CDU eine Präsentation von Konzepten und Plänen der Stadtverwaltung.

An einer Lösung arbeitet zeitgleich auch die Mülheimer Beteiligungsholding gemeinsam mit der Ruhrbania AG - angeblich ohne Wissen von Dagmar Mühlenfeld und Dezernent Peter Vermeulen. Nach Berichten der WAZ werden hier ein Abriss und die Errichtung von Neubauten favorisiert.

Dezernent prüft Baurecht

Dezernent Peter Vermeulen hingegen hat bei einer Fachkanzlei für Baurecht eine Prüfung in Auftrag gegeben, inwieweit die Stadt Investor Hoffmeister über das Planungsrecht zu einem Baugebot zwingen oder ihn womöglich enteignen kann. Zum Ärger der SPD, der Hoffmeister nahesteht, die sich sowohl über die Ausgaben für die externen Experten als auch über den Inhalt der Prüfung echauffieren. Sie stellte einen Antrag auf einen Bericht zur planungsrechtlichen Situation des Kaufhofes für die Sitzung des Planungsausschusses am 4. Februar.
Die MBI wiederum stellt klar: Hoffmeister habe sich an den Gebäuden für die Stadt bereits viele „goldene Nasen“ verdient, da müsse die öffentliche Hand die Fehlspekulation mit dem Kaufhof nicht auch noch mit mindestens 1,8 Millionen Euro „entschädigen“.

Die Grünen fordern hingegen mehr Sachlichkeit. „Der Schlagabtausch der vergangenen Tage ist verfrühter Wahlkampf und dient der Sache nicht“, so Fraktionssprecher Tim Giesbert. Es sei richtig, dass die OB Fördermittel auslote. Dabei sollten Planungsdezernent und Ratsfraktionen aber mitgenommen werden. Letztlich aber sei Hoffmeister am Zuge und solle der Stadt spürbar entgegenkommen.