Bürokratie

"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Gut zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl erklärt die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Bürokratie-Bilanz der Ampel lautet: Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie!...

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und viele blicken noch einmal auf das vergangene Jahr zurück. Jeder hat seinen eigenen Rückblick und seine eigenen Empfindungen für das vergangene Jahr. Für einige war es bestimmt ein glückliches und schönes Jahr für andere war das Jahr nicht so schön und sie möchten das Jahr einfach vergessen. Auch politisch war das Jahr nicht gerade erfreulich, ständiger Streit in der „Ampel“, Bevormundung, ohne wirklich Impulse zu setzten. Auch die Wirtschaft hat dieses...

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

Seit zwei Jahren Rezession, die Reallöhne sinken, die Armut steigt. Die Gehälter der DAX-Konzernmanager steigen auf Rekordwerte. Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein. Die Vergütung von...

Nahrung, Wasser und ein Dach über den Kopf gehörten schon immer zu den elementarsten Bedürfnissen der Menschen. Viele Menschen machen sich immer mehr Gedanken um bezahlbaren Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten. Vor sieben Jahren hatte die Stadt Bochum große Hoffnung in das „Handelskonzept Wohnen“ gesetzt“. Man wollte jedes Jahr 800 Wohnungen in Bochum bauen. Dieses Konzept wurde zum Teil erheblich verfehlt! Nun möchte man diesen falschen Weg noch weiter gehen. In der Ratssitzung am...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ruft Architekt*innen, Investor*innen, Bauunternehmen, Handwerker*innen, Baufamilien und Ämter auf, Vorschläge zum Bürokratieabbau einzureichen. „Wir unterstützen die Initiative des Landes, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade die heimischen Akteurinnen und Akteure am besten wissen, an welchen Stellen bürokratische Hürden für die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen im Bau bestehen“, betont Beate Stock-Schröer. „Vor zwei Jahren haben wir die...

Bist jetzt, habe ich nur die Berichterstattung in den Medien dazu verfolgt. Lebensmittelrettung oder Containern, wird da zum Teil als Straftat angesehen. Muss das überhaupt so sein? Jetzt konnte ich es aber selber beobachten. Bei einem Lebensmittelhändler wurden am Montag die Regale geprüft. Dabei landeten Lebensmittel in einem großen Karton. Wie ich es selber sehen konnte, hatten die Lebensmittel noch eine Mindes Haltbarkeit von einer Woche!  Warum müssen diese Artikel aus dem Regal? Gut,...

Im Bochumer Stadtbild sieht man immer mehr Photovoltaik-Anlagen. Wenn die Sonne scheint, gibt es Strom im Überfluss, der nachts und bei schlechtem Wetter fehlt. Mit gezielter Stromspeicherung ließe sich in der Stadt viel Geld sparen. Die STADTGESTALTER stellen dar, wie es gehen könnte. Die Energiewende in Bochum ist in vollem Gange. Immer mehr Sonnenstrom wird besonders von Bochumer Dächern in das städtische Stromnetz eingespeist. Bei Sonnenschein steht Strom billig im Überfluss zur Verfügung,...

Charlotte Quik MdL machte auf ihrer Sommertour durch den Wahlkreis einen Stopp in Hünxe bei der Markt Apotheke. Lieferengpässe, Rabattverträge, Bürokratie – die Apothekenbranche sieht sich derzeit mit großen Herausforderungen konfrontiert. Apothekerin und Inhaberin Christiane Schult führte die Landtagsabgeordnete durch die Räume und schilderte eindrucksvoll die vielen Probleme des Alltags, mit denen die Apotheken derzeit konfrontiert werden. „Inflation, steigende Lohnkosten und Energiepreise...

Nach Jahrzehnten Desinteresse an der optischen Gestaltung der Innenstadt wollte Bochum mit einer Gestaltungssatzung die bauliche Verunstaltung beenden und auf lange Sicht wirksame einheitliche Gestaltungsstandards einführen. Doch das Projekt scheiterte vor Gericht an übertriebener bürokratischer Regelungswut, genauer an der Markise einer Shisha- und Cocktailbar, die nicht mit der Tanke, dem grauen Schotter auf dem Parkplatz und dem trostlosen Innenstadtring harmonierte. Über Jahrzehnte zeigten...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

Zahlen sprechen häufig eine deutliche Sprache: Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des Unternehmerverbandes starten die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region Ruhr-Niederrhein skeptisch ins neue Jahr: Waren nach dem ersten Corona-Jahr noch eine gute Portion Optimismus und die Hoffnung auf deutlich bessere Geschäfte spürbar, geben sich nun fast drei Viertel der Firmen sehr zurückhaltend. Sie erwarten maximal eine stagnierende Geschäftslage. Bei 18 Prozent ist die...

Überschwemmungen, Fehlplanungen, Baumängel, Müll und Verwahrlosung im Umfeld prägen ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Platzes am Zeche-Holland-Turm das Bild rund um das ehemalige Fördergerüst. Trotzdem die Bürgerinitiative “Wir in Wattenscheid – Schacht IV” seit Monaten immer wieder die Beseitigung der Missstände einfordert, tut sich von Seiten der Stadt bisher nichts. Eigentlich sollte der sanierte Turm der ehemaligen Zeche Holland mit dem Platz darum herum ein Vorzeigeprojekt für...

Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende. Das ergab eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen zum Stadtwerkekongress, der in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand. So fehlen Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber (69 Prozent). Längerfristige...

Im Zusammenhang mit dem chaotischen Ablauf der gesamten Organisation zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie ist es äußerst interessant, sich mit dem Thema „Ausufernde Bürokratie“ auseinanderzusetzen. Es wäre nicht gelogen zu behaupten, dass ein jeder Bürger mindestens einmal in seinem Leben über den Kontakt deutscher (oder auch ausländischer ) Bürokratie in die Verzweiflung getrieben worden sein dürfte. Sei es wegen unverständlicher Formulare, Formulierungen im berüchtigten Amtsdeutsch – nur...

Mit einer großangelegten Feldforschung haben WissenschaftlerInnen der Fachhochschule Dortmund sich dem Thema Obdachlosigkeit genähert und dabei den Fokus auf die Betroffenen gelegt. Die nun vorliegende Studie basiert auf der Auswertung von Interviews. Sie bietet neue Ansätze für die Präventionsarbeit und beschreibt wissenschaftlich die Lebenssituation von Wohnungs- und Obdachlosen am Beispiel Dortmund. „Das Leben auf der Straße ist gesundheitlich und psychisch höchst belastend“, sagt Tim...

Seit vielen Jahren schauen wir im STADTSPIEGEL und Lokalkompass am Ende des Jahres zurück auf die heimische Wirtschaft und wagen eine Prognose in die Zukunft. In diesem Jahr fällt das besonders schwer, denn in 2020 war alles anders. Der Grund ist natürlich die Corona-Pandemie. Im Gespräch mit Sprockhövels Bürgermeisterin Sabine Noll, Kämmerer und Beigeordneter Volker Hoven und Wirtschaftsförderin Maren Schlichtholz zeichnet sich die Sorge für 2021 deutlich ab. „Das Jahr 2020 hat uns alle vor...

Schwere Zeiten – auch für Osterhasen … Ausgangsbeschränkung! Abstandsregeln! Pfoten waschen! Fell desinfizieren! Auch Osterhasen haben es schwer in diesen Corona-Zeiten. Als selbstständige Kleinunternehmer haben wir jetzt nicht nur an Möhren zu knabbern. Wir können auch die gefärbten Ostereier nicht zu den Kindern bringen, schon gar nicht unbemerkt in den Gärten verstecken. Drohnen melden sofort, wenn mehr als zwei Hasen die Eierkörbchen durchs Gelände schleppen. Wie sollen wir armen Langohren...

Ein Kommentar Fast alle Einzelhandelsgeschäfte in Gladbeck sind aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Bis auf die bekannten Ausnahmen, zu denen unter anderem Lebensmittel- und Drogeriemärkte gehören. Da verwunderte es schon, dass auch die "Kodi"-Filiale im Geschäftshaus "Hoch10" anfangs nicht von der Schließung betroffen war. Hierfür gibt es eine - fast kaum zu glaubende - Begründung: Seitens der Landesregierung in Düsseldorf wurde dem Unternehmen doch tatsächlich bescheinigt, es handele sich...

„Das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund kann auf ein überwiegend erfolgreiches Jahr zurückblicken“, erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund. „Besonders freut uns, dass sich wieder mehr junge Leute für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben.“ So habe die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge Ende Oktober die 4.000er-Marke überschritten (4.086 neue Verträge / + 4,2%). Mit 7,2 Prozent Zuwachs gab es vor allem bei der betrieblichen Ausbildung ein kräftiges...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gemeindeverband Hünxe fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Hünxe“, sagt Heinz Lindekamp, Vorsitzender...

„Steigende Patientenzahlen, fallende Verweildauern, moderne Behandlungskonzepte, offene Türen, 1:1-Betreuungen, Deeskalationsmaßnahmen und Vieles mehr: die Anforderungen an eine gute stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm weiterentwickelt und wir stellen uns diesen Herausforderungen im Alltag. Wir müssen feststellen: Sollten die Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Personalausstattung (G-BA-Richtlinie), so wie jetzt...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Unna (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Frank Murmann, MIT-Kreisvorsitzender. Kreis Unna. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten...