VKU-Stadtwerkekongress 2021 in der Westfalenhalle: Stadtwerke mahnen

"Klimaziele brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“

Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende.

Das ergab eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen zum Stadtwerkekongress, der in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand. So fehlen Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber (69 Prozent).

Längerfristige Rahmenbedingungen

Zweitgrößtes Hindernis sind die Dauer und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht (63 Prozent). Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Die Stadtwerke als Praktiker und Pragmatiker der Energiewende wollen anpacken und die Klimaziele erreichen. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit gelingt das aber nicht. Die Umfrage hat dies als wichtigstes Problem benannt: Wir brauchen endlich klare längerfristige verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik und für die Energiewende.“

Reform der Abgaben

Die To-Do-Liste für die nächste Bundesregierung: Liebing benennt auch die drei wichtigsten Themen für die nächste Bundesregierung, die sich aus der Umfrage ergeben: „Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie der CO-Preis (56 Prozent). Ein Blick auf die Stromrechnung genügt: Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden. So wird sauberer Strom wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energien und attraktiver für den Einsatz im Verkehr- und Wärmesektor“, so Liebing. „Wichtig ist es zudem, den Menschen beim CO2-Preis kein X für ein U vormachen zu wollen: Wenn wir einen drastischen CO2-Preisanstieg ab 2026/2027 (nach der Festpreisphase) verhindern wollen, muss der CO2-Preis früher erhöht werden. Das ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch, um eine spätere Kostenexplosion zu verhindern. Außerdem können wir damit die EEG-Umlage abschaffen und Transformationsprojekte gezielt fördern. So erreichen wir auch den notwendigen sozialen Ausgleich.“

Wärmesektor macht Sorgen

Daran schließt die zweite Priorität der Stadtwerke-Chefs an. Mehr als die Hälfte fordert neue Anreize für die Wärmewende (53,9 Prozent). „Der Wärmesektor ist unser Klimaschutz-Sorgenkind: geringe Sanierungsquote, unzureichende Förderung,“ so Liebing. „Aber: Auch Sorgenkinder haben Potenzial. Das sollte die nächste Regierung mit einem neuen Ansatz wecken und einen Wärme-Masterplan vorlegen. Für die Versorgung mit klimaneutraler Wärme aus erneuerbaren Energien sollte Politik den Quartiersansatz verankern und die kommunale Wärmeplanung mit einem breiten Strauß unterschiedlicher technologischer Lösungen stärken. Außerdem brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine umfassende Förderung für den Ausbau der Wärmenetze sowie die Option für den Einsatz von Wasserstoff, mit dem fossiles Erdgas ersetzt werden kann. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit.“

Infrastruktur-Ausbau fördern

Drittes „Eisen“ Infrastruktur-Update: Die Unternehmenslenker fordern laut Umfrage zudem bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen (52 Prozent). Liebing: „Das oft geforderte 100 Tage-Programm für Erneuerbare Energie braucht ein Infrastruktur-Update als Begleiter. Die nächste Bundesregierung sollte die ersten 100 Tage nutzen, um sowohl ein Erneuerbare Energien-Programm als auch ein Infrastruktur-Update anzuschieben: Investitionsbremsen lösen, Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Die Antwort der nächsten Bundesregierung auf Bidens „Built Back Better“ für die USA, muss „Buddeln und Baggern“ für Deutschland sein. Netzausbau, Digitalisierung der Netze, Investitionen in Speicher, Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger – das alles erfordert Milliarden für Investitionen. Sie wiederum brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Ohne sie wird der Markthochlauf neuer klimaneutraler Technologien schlicht nicht funktionieren.“

Umfrageergebnisse im Überblick

1. Welche drei Maßnahmen muss die nächste Bundesregierung ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen, um die neuen und höheren Klimaziele zu erreichen? (Top 3 Ranking nach prozentual häufigster Nennung)
56, 3 Prozent Reform der Entgelte und Umlagen/CO2-Preis (stärkere Belastung fossiler Energieträger, Entlastung von Strom und CO2-freien Energieträgern)
53,9 Prozent Anreize für Wärmewende
52, 1 Prozent: bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen
45, 5 Prozent Verbesserungen für den Ausbau erneuerbarer Energien
41,3 Prozent KWK-Anlagen (z. B. Biomasse, Erdgas/Wasserstoff) für die Versorgungssicherheit weiter fördern
15 Prozent regional erzeugten Wasserstoff fördern
15 Prozent effizienterer Umgang mit Energie
7,8 Prozent Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur und Einsatz alternativer Antriebe

2. Was sind die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort? (Top 3 Ranking meistgenannte Hindernisse / Mehrfachauswahl möglich, max. drei Antworten)
69,4 Prozent Fehlende Planungs- und Investitionssicherheit durch ausstehende politische Entscheidungen
63 Prozent Dauer- und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht
47, 5 Prozent Fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit, bspw. fehlendes Eigen- oder Fremdkapital durch geplante Absenkung EK-Zins
28, 8 Prozent Geringe Akzeptanz in der Bevölkerung
22,5 Prozent Fehlende Fördermittel
19,4 Prozent Fehlendes Personal im eigenen Unternehmen
10,6 Prozent Fehlende Tiefbaukapazitäten / Bauträger
8,8 Prozent Fehlendes Personal in Behörden und Gerichten
2,5 Prozent Materialmangel, z.B. Baustoffe oder Halbleiter, Grundstoffe usw.
1,9 Prozent Sonstiges

Auswertung auf Basis von 167 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Stadtwerkegeschäftsführung sowie Energieexpertinnen und Experten aus den Unternehmen